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Regierungskrise in Israel: Parlament entscheidet über Neuwahl

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Von: Vincent Büssow

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Israel befindet sich seit mehr als drei Jahren im politischen Krisenmodus. Am Montag (27. Juni) soll sich das Parlament auflösen. Wie geht es dann weiter?

Jerusalem – Das Parlament von Israel entscheidet an diesem Montag (27. Juni) voraussichtlich über seine Auflösung. Der Regierungschef Naftali Bennett und sein Außenminister Jair Lapid hatten verkündet, alle Möglichkeiten zur Stabilisierung der Acht-Parteien-Koalition ausgeschöpft zu haben. Das Bündnis stand zwar von Beginn an auf wackligen Beinen, die letztlich fatale Regierungskrise wurde jedoch vom ehemaligen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ausgelöst. Der arbeitet schon jetzt an seiner Rückkehr.

Die Riesenkoalition um den rechtskonservativen Bennett hatte die politische Unsicherheit in Israel der letzten Jahre beenden sollen. Seit Ende 2018 war es dem langjährigen Regierungsführer Netanjahu nicht mehr gelungen, eine stabile Regierung zu bilden. Die acht Parteien, die sich daraufhin zusammenschlossen, einte vor allem der Wunsch, Netanjahu von der Macht fernzuhalten. Das instabile Bündnis, das zum ersten Mal auch eine arabische Partei beinhaltete, ist nun nach nur einem Jahr am Ende.

Parlament in Israel.
Das Parlament in Israel stimmt am Montag (27. Juni) voraussichtlich für seine Auflösung. © Stringer/dpa

Regierungskrise in Israel: Acht-Parteien-Koalition scheitert an wichtiger Abstimmung

Grund für die Auflösung der Regierung in Israel ist eine gescheiterte Abstimmung im Parlament. Dabei ging es um die Verlängerung von Rechten israelischer Siedler im besetzten Westjordanland. Obwohl die Abgeordneten eigentlich mit großer Mehrheit für dieses Gesetz sind, stimmte die Opposition um Netanjahu geschlossen dagegen, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Die hauchdünne Mehrheit der Regierung im Parlament blieb hingegen nicht geeint, weshalb das Gesetz durchfiel.

Parlament in Israel löst sich auf: Netanjahu liegt in Umfragen vorne

Trotz des Regierungsendes nach nur einem Jahr lobte Bennett die Arbeit seiner Koalition. Bei seiner voraussichtlich letzten Kabinettssitzung am Sonntag sagte er, die acht Parteien hätten ihre „ideologischen Differenzen beiseite geschoben“ und sich für Israel eingesetzt. Dem Land stehen nun die fünften Wahlen in nur dreieinhalb Jahren bevor. Bis dahin soll Außenminister Lapid das Amt des Regierungschefs übernehmen. Dieser Wechsel war im Koalitionsvertrag vereinbart.

Benjamin Netanjahu plant währenddessen bereits seine Rückkehr an die Macht. So gibt es Bemühungen der Opposition, noch vor der Auflösung des Parlamentes eine neue Regierung mit dem alten Ministerpräsidenten an der Spitze zu bilden. Dies gilt zwar als aussichtslos, allerdings liegt die Partei von Netanjahu in Umfragen aktuell vorne. Ob es nach den Neuwahlen allerdings einfacher wird, eine Regierung in Israel zu bilden, ist unklar. Die Befragungen zeugen auch, dass derzeit kein politisches Bündnis eine Mehrheit im Parlament erreichen würde. (vbu mit dpa und AFP)

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