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Zwei-Staaten-Konföderation im Nahostkonflikt: Neuer Plan soll UN vorgestellt werden

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Von: Marvin Ziegele

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Israelische Soldaten hindern Siedler daran, sich Palästinensern zu nähern, die in der Nähe eines Siedlungsaußenpostens Olivenbäume auf ihrem Land pflanzen.
Israelische Soldaten hindern Siedler daran, sich Palästinensern zu nähern, die in der Nähe eines Siedlungsaußenpostens Olivenbäume auf ihrem Land pflanzen. © Jaafar Ashitiyeh/AFP

Ein neuer Plan soll die Probleme des Nahostkonflikts lösen. Doch viele Punkte sind strittig.

Jerusalem – Israelische und palästinensische Persönlichkeiten haben einen neuen Vorschlag für eine Zwei-Staaten-Konföderation ausgearbeitet. Der Plan soll die Friedensbemühungen im Nahostkonflikt nach jahrzehntelangem Stillstand vorantreiben, berichtet die Associated Press.

Der Plan umfasst dabei mehrere umstrittene Vorschläge. Er sieht vor, einen unabhängigen Staat Palästina für den größten Teil des Westjordanlands, des Gazastreifens vor, mit Ostjerusalem als Hauptstadt. Das umfasst die Gebiete, die Israel während des Sechstagekrieges im Jahr 1967 erobert und seitdem besetzt hat. Israel und Palästina hätten getrennte Regierungen, würden sich aber in Sicherheits- und Infrastrukturfragen, die die Bevölkerung beider Länder betreffen, auf hohem Niveau abstimmen.

Israel: Siedler sollen im Westjordanland bleiben dürfen

Laut Plan soll es rund 500.000 jüdischen Siedler:innen auf dem Gebiet des besetzten Westjordanlandes erlaubt sein, dort zu bleiben. Große Siedlungen in der Nähe der Grenze müssten aber im Verhältnis 1:1 an Israel angegliedert werden.

Jüdische Siedler:innen, die tief im Westjordanland leben, könnten entweder umsiedeln oder dauerhaft im geplanten Staat Palästina leben. Die gleiche Anzahl von Palästinenser:innen würden als Bürger:innen Palästinas mit ständigem Wohnsitz in Israel umgesiedelt werden können.

Der neue Plan zur Beilegung des Nahostkonflikts stützt sich auf das Genfer Abkommen. Das Abkommen wurde 2003 von prominenten Israelis und Palästinensern ausgearbeitet. Der fast 100-seitige Konföderationsplan enthält neue, detaillierte Empfehlungen für die Lösung zentraler Probleme. Das israelische Außenministerium und die palästinensische Behörde lehnten eine Stellungnahme ab.

Eigener Staat Palästina: Neuer Plan soll UN vorgestellt werden

Yossi Beilin, ein ehemaliger hochrangiger israelischer Beamter und Friedensunterhändler, der die Genfer Initiative mitbegründet hat, sagte, dass der Plan für die Palästinenser:innen zugänglicher sein könnte, wenn die Massenevakuierung von Siedlern vom Tisch wäre.

Das politische System Israels wird von den Siedler:innen dominiert, die das Westjordanland als das biblische und historische Kernland des jüdischen Volkes und als integralen Bestandteil Israels betrachten.

Israel
Gründung1948
AmtsspracheHebräisch
RegierungschefNaftali Bennett
Einwohner9.136.000 (inklusive Ost-Jerusalem und Golan-Höhen)

Palästinenser:innen betrachten die Siedlungen als Haupthindernis für den Frieden, und der Großteil der internationalen Gemeinschaft betrachtet sie als illegal. „Wir glauben, dass es für diejenigen, die eine Zwei-Staaten-Lösung anstreben, viel einfacher wäre, wenn keine Konfrontationen mit den Siedlern drohen würden“, sagte Beilin. Die Idee wurde schon früher diskutiert, aber er sagte, eine Konföderation würde sie „machbarer“ machen.

Neue Lösung für Nahost-Konflikt: Nicht an die Hamas geschickt

Die wichtigste palästinensische Persönlichkeit hinter der Initiative ist Hiba Husseini, eine ehemalige Rechtsberaterin des palästinensischen Verhandlungsteams aus dem Jahr 1994, die aus einer prominenten Jerusalemer Familie stammt.

In der kommenden Woche werden Beilin und Husseini ihren Plan der stellvertretenden US-Außenministerin Wendy Sherman und UN-Generalsekretär Antonio Guterres vorstellen. Beilin sagt, sie hätten bereits Entwürfe mit israelischen und palästinensischen Beamten ausgetauscht.

Beilin sagte, er habe den Plan an Personen geschickt, von denen er wusste, dass sie ihn nicht von vornherein ablehnen würden. „Niemand hat ihn abgelehnt. Das heißt aber nicht, dass sie ihn annehmen.“ Nur an die Hamas habe er den Plan nicht geschickt. „Ich kenne ihre Adresse nicht“, fügte er scherzhaft hinzu. (marv)

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