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Israel: Ausschreitungen in Jerusalem nach Auftritt von ultrarechtem Politiker

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Von: Katja Thorwarth

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Itamar Ben Gvir, ultrarechter Parlamentsabgeordneter der Knesset, provoziert im Viertel Scheich Dscharrah in Ost-Jerusalem.
Itamar Ben Gvir, ultrarechter Parlamentsabgeordneter der Knesset, provoziert im Viertel Scheich Dscharrah in Ost-Jerusalem. © Ilia Yefimovich/dpa

Der Extremist Ben Gvir provoziert mit einer Aktion in Ostjerusalem palästinensische Proteste. Dutzende Menschen werden verletzt.

Jerusalem - Der umstrittene ultrarechte Politiker Itamar Ben Gvir ist seit 2021 Mitglied der Knesset in Israel und gilt als jüdischer Nationalist. Nun ist es am Sonntag (14.02.2022) bei seinem Besuch in Ostjerusalem zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Palästinenser:innen und der israelischen Polizei gekommen.

Nach Angaben der Polizei wurden zwölf Menschen festgenommen. Die Polizei will gegen einen „gewalttätigen Aufstand“ im Viertel Scheich Dscharrah vorgegangen sein. Im Vorfeld jedoch hatte Ben Gvir provoziert und in dem palästinensischen Stadtteil ein Zelt als „Büro“ aufgestellt. Bei Protesten gegen diese Aktion wurden dutzende Menschen verletzt.

Ostjerusalem: Jüdischer Nationalist provoziert in Ostjerusalem mit „Büro“

Scheich Dscharrah gilt als ein Zentrum des palästinensischen Widerstands gegen israelische Landnahme. Palästinenser:innen droht im annektierten Ostjerusalem oft die Zwangsräumung, die Grundstücke gehen dann an jüdische Siedler:innen. Mittlerweile leben mehr als 200.000 Menschen in völkerrechtlich illegalen israelischen Siedlungen in Ostjerusalem.

Der jüdische Nationalist Ben Gvir wirft der Polizei vor, jüdische Siedler in Scheich Dscharrah nicht ausreichend vor gewaltbereiten Palästinenser:innen zu schützen. „Jüdische Leben sind wertlos geworden“, schrieb er vor seinem Besuch auf Twitter. Das Mitglied der Partei Religiöse Zionisten in Israel ist ein erklärter Bewunderer des jüdischen Attentäters Baruch Goldstein, der 1994 in Hebron 29 Palästinenser:innen ermordete. Vor Ort sagte Ben Gvir der Presse, er werde in Scheich Dscharrah bleiben, bis die Polizei für Sicherheit sorge. Am Abend warf er den Sicherheitskräften vor, sein „Büro“-Zelt zerstört zu haben.

Palästinensische Autonomiebehörde wirft Ben Gvir Eskalation vor

Die Palästinensische Autonomiebehörde im israelisch besetzten Westjordanland verurteilte den Besuch Ben Gvirs als „provokanten und eskalierenden Schritt, der Gewalt auszulösen droht, die nur schwer zu kontrollieren sein wird“. Laut dem Roten Halbmond wurden durch den Einsatz von Wasserwerfern und Gummigeschossen am Sonntag 31 Palästinenser, darunter ein Kind, verletzt. Ein AFP-Reporter sah einen verletzten Polizisten.

Die EU-Vertretung in den Palästinensergebieten erklärte im Kurzbotschaftendienst Twitter, dass „unverantwortliche Provokationen und andere eskalierende Handlungen in diesem sensiblen Gebiet die Spannungen nur weiter anheizen und beendet werden müssen“.

Palästinensische Proteste in Jerusalem: Mit „harter Hand“ unterdrückt

Im vergangenen Mai hatte eine Räumungsklage gegen Palästinenser:innen in Scheich Dscharrah massive Spannungen ausgelöst und zu mehrtägigen bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen und der israelischen Armee geführt. Mehr als 250 Menschen starben und mehr als 2000 wurden verletzt, die meisten von ihnen Palästinenser:innen.

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat bereits mit „Konsequenzen“ wegen der anhaltenden „Angriffe“ Israels auf Scheich Dscharrah gedroht. Am Samstag waren bei Unruhen in dem Viertel sechs Menschen festgenommen worden. Palästinenser:innen in Ostjerusalem beschuldigen die israelische Polizei, Proteste mit harter Hand zu unterdrücken. (ktho/afp)

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