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Naher Osten

Israel: Hunderte Festnahmen in Ost-Jerusalem

  • Alexander Seipp
    VonAlexander Seipp
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Immer wieder kommt es in Ost-Jerusalem in Israel zu Festnahmen von Palästinensern. Oft haben sie lediglich auf Social-Media-Kanälen ihre Meinung gesagt.

Jerusalem – Die unmittelbare Gewalt im Nahen Osten hat seit dem Waffenstillstand zwischen der radikalislamischen Hamas und Israel zwar ein Ende, dies bedeutet jedoch nicht, dass die Region näher an den Frieden gekommen ist. Dies belegen auch Zahlen aus Ost-Jerusalem: Hunderte von Palästinensern wurden dort innerhalb der vergangenen anderthalb Monate festgenommen. Dies berichtet Al Jazeera.

Grund für die Festnahmen ist vermehrt die Social-Media-Präsenz der Palästinenser, insbesondere Videos, in denen sie sich kritisch gegenüber dem israelischen Militär äußerten. Laut Anwalt Nasser Odeh ist dies in der Tat nichts Neues: Seit 2015 komme dies immer wieder vor, vor allem seit 2016, als Israel seine Anti-Terrorismus-Gesetze verschärfte. Die gaben den Behörden die Erlaubnis auf Daten von Mobilfunkanbietern zuzugreifen und ganze Viertel in Ost-Jerusalem abzuriegeln. Seit vergangenem Jahr gelten diese umstrittenen Regeln nicht nur für die „besetzten“ Gebiete, sondern für ganz Israel.

Israel: Palästinenser werden wegen Social-Media-Posts von der Polizei festgenommen

Seitdem haben israelische Einheiten, in der arabischstämmige Israelis weiterhin eine starke Minderheit bilden, das Recht, Palästinenser aufgrund ihrer Social-Media-Posts festzunehmen mit der Begründung einer Anstiftung oder sogar Mitgliedschaft in einer terroristischen Gruppierung. Laut offiziellen Quellen wurden in anderthalb Monaten 550 Festnahmen gemeldet, 25 Prozent davon waren Minderjährige.

Israelische Polizisten bei der Festnahme eines Palästinensers.

Odeh sagte Al Jazeera jedoch, dass er eine wesentlich höhere Zahl vermute. „Basierend auf der bloßen Anzahl von Festnahmen, die ich vor Gerichten Tag für Tag sehe, würde ich die Zahl seit dem Anfang des Ramadan Mitte April auf etwa 1000 schätzen“, so der Anwalt. Es habe sogar Tage mit allein 120 Festnahmen gegeben. Immer wieder werden auch Palästinenser erschossen, weil sie den Aufforderungen der israelischen Polizei nicht sofort folgen.

Ost-Jerusalem: Polizei musste Gefangene wegen der Festnahmen verlegen

Laut der Organisation Grassroots Jerusalem, welche sich für palästinensische Rechte einsetzt, wird der Großteil der Palästinenser noch in der Nacht der Festnahme oder maximal 24 Stunden später freigelassen, ohne vor Gericht zu landen. Ihre Freilassung sei meistens von der Strafzahlung zwischen 500 und 5000 Schekeln (154 bis 1540 US-Dollar) abhängig. Auch Hausarrest sowie ein Verbot von öffentlichen Stätten wie das Damaskus-Tor, die Al-Aqsa-Moschee und die Altstadt würden durchgesetzt.

Die hohe Anzahl an Festnahmen habe sogar dazu geführt, dass manche Gefängnisse ihre Insassen in andere Einrichtungen außerhalb verlegen mussten, die für Besuche von Angehörigen kaum zu erreichen sind. In mindestens vier Fällen habe es sogar Festnahmen und Haft gegeben, obwohl es nie zu einer Anklage kam. Ein anderer Anwalt, Mohammed Mahmoud, sagte Al Jazeera, dass die israelische Polizei diese Palästinenser oft als Anstifter für Konfrontationen betrachte, obwohl es dafür keinerlei Beweise gebe.

„Bei den Festnahmen werden die Palästinenser oft brutal zusammengeschlagen, insbesondere am Kopf und im Gesicht“, so Mahmoud. Selbst Knochenbrüche seien keine Besonderheit. Yasin Sbeih, der selbst eine Woche in israelischer Haft verbrachte, sagte Al Jazeera, dass er in der Haft verprügelt worden sei. Dabei habe er nur ein Mädchen beschützen wollen. Bei der Festnahme am Damaskus-Tor habe der israelische Offizier gesagt, dass seine Leute die Palästinenser hier vor den Kameras nicht so stark schlagen sollten. Sbeih sei eine Woche später mit einem geplatzten Trommelfell, zwei blauen Augen und verletzten Rippen entlassen worden. Eine Anklage habe es nie gegeben.

Festnahmen in Ost-Jerusalem: Neue Eskalation der Gewalt in Sicht

Auch das Ende der brutalen Auseinandersetzung zwischen Palästinensern und Israelis in Gaza habe kein Ende dieser Praxis gebracht. Ein junger Mann, der sich in einem TikTok Video über israelische Soldaten lustig machte, sei festgenommen und zusammengeschlagen worden.

Mahmoud warnte bei Al Jazeera, dass dieses Vorgehen der israelischen Polizei nur zu einer neuen Eskalation der Gewalt führen werde. „Sie können Gesten eines Palästinensers gegenüber Israel nicht aushalten und wollen an ihm ein Exempel statuieren um ein Klima der Angst aufzubauen“. Doch für viele Palästinenser sei die Schwelle erreicht. „Die Barriere der Angst ist durchbrochen worden“, so der Anwalt. „Israelische Einheiten stehen Leuten gegenüber, die nichts mehr zu verlieren haben.“ (als)

Rubriklistenbild: © EMMANUEL DUNAND

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