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Israel vor fünfter Neuwahl innerhalb von dreieinhalb Jahren - Netanjahu hofft auf Rückkehr

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Von: Lukas Zigo

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Israels wankende Regierung bereitet die Auflösung des Parlaments vor – und damit die fünfte Wahl innerhalb weniger Jahre.

Jerusalem – Israels Premierminister Natftali Bennett und seine Regierungskoalition sind gescheitert. Der wegen Korruption angeklagte ehemalige Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hofft auf die Rückkehr an die Macht. Die amtierende Regierung will das Parlament auflösen und damit den Weg zu Neuwahlen ebnen. Sie hat inzwischen keine Mehrheit mehr in der Knesset und scheiterte zuletzt an einer wichtigen Abstimmung.

Benjamin Netanjahu (l) und Naftali Bennett.
Benjamin Netanjahu (l) und Naftali Bennett. © ATEF SAFADI via www.imago-images.de

Die Acht-Parteien-Regierung will in der kommenden Woche das Parlament über dessen Auflösung abstimmen lassen, sagte Ministerpräsident Naftali Bennett bei einer Pressekonferenz am Montagabend (20. Juni 2022) in Jerusalem. Bis zur Vereidigung einer neuen Regierung wird demnach der aktuelle Außenminister Jair Lapid vorübergehend das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen.

Israel: Netanjahu hofft auf Rückkehr inmitten turbulenter Zeiten

Netanjahu setzt darauf, sich diesen Posten infolge der politischen Turbulenzen zurückholen zu können. Die XL-Koalition einte bei ihrem Zusammenschluss vor gut einem Jahr vor allem der Wunsch, die Rückkehr des umstrittenen Langzeit-Premiers an die Macht zu verhindern.

Der Oppositionsführer war zuvor mehr als ein Jahrzehnt Ministerpräsident gewesen. Laut Umfragen könnte Netanjahus Likud-Partei bei einer Neuwahl wieder stärkste Kraft werden. Ob es „Bibi“, wie er in Israel genannt wird, dieses Mal gelingt, eine Regierung zu bilden, ist allerdings unklar.

Israel vor Neuwahlen: Fünfte Wahl innerhalb von dreieinhalb Jahren

Die Wahl könnte Medienberichten zufolge Ende Oktober stattfinden. Es wäre die fünfte innerhalb von dreieinhalb Jahren. Und die Bildung einer Regierungsmehrheit dürfte auch diesmal kein leichtes Unterfangen werden.

Bennett nannte eine Abstimmung im Parlament den Hauptgrund für die Auflösung der amtierenden Koalition. Dabei ging es um die weitere Anwendung von israelischem Recht auf israelische Siedler in den besetzten Palästinensergebieten. Die Acht-Parteien-Koalition war nicht in der Lage, eine Mehrheit für die Abstimmung zu sichern.

Israel vor Neuwahlen: Israelisches Recht für Siedler bleibt wohl in Kraft

Die Auflösung der Knesset bedeutet, dass das israelische Recht für die Siedler vorerst weiter in Kraft bleibt. Andernfalls wäre die Regelung Ende Juni ausgelaufen. Ihr Ende hätte für die Siedler wohl massive Probleme in Bezug auf Steuern und Krankenversicherung bedeutet. Die mehrheitlich rechtsorientierte Opposition war zwar grundsätzlich für eine Verlängerung der Regelung, blockierte sie aber trotzdem, um die Regierung unter Druck zu setzen.

Schon seit längerem wackelt Bennetts Regierungsbündnis. Im April hatte die politische Zweckgemeinschaft ihre hauchdünne Mehrheit von 61 der 120 Sitze verloren, weil eine Abgeordnete der Koalition den Rücken gekehrt hatte. Vor einer Woche erklärte dann ein weiteres Mitglied seinen baldigen Austritt. Damit würde Bennetts Koalition nur noch über eine Minderheit von 59 zu 61 Sitzen in der Knesset verfügen.

Netanyahu: „Schlimmste Regierung in der israelischen Geschichte“

„Wir haben eine gute Regierung gebildet und Israel gemeinsam aus der Krise herausgeholt“, sagte Bennett. Unter der Führung der laut Netanjahu „schlimmsten Regierung in der israelischen Geschichte“ war es erstmals seit Jahren gelungen, einen Haushalt zu verabschieden. Netanjahus Regierung war an dieser Aufgabe gescheitert.

Seit dem 13. Juni vergangenen Jahres ist die nun angezählte Koalition an der Macht. Getragen wurde das Bündnis von Parteien des gesamten politischen Spektrums, also vom rechten bis zum linken Rand – darunter erstmals eine arabische Partei. (lz/dpa)

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