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Israel vor Neuwahlen: Benjamin Netanjahu bastelt am Comeback

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Von: Maria Sterkl

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Das Grinsen des Stehaufmännchens: Benjamin Netanyahu Anfang der Woche in der Knesset.
Das Grinsen des Stehaufmännchens: Benjamin Netanyahu Anfang der Woche in der Knesset. © AFP

Noch ist der gewiefte Politiker in der Opposition, aber schon jetzt dreht sich in Israel alles um den der Korruption angeklagten Rechten.

Jerusalem – Es war ein riskantes Experiment, – und es ist gescheitert: Der Versuch, quer über alle politischen Lager hinweg eine breite Front gegen den israelischen Polit-Platzhirsch Benjamin Netanjahu zu bilden, ging nur ein Jahr lang gut. Nun will die Acht-Parteien-Regierung, die im Juni 2021 mit dem Vorsatz angetreten ist, Israel aus den Fängen Netanjahus zu befreien, sich selbst in den Ruhestand schicken.

Die Koalitionsparteien streben die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen im Herbst an. Das wäre dann für die Israelis der fünfte Urnengang in nicht einmal vier Jahren. Und als Sieger aus dieser Wahl könnte Benjamin Netanjahu hervorgehen.

Israel: Benjamin Netanjahu in Korruptionsprozess verstrickt

Der Langzeitpolitiker ist zwar in einen umfangreichen Korruptionsprozess verstrickt, ihm wird vorgeworfen, im Amt bestechlich gewesen zu sein. Trotzdem scheuen viele Israelis nicht davor zurück, dem 72-Jährigen erneut ihre Stimme zu geben. Umfragen sagen ihm sogar Stimmenzugewinne voraus.

Eine Wahl zu gewinnen, ist in Israel heutzutage aber die geringere Herausforderung, verglichen mit dem, was danach kommt: die Suche nach Partnern für eine Regierung. Denn so gern er es möchte, und so stolz er darauf ist, Chef der größten Parlamentspartei zu sein: Von einer absoluten Mehrheit ist Netanjahu mit seinem Likud weit entfernt, er muss also andere Parteien davon überzeugen, mit ihm zusammenzuarbeiten.

Benjamin Netanjahu
Geburtsdatum21. Oktober 1949
GeburtsortTel Aviv (Israel)
ParteiLikud

Bei den zwei ultraorthodoxen Parteien in der Knesset und dem rechtsextremen Wahlbündnis von Itamar Ben Gvir wird es dafür wohl nicht viel Überzeugungsarbeit brauchen. Das reicht für eine Mehrheit aber wahrscheinlich nicht aus. Und die meisten anderen Parteien beteuern, keinesfalls mehr mit Benjamin „Bibi“ Netanjahu regieren zu wollen. Zu oft hat der gewiefte Taktiker die mit ihm Koalierenden rundheraus betrogen; nun glaubt man ihm nicht mehr. Alle wissen, auf Bibis Wort ist kein Verlass – sogar die, die ihn wählen. Da aber auch die meisten anderen Parteien in den vergangenen Jahren ihre Versprechen gebrochen haben, verzeihen sie es ihm gern.

Politische Krise in Israel: Umfragen sagen sinkende Wahlbeteiligung voraus

Wenn sie denn nur wählen gehen. Umfrageinstitute sagen eine sinkende Wahlbeteiligung voraus. Das Zünglein an der Waage könnten die große Minderheit der arabischen Israelis werden. Wenn sie in großen Mengen an der Wahl teilnehmen, dann schwächt das die Rechten. Bleiben sie am Wahldienstag zu Hause, nützt das Netanjahu.

Auch viele jüdische Israelis haben das wiederholte Wählen langsam satt. „Wie oft sollen wir denn noch unsere Stimme abgeben?“, fragt die 43-jährige Physiotherapeutin Naomi. „Es ist ja nicht so, als hätten wir in diesem Land keine andere Sorgen.“ Die massive Teuerung beispielsweise. Während der Rest der Welt infolge des Ukraine-Kriegs über Preissteigerungen klagt, galoppieren in Israel die Wohnkosten schon seit mehr als zehn Jahren immer steil bergauf. Um den Preis einer Zwei-Zimmer-Wohnung in Berlin oder Wien finden Studierende in Tel Aviv bestenfalls ein Zimmer in einer größeren Wohngemeinschaft – vorausgesetzt, jemand unterschreibt eine Bürgschaft. Befristet sind diese Mietverträge meist auf ein Jahr. Die Folge ist, dass viele Studierende gar keine Wohnung mieten, sondern alle paar Monate umziehen – je nachdem, wo gerade ein Zimmer zur Untermiete frei wird.

Protestcamps in Israel: Junge Menschen zelten auf der Straße

Weil es immer mehr Menschen im Land schwerfällt, sich finanziell über Wasser zu halten, haben sich in mehreren israelischen Städten Protestcamps etabliert. Junge Menschen zelten auf der Straße, um der Regierung zu zeigen, dass es so nicht mehr weitergehen kann. Wären Wahlkämpfe von jenen Themen dominiert, die vielen Menschen Sorgen bereiten, dann wären die hohen Preise und die vergleichsweise niedrigen Einkommen wohl Dauerbrenner in Fernsehkonfrontationen.

Trotzdem dürften diese brisanten Themen in den Auseinandersetzungen der nächsten Monate eher keine große Rolle spielen. Israels Politik ist nach zwölf Jahren Netanjahu so stark von dem Rechtskonservativen geprägt, dass es in Wahlkämpfen heutzutage fast ausschließlich darum geht, ob „mit oder gegen Bibi“. Und solange Netanjahu Chef der stärksten Parlamentsfraktion bleibt, wird sich das wohl nicht ändern.

Netanjahus Strategie: Hass schüren gegen arabische und palästinensische Bevölkerung

Jüngste Aussagen Netanjahus deuten darauf hin, dass er in diesem Wahlkampf vor allem auf eine Strategie setzen wird: Hass schüren gegen arabische und palästinensische Bevölkerungsteile und den dann für das eigene Fortkommen nutzen. Am Sonntag twitterte Netanjahu über die arabische Raam-Liste, die derzeit an der Regierung beteiligt ist, diese sei „eine antisemitische, antizionistische und terrorismusfördernde Partei“. Solange er Likud-Chef sei, werde seine Partei „niemals zulassen, dass Raam Teil einer Regierung wird“. Das muss als originell eingeordnet werden, schließlich war es Netanjahu, der als erster Spitzenkandidat Israels im vergangenen Wahlkampf mit der islamischen Partei flirtete.

Der gescheiterte Premier Naftali Bennett sprach seinem nunmehr zerstrittenen Parteien-Bündnis am Sonntag Lob aus: „Gemeinsam haben wir Israel vom wirtschaftlichen Kollaps zurück ins Wachstum geführt, gemeinsam haben wir das astronomische Budgetdefizit auf Null gebracht“, schwärmte der frühere Start-Up-Unternehmer, dessen Amtszeit noch diese Woche endet: Laut einem ausgeklügelte Koalitionsvertrag geht das Amt des Premierministers sofort an seinen Vize Jair Lapid, wenn sich die Regierung vorzeitig für Neuwahlen entscheidet. Lapid wird also mit einem Premierminister-Bonus in die Wahl starten. Das gilt aber auch für Netanjahu: Keiner der anderen Parteibosse blickt auf eine so reiche Regierungserfahrung zurück.

Mögliche Neuwahlen in Israel: Rechtes Lager nimmt zu

Sollte es Netanjahu gelingen, die nächste Regierung zu bilden, dann könnte es die am weitesten rechts stehende Koalition sein, die je in Israel regiert hat: Nicht nur Netanjahu legt in Umfragen zu, sondern auch die Liste des rechtsextremen Hetzers Itamar Ben Gvir kann steigende Popularitätswerten verzeichnen.

Nun muss es Netanjahu nur noch gelingen, weitere Verbündete zu finden. Die jüngsten Umfragen sehen das rechte Lager zwar knapp in einer möglichen Mehrheit – aber das heißt auch: knapp daneben. Zudem haben mehrere mögliche Bündnispartner eine Koalition mit einem von Netanjahu geführten Likud ausgeschlossen. Mindestens einer von ihnen wird sein früheres Versprechen brechen müssen. Aber das wäre in Israel nichts Neues. (Maria Sterkl)

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