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Neuer Justizminister stellt umstrittene Reformpläne vor

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Von: Niklas Kirk

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Benjamin Netanjahu und Yariv Levin im Knesset
Yariv Levin (l.) und Benjamin Netanjahu (r.) bei einer Abstimmung in der Knesset © picture alliance/Maya Alleruzzo

Die Reformpläne von Justizminister Levin steigern die Sorge um die Rechtsstaatlichkeit des Landes. Ministerpräsident Netanjahu selbst könnte von den Plänen profitieren.

Jerusalem – In Israel hat der neue Justizminister Yariv Levin ein umstrittenes Reformprojekt vorgestellt. So sollen gewählte Politiker in Zukunft in der Lage sein, Entscheidungen des Obersten Gerichts zu revidieren. „Es gibt Richter, aber es gibt auch ein Parlament und eine Regierung“, sagte Levin am Mittwoch (4. Januar).

Er begründet sein Vorhaben damit, dass die Demokratie dann „in Gefahr“ sei, wenn „nicht gewählte Leute für uns entscheiden“. Levins Vorschläge beinhalten eine „Ausnahmeklausel“, wonach das Parlament eine Entscheidung des Obersten Gerichts nach Abstimmung mit einfacher Mehrheit widerrufen könnte. Bereits vor der Vorstellung der Reform durch Levin bemängelten Kritiker, dass die Befugnisse der Judikative beschnitten würden und die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr sei.

Umstrittene Justizreform in Israel – Netanjahu könnte persönlich profitieren

Der Staat Israel hat seit seiner Gründung noch keine endgültige Verfassung. Bisher hat der Oberste Gerichtshof die Möglichkeit, vom Parlament verabschiedete Gesetze wieder außer Kraft setzen, wenn er diese für diskriminierend hält. Würde das Parlament jetzt den Reformplänen zustimmen, könnten die Abgeordneten sich über eine solche Entscheidung hinwegsetzen und die Gesetze wieder für rechtens erklären. „Ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz kann nicht mehr von einem Richter gekippt werden“, sagte Levin, als er die Pläne den Medien vorstellte. Es sei Sache der gewählten Regierung, über Gesetze zu entscheiden.

Ebenso wird vermutet, dass die Reform behilflich sein könnte, das laufende Strafverfahren gegen Ministerpräsident Netanjahu einzustellen. Sollten die Abgeordneten dafür stimmen, dem derzeit wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht stehenden Netanjahu Immunität zu gewähren und der Oberste Gerichtshof dies aber für ungültig erklären, könnte das Parlament sich darüber wiederum hinwegsetzen.

Neue Regierung in Israel – Minister für nationale Sicherheit sorgte für Aufsehen

Um wieder als Ministerpräsident regieren zu können, koaliert Benjamin Netanjahu seit Ende des Jahres mit ultrarechten und ultraorthodoxen Parteien. Sie gilt als die rechteste Regierung, die dem Land seit seiner Gründung 1948 vorsteht.

Erst im Laufe der Woche sorgte Israels neuer Minister für nationale Sicherheit, Ben-Gvir für Aufsehen, nachdem er den Tempelberg besucht hatte. Der Besuch des Ministers wurde in weiten Teilen der arabischen Welt als Provokation aufgefasst. Ben-Gvir gilt als Unterstützer israelischer Siedler in völkerrechtlich umstrittenen Gebieten. (afp/nki)

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