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Netanjahus neue Regierung: Auf Israel kommen schwere Zeiten zu

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Von: Maria Sterkl

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Benjamin Netanjahu hat wieder die Macht im Land – und führt eine radikal rechte Koalition an, die dem säkulären zionistischen Staat den Garaus machen will.

Jerusalem - Er sei „so aufgeregt wie beim ersten Mal“, frohlockte der 73-jährige Benjamin Netanjahu, als er am Donnerstag (29. Dezember) zum sechsten Mal als Israels Ministerpräsident vereidigt wurde. Aufgeregt waren auch die Abgeordnet:innen – aber nicht deshalb: Als die Sitzung in der Knesset begann, hatten sie immer noch keine Ahnung, wer Israels neuer Außenminister sein würde. Auch das Energieministerium war noch unbesetzt. Erst, als Netanjahu ans Rednerpult trat und die Namen der Minister in alphabetischer Reihenfolge aufzählte, erfuhren sie, dass Netanjahu-Freund Eli Cohen Chefdiplomat wird – wenn auch nur für zwei Jahre. Danach wird das Amt getauscht – mit Energieminister Israel Katz. Damit alle Parteifreunde versorgt sind, muss manchmal ein wenig herumgeschoben werden.

Die Hunderten Demonstrierenden, die vorm Parlament lautstark gegen die ultrarechte Regierung opponieren, interessieren Postenrochaden kaum. Sie fürchten nichts geringeres als die Abschaffung der israelischen Demokratie. „Ich bin Jüdin UND Demokratin“, propagieren mehrere Frauen per T-Shirt-Aufdruck. Sie protestieren dagegen, dass die neue Regierung vorgibt, das Judentum stärken zu wollen, zugleich aber Minderheiten ausgrenzt und demokratische Rechte einschränkt. Diese Sorgen sind berechtigt, wenn man die Koalitionsvereinbarungen ernst nimmt.

Die Kippa mach noch keinen Biedermann: Premier Netanjahu nach seiner Antrittsrede.
Die Kippa mach noch keinen Biedermann: Premier Netanjahu nach seiner Antrittsrede. © Amir Cohen/afp

Israel: Illegale Siedlungen ausbauen

So will die Koalition das Verhältnis von Staat zu Religion dramatisch ändern. Schon jetzt gibt es in Israel keine Trennung zwischen den beiden: Gewisse Entscheidungen sind Rabbinern vorbehalten und werden staatlicherseits anerkannt. Es gibt keine zivile Ehe, nur religiöse Eheschließungen können in Israel durchgeführt werden. Atheistische, verschiedengläubige oder homosexuelle Paare müssen ins Ausland fahren, um dort zu heiraten.

Netanjahu & Co. wollen diesen Einfluss noch verstärken: „Rabbinatsgerichte“ sollen in einigen Bereichen des Zivilrechts den staatlichen Gerichten gleichgestellt werden. Dabei ignorieren sie demokratisch legitimierte Gesetze, urteilen nur nach ihrer konservativen Auslegung der heiligen Schriften. Das könnte vor allem für Frauen nachteilige Folgen haben. Das Recht auf Bibelstudium soll künftig ein Grundrecht werden. Das gibt Ultraorthodoxen mehr Freiheit, sich Militärdienst wie Arbeitsmarkt zu entziehen und sich ganz dem Thorastudium zu widmen – auf Staatskosten, versteht sich. Da der Anteil der Ultraorthodoxen wegen ihres Kinderreichtums stark ansteigt, droht das für Israels Wirtschafts- und Verteidigungskraft ernste Folgen zu haben.

Dabei warnt die Streitkräfteführung vor einer Zunahme der Gewalt im Westjordanland. Dass die Regierung illegale Siedlungen im umkämpften Hebron ausbauen will, macht Ausschreitungen nicht weniger wahrscheinlich. Der König von Jordanien hat zudem angekündigt, nicht stillschweigend zuzusehen, wenn die neue Regierung jüdischen Gläubigen mehr Rechte rund um die Al-Aqsa-Moschee gibt. Genau das schwebt aber der ultrarechten Koalition vor.

Israel: Macht über den gesamten Staat

Schwere Einschnitte plant die Regierung im Bereich der Justiz: Das Höchstgericht, quasi der letzte Garant für Menschenrechte, soll grundrechtswidrige Gesetze nicht mehr aufheben können. Es würde dann keine Instanz mehr geben, an die sich Israelis wenden können, wenn ihre Grundrechte verletzt werden.

„Die regierende Mehrheit gibt sich selbst die Macht über den gesamten Staat“, sagt Yonathan Plesner, Präsident des Israelischen Demokratieinstituts. Jene Hälfte der Israelis, die den Netanjahu-Block nicht gewählt hat, wird diesem Regime de facto unterworfen. Laut einer Umfrage finden einige der Regierungspläne zudem nicht einmal bei Netanjahus Wählern Unterstützung.

Leitartikel zu Israel: Falscher Kurs

Manche Forderungen der Rechtsextremen unter Itamar Ben Gvir wurden in allerletzter Sekunde erfüllt, Netanjahus Likud-Partei knickte ein. So sicherte sich der mehrmals verurteilte Ben Gvir, der nunmehr Minister für Nationale Sicherheit ist, die direkte Kontrolle über die Grenzpolizei. Diese paramilitärische Einheit ist in Israel und im Westjordanland im Einsatz, einerseits zur Terrorabwehr, aber auch oft einfach zur Bewegungskontrolle oder zur Sicherung von Demonstrationen.

„Ihr seid eine Regierung von Verbrechern!“, brüllt ein Demonstrant vor der Knesset, während im Inneren die neuen Minister ans Pult treten. Es sind Grenzpolizist:innen, die die linken Demonstrierenden im Zaum halten. Schon bald wird ihr neuer Chef ein Rechtsextremist sein. (Maria Sterkl)

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