Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Kistenweise Vorwürfe gegen Benjamin Netanjahu trägt die Anklage am Montag ins Jerusalemer Bezirksgericht.
+
Kistenweise Vorwürfe gegen Benjamin Netanjahu trägt die Anklage am Montag ins Jerusalemer Bezirksgericht.

Schicksalstage

Israel: Prozess gegen Netanjahu nimmt Fahrt auf – Am selben Tag wird „Bibi“ als Premier vorgeschlagen

  • Inge Günther
    vonInge Günther
    schließen

Der Prozess gegen Benjamin Netanjahu geht in die heiße Phase. Eine anschließende Regierungsbildung in Israel könnte kompliziert werden.

Jerusalem – Ereignisse aus zwei Parallelwelten hielten die Israelis am Montag in Bann. Und in beiden ging es letztlich darum, ob Benjamin Netanjahu, derzeit lediglich amtierender Premier, noch eine politische Zukunft hat. Just als sein Korruptionsprozess vor dem Jerusalemer Bezirksgericht in die kritische Phase der Beweisaufnahme eintrat, begann zwei Kilometer weiter das Anhörungsverfahren der neu gewählten Fraktionen in der Präsidentenresidenz von Reuven Rivlin. Das traditionelle Procedere, an dessen Ende das Staatsoberhaupt den Auftrag zur Regierungsbildung vergibt.

Dass die zwei Termine auf den gleichen Tag fielen, war Zufall. Aber ein dramatischeres Drehbuch hätte man sich nicht mal für eine Seifenoper ausdenken können, hieß es in israelischen Kommentaren. Denn noch während Netanjahu alias „Bibi“ auf der Anklagebank saß, empfahl die Delegation seiner Likud-Partei ihn erneut als Premier. Er sehe allerdings nicht, erwiderte Präsident Rivlin, wie Netanjahu – für den sich ansonsten nur die beiden ultraorthodoxen Parteien sowie das rechtsextreme Bündnis des Religiösen Zionismus aussprachen – zu einer Koalitionsmehrheit kommen könne. Ob der Likud keinen konsensfähigeren Kandidaten habe, fragte Rivlin, was „Bibis“ Gefolgsleute kategorisch verneinten.

Israel: Ringen um die Mehrheit – Anklage gegen Netanjahu in die heiße Phase

Aber auch dem Gegenlager fehlen Stimmen für eine klare Mehrheit unter den 120 Knesset-Mandaten. Zumindest konnte es sich bislang nicht einigen, wer Regierungschef werden soll. Hinter Jair Lapid, Chef der zweitstärksten Fraktion Jesch Atid (es gibt eine Zukunft) stellte sich nur ein Teil der kleineren Parteien wie Blau-Weiß, Labour und Meretz. Lapid hat zwar angeboten, in einem Rotationsmodell Naftali Bennett (Rechtsrum) den Vortritt zu überlassen, aber der hat sich nicht festgelegt. Und die beiden arabischen Parteien mochten überhaupt niemanden empfehlen.

Die ersten für Netanjahu schwer belastenden Aussagen im Gerichtssaal könnten den Premier jedoch politisch weiter schwächen und somit die Chancen einer Anti-Bibi-Allianz von mitte-links bis stramm-rechts erhöhen. Jedenfalls kam im Zeugenstand einiges zur Sprache, was die Anklage wegen Bestechung, Betrugs und Vertrauensbruch erhärtet.

Netanjahu vor Gericht: Korruption, Betrug und Untreue

Im zunächst verhandelten Fall ging es darum, so Staatsanwältin Liat Ben-Ari, „wie der Premier die Macht seines Amtes missbraucht hat, um persönliche Interessen zu verfolgen“. Konkret: um einen Deal, bei dem Netanjahu einem Finanz-Tycoon über Regulativen einen hundert Millionen Euro schweren Gewinn verschafft haben soll im Gegenzug für positive Berichterstattung in dessen Online-Portal Walla. So sagte Ex-Walla-Boss Ilan Yehoshua aus, ständig „von oben“ oder vom Premierbüro per E-Mail, SMS oder telefonisch Weisungen erhalten zu haben, was in Artikeln über „Bibi“ plus Ehefrau Sara hinzugefügt oder gestrichen werden müsse, und wie Netanjahus Rivalen in schlechtes Licht zu rücken seien. Zu neunzig Prozent sei die Redaktion den Wünschen gefolgt, habe aber insgeheim Netanjahu den Spitznamen „Kim Yong-un“ (nach dem nordkoreanischen Diktator) verpasst. (Inge Günther)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare