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Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel, muss die nächste Zeit auf Facebook verzichten.

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Netanjahu offline - Facebook sperrt Nachrichtenfunktion des Accounts von israelischem Ministerpräsidenten

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Facebook unterbindet die hasserfüllte Wahlpropaganda des israelischen Premiers. Fünf Tage vor dem Wahltermin ist das eine ungünstige Maßregelung.

Fünf Tage vor den Wahlen in Israel muss sich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Hass-Vorwürfe gefallen lassen, und das ausgerechnet von seinem Lieblingsmedium Facebook. Grund ist eine Nachricht, die von seinem Facebook-Konto verschickt wurde. Darin heißt es, dass die Araber „uns alle vernichten wollen – Frauen, Kinder und Männer“.

Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten: Ahmad Tibi von der „Arabischen Liste“, einem Zusammenschluss von vier arabischen Parteien in Israel, sagte, Netanjahus Facebook-Post sei Teil einer organisierten Kampagne gegen seine Partei. „Yediot Aharonot“, Israels größte Tageszeitung, kommentierte: „Netanjahu hatte noch nie eine besonders gute Beziehung zur arabischen Bevölkerung in Israel, aber jetzt hat sie wohl ihren Tiefpunkt erreicht.“ 

24-Stunden Sperre für Benjamin Netanjahu

Facebook sperrte die Nachrichten-Funktion von Netanjahus Account für 24 Stunden wegen Verstoßes gegen die Richtlinien und kündigte bei weiteren Verstößen zusätzliche Schritte an.

Netanjahu bestritt, die Nachricht selbst verfasst und verschickt zu haben. Im Radio schob er die Schuld auf den „Fehler eines Junior-Mitarbeiters“. Er würde so etwas nie tun, sagte er. „Ich bin ein ernsthafter Mensch. Ich habe Freunde in arabischen Ländern. Was soll der Unsinn?“

Tenor passt zum Ton des Likud-Chefs Netanjahu

Die Nachricht, die inzwischen gelöscht wurde, passt allerdings zu anderen antiarabischen Wahlkampfaktionen des Premiers, der sich als Chef der Likud-Partei am Dienstag erneut zur Wahl stellen wird. Anfang dieser Woche versuchte er erfolglos ein Gesetz zu verabschieden, das Kameras in den Wahlkabinen erlaubt und wohl vor allem die arabische Bevölkerung einschüchtern sollte. 

Vor zwei Tagen kündigte er an, im Falle eines Wahlsiegs das Jordantal in den palästinensischen Gebieten annektieren zu wollen und rief damit weltweiten Protest hervor. Auf seiner Facebook-Seite und bei Wahlkampfauftritten lässt er keine Gelegenheit aus, vor einer „linken, arabischen Regierung“ zu warnen; noch nie, verkündet er, sei diese so wahrscheinlich wie jetzt gewesen.

Wer gegen Netanjahu ist, ist automatisch „links“

„Die Linken“, das ist für Netanjahu das „Blau-Weiß-Bündnis“ von Ex-Armee-General Benny Gantz, der alles andere als eine linke Politik vertritt und beim letzten Wahlkampf mit einem Video für sich warb, auf dem zu sehen ist, wie der Gazastreifen bombardiert wird. Auch Avigdor Lieberman, seinen ultrarechten Widersacher von der Partei Israel Beitenu, bezeichnet Netanjahu gerne als „Linken“ und unterstellt ihm einen Schulterschluss mit den „Arabern“. Offensichtlich hofft er mit diesen Sprüchen, rechte Wähler auf seine Seite zu ziehen und so weiter an seiner Macht festhalten zu können.

Netanjahu, 69, ist seit zehn Jahren im Amt. Im Oktober droht ihm eine Anklage wegen Korruption in drei Fällen. Falls er am 17. September gewinnt, will er ein Gesetz durchsetzen, das ihn vor Strafverfolgung schützen soll.

Transparenzhinweis: In einer früheren Version des Artikels stand in der Überschrift, Facebook hätte den Account von Benjamin Netanjahu gesperrt. Tatsätchlich wurde aber die Nachrichtenfunktion des Accounts gesperrt.

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