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Skurrile Verhandlungen in Israel: Muss Netanjahu das Land am Schabbat auf Standby-Betrieb stellen?

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Von: Maria Sterkl

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Israels alter und neuer Ministerpräsident muss auf Forderungen der rechten, ultraorthodoxen Parteien eingehen, um mit ihnen eine Koalition zu bilden. Gil Cohen-Magen / AFP
Israels alter und neuer Ministerpräsident muss auf Forderungen der rechten, ultraorthodoxen Parteien eingehen, um mit ihnen eine Koalition zu bilden. Gil Cohen-Magen / AFP © Gil Cohen-Magen/afp

Israel steht kurz vor einer Rechts-Koalition unter Premier Benjamin Netanjahu – wären da nicht die ultrareligiösen Rechten, die mit immer absurderen Forderungen ankommen.

Man kann nicht behaupten, dass es den aktuellen Regierungsverhandlungen in Israel an Unterhaltungswert fehlt: Jeden Tag öffnet sich ein weiteres Fensterchen und eröffnet den Blick auf neue, teils skurrile Gesetzesvorschläge. Die religiösen und rechtsextremen Parteien legen laufend neue Forderungen auf den Tisch, und setzen damit den designierten Premier Benjamin Netanjahu unter Druck.

Stromkraftwerke abschalten, wenn am Freitag die Sonne untergeht – das fordert etwa die Vereinte Torahpartei seit Neuestem. Erst Samstagabend soll wieder Strom produziert werden, wenn es nach der ultraorthodoxen Fraktion geht, in den dazwischen liegenden 24 Stunden die Energie nur aus Speichern bezogen werden. So will es die Schabbatruhe, sind die frommen Abgeordneten überzeugt.

Israel: „Am Status Quo wird sich nichts ändern“

Zwar ist es nicht so, dass strengfromme jüdische Menschen am Schabbat keinen Strom verbrauchen. Es dürfen aber keine Schalter betätigt werden. So kann es sein, dass an heißen Sommertagen den ganzen Tag die Klimaanlage läuft, in Hochhäusern pausenlos der Aufzug fährt, oder im Winter permanent der Radiator strahlt – sodass der Verbrauch am Tag der Ruhe sogar besonders hoch sein kann. Die Torahpartei ist dennoch überzeugt, dass die Produktion eingestellt werden muss.

Netanjahu versuchte am Dienstag zu beruhigen: „Am Status Quo wird sich nichts ändern“, sagte er im Parlament. Aus Kreisen seiner Likud-Partei ist aber zu hören, dass er unter Druck steht, den ultraorthodoxen und rechtsextremen Parteien manche ihrer Wünsche zu erfüllen. „Sie legen extra lange Listen an Forderungen vor, damit wenigstens die Hälfte davon durchgeht“, sagt ein Likud-Funktionär.

Israel: Geldregen für fromme Schulen?

Einige dieser Forderungen betreffen das Bildungssystem. Eine saftige Finanzspritze für religiöse Schulen hatte Netanjahu bereits im Wahlkampf versprochen. Zum Ärger der säkularen Israelis wird dieser Geldregen auch jenen frommen Schulen zuteil, die sich weigern, Mathematik, Wissenschaft oder Englisch zu unterrichten, weil sie diese Fächer einer religiösen Bildung nicht für zuträglich halten.

Absolventen dieser Schulen seien für den Arbeitsmarkt nicht vermittelbar, kritisieren Ökonom:innen. Die Strengfrommen argumentieren, ohnehin nicht primär am Arbeitsmarkt interessiert zu sein, sondern an einem Leben im Zeichen des Bibelstudiums. Ein jüdischer Staat solle sich diese hehre Aufgabe etwas kosten lassen, finden sie.

Israel: Koalition aus Gestrigen und Ewiggestrigen

Jetzt wollen die Ultraorthodoxdn aber auch in den öffentlichen Schulen mitreden. Dort gehört zwar schon jetzt das Bibelstudium zum allgemeinen Lehrplan. Die religiösen Parteien wollen aber durchsetzen, dass auch Kinder aus säkularen Familien in der Schule nicht an einem intensiven Talmud-Studium vorbeikommen. Gai Smolnik, ein Lehrer an einer Mittelschule nahe Tel Aviv, findet das „absurd“: „Gerade jetzt, nach der Pandemie, brauchen wir vor allem mehr Psychologen und Sozialarbeiter. Immer hören wir, dafür fehle das Geld. Und für Talmud-Stunden soll es plötzlich Geld geben?“

Netanjahu, der Israel mehr als zwölf Jahre in unterschiedlichen Koalitionen regiert hat, steht in dieser künftigen Koalition aus Gestrigen und Ewiggestrigen plötzlich vergleichsweise lieberal da. Er ist selbst kein frommer Jude, trägt keine Kippa, nascht auch mal von unkoscheren Delikatessen. Und er weiß, dass viele seiner Wähler:innen am Schabbat lieber am Strand picknicken, als die Synagoge zu besuchen. Diese Wähler:innen hören es nicht gerne, dass die ultraorthodoxen Parteien in den Koalitionsgesprächen jetzt auch noch über Geschlechtertrennung an den Stränden fantasieren, wie Montagabend bekannt wurde.

Israel: Nun gestalten sich die Verhandlungen zäh

Netanjahu versuchte auch in diesem Punkt, die Wogen zu glätten. „Es gibt Strom am Schabbat, und es wird ihn auch weiter geben, es gibt Platz für alle an den Stränden, und es wird ihn auch weiter geben“, versicherte er am Dienstag.

Eigentlich wollte Netanjahu schon vor vier Wochen eine neue Regierung präsentieren. Nun gestalten sich die Verhandlungen zäh. Dabei war zunächst die Verteilung der Ministerien umstritten. Um die hohen Ansprüche der einzelnen Parteien zufrieden zu stellen, will Netanjahu die Ämter auf kreative Weise zerstückeln: So wird der ultraorthodoxe Arye Deri zuerst zwei Jahre lang Innen- und Gesundheitsminister, danach übernimmt er für zwei Jahre das Finanzministerium. Auch in anderen Ministerien sollen Rotationsmodelle möglich machen, dass bei der Ämterverteilung niemand leer ausgeht.

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