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Israel: Netanjahu geht mit Regierungsbildung in Verlängerung 

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Von: Teresa Toth

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Benjamin Netanjahu plant mit der neuen Regierung unter anderem eine Schwächung des Justizsystems – diese könnte zumindest schon mal ihm helfen.
Benjamin Netanjahu plant mit der neuen Regierung unter anderem eine Schwächung des Justizsystems – diese könnte zumindest schon mal ihm helfen. © Ilia Yefimovich/dpa

Benjamin Netanjahu, ehemaliger und neuer Ministerpräsident Israels, muss bis Ende Dezember eine Regierung bilden. Er plant tiefgreifende Veränderungen.

Jerusalem – Die Regierungsbildung in Israel dauert an. Der gewählte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach Ablauf einer vierwöchigen Frist am Sonntag (11. Dezember) weitere zehn Tage Zeit, ein Bündnis zu schließen. Die verlängerte Frist wurde ihm bereits am Freitag durch Präsident Izchak Herzog gewährt. Die Regierung muss bis zum 21. Dezember gebildet und bis zum 28. Dezember vereidigt werden.

Neben der rechtskonservativen Likud-Partei des 73-Jährigen sollen das rechtsextreme Religiös-Zionistische Bündnis sowie zwei strengreligiöse Parteien an der Regierung beteiligt sein. Das Lager hatte bei der Wahl am 1. November in der Knesset 64 von 120 Sitzen geholt. Netanjahu, der bereits viele Jahre Regierungschef war und nun nach anderthalb Jahren der Opposition zurück in seinen Posten kann, hat sich mit seinen Partnern bereits weitestgehend geeinigt. Nur der Koalitionsvertrag steht noch aus.

Israel: Neue Regierung unter Netanjahu will Justizsystem schwächen

Bereits jetzt gibt es scharfe Kritik an der Besetzung mehrer Ministerposten. Das Amt des Ministers für Nationale Sicherheit soll etwa der rechtsextreme Itamar Ben-Gvir bekommen, der in der Vergangenheit wegen Unterstützung einer terroristischen Organisation verurteilt wurde. Vor der Wahl im November forderte Ben-Gvir Deportationen arabischer Abgeordneter und aller Menschen, die gegen Israel oder israelische Soldaten agierten. Er schlug vor, diese man Europa zu schicken, da man dort ohnehin „arbeitende Hände“ bräuchte.

Die neue Regierung hat bereits einige tiefgreifende politische Veränderungen angekündigt – so ist etwa eine deutliche Schwächung des Justizsystems geplant, die vor allem dem Regierungschef einen entscheidenen Vorteil bringen würde: Sollte die Regierung mit ihren Plänen Erfolg haben, könnte das zur Aufhebung des Korruptionsprozesses gegen Netanjahu führen, der seit 2020 läuft. Netanjahu wird unter anderem beschuldigt, der Telekommunikationsfirma Besek Gefälligkeiten im Gegenzug für eine positive Berichterstattung in der zu dem Konzern gehörenden Nachrichtenwebsite „Walla“ gewährt zu haben.

Chanan Melzer, ehemalige Richter am Höchsten Gericht, mahnte die neue Regierung in Hinblick auf ihr Vorhaben. „Die Grundfesten der Demokratie ins Wanken zu bringen ist sehr leicht“, so Melzer im israelischen Fernsehen. „Danach wieder zu einem demokratischen System zurückzufinden, ist viel schwerer.“ (tt/dpa)

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