Nahost

Israel: Wettlauf um die Westbank

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Die israelische Notstandsregierung will unbedingt die eigentlich palästinensischen Gebiete im Westjordanland annektieren. Bevor vielleicht Trump aus dem Weißen Haus ausziehen muss.

  • Benjamin Netanjahu will die Annexion der Westbank-Gebiete
  • Das könnte die Lage im Westjordanland zum Siedepunkt bringen
  • Es droht ein Zerwürfnis mit Ägypten und Jordanien

Die Pandemie stand Pate, als Premier Benjamin Netanjahu und Kontrahent Benny Gantz vor einer Woche ihren Koalitionsvertrag besiegelten – Corona als Rechtfertigung für eine in Rotation geführte nationale Notstandsregierung in Israel. F4ürs nächste halbe Jahr habe Vorrang, die medizinischen, sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen der Krise zu meistern.

Das politische Vorhaben, noch im Sommer besetzte Westbank-Gebiete zu annektieren, hat damit allerdings rein gar nichts zu tun. Die Koalitionsvereinbarung ermächtigt Netanjahu ausdrücklich, ab 1. Juli über ein Gesetz zur Ausdehnung israelischer Souveränität auf Teile des Westjordanlandes im Kabinett abstimmen zu lassen. Vorausgesetzt, Washington gibt grünes Licht. Prinzipiell hat Präsident Donald Trump seinen Segen bereits erteilt, als er im Januar seinen „Jahrhundert-Deal“ im Weißen Haus präsentierte, die „Friedensvision“ seines Schwiegersohns Jared Kushner, mit der rund 30 Prozent der Westbank Israel zugeschlagen werden – die Palästinenser brauche man dafür nicht zu fragen.

Mehrheit in der Knesset für die Annexion

Im Unterschied zu Netanjahu, der die Annexion vollziehen möchte, solange Trump an der Macht ist, hätte der gemäßigte Gantz die Sache lieber vertagt. Aber er wird sich kaum „vor den Zug werfen, um ihn zu stoppen“, glaubt Daniel Shapiro, unter Barack Obama US-Botschafter in Tel Aviv. Zumal eine Mehrheit in der Knesset für die Annexion ist, einschließlich Vertretern der Gantz-Fraktion Blau-Weiß.

Das Risikopotenzial eines solchen Schritts ist dennoch enorm – gerade auch wegen des Verhältnisses zu den Palästinensern. Eine Annexion könnte die ohnehin gespannte Lage im Westjordanland zum Siedepunkt bringen. „Wir werden niemandem erlauben, unsere Rechte zu verletzen“, warnte Präsident Mahmud Abbas die israelischen Nachbarn.

Bislang dämpfte das Virus den Konflikt. Israelische und palästinensische Gesundheitsexperten halfen einander immer mehr. Kürzlich erst beschrieb Major Yotam Shefer von der militärischen Zivilverwaltung der Westbank die Koordination mit den palästinensischen Militärbehörden zur Eindämmung der Seuche als „sehr eng und sehr stark“.

Europa warnt: Eine Annexion verletze Völkerrecht

Ungeachtet und ungebremst geht indessen der Siedlungsausbau weiter. Die Friedensbewegung Peace Now berichtet von zwei neuen Außenposten der Siedlerbewegung. Die Zahl der Angriffe militanter Siedler auf Palästinenser habe sich seit März verdoppelt haben, berichtet die Bürgerrechtsorganisation B’Tselem. Zurück blieben verbrannte Olivenhaine, angezündete Autos und jüngst auch ein palästinensisches Brüderpaar, dass so übel zugerichtet wurde, dass es in ärztliche Behandlung musste.

Sollte Israel sich das Jordantal und andere Siedlungsgebiete einverleiben, droht zudem ein Zerwürfnis mit Ägypten und Jordanien – den beiden einzigen arabischen Staaten, mit denen Israel einen Friedensvertrag geschlossen hat. Auch aus Europa, einschließlich Deutschland, Frankreich und Großbritannien, meldeten sich warnende Stimmen. Tenor: Eine Annexion verletze Völkerrecht, untergrabe die Chancen einer Zwei-Staaten-Lösung und schade dem internationalen Ansehen Israels. In gleiche Richtung gingen ebenso offizielle Stellungnahmen seitens des EU-Außenpolitik-Chefs Josep Borell sowie des UN-Nahost-Gesandten Nickolay Mladenov.

Solche Protestnoten dürfte Netanjahu noch wegstecken. Aber was, wenn Joe Biden, demokratischer Präsidentschaftskandidat, am Ende die US-Wahlen gewinnt? Biden teilt die internationale Position zum Nahostkonflikt, so wie viele führende Vertreter der amerikanischen Juden. Im Falle seines Wahlsiegs könnte es sich für Netanjahu bitter auszahlen, alles auf die Trump-Karte gesetzt zu haben.

Rubriklistenbild: © REUTERS

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