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Israel nach der Wahl: Ernüchterung im Palästinenserviertel Sheikh Jarrah

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Von: Maria Sterkl

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Der rechtsradikale Ben-Gvir will 2021 nach Krawallen im Palästinenserviertel für Ordnung sorgen.
Der rechtsradikale Ben-Gvir will 2021 nach Krawallen im Palästinenserviertel für Ordnung sorgen. © Gil Cohen-Magen/afp

Während linksliberale Israelis vom Rechtsruck schockiert sind, kommt er für die palästinensische Bevölkerung nicht überraschend.

Jerusalem – Als sein Vater vor drei Monaten überraschend verstarb, änderte sich für den 26-jährigen Mohammed alles. Es lag nun an ihm, die Familie zu ernähren. Seither führt er einen kleinen Gemüseladen in Sheikh Jarrah in Ostjerusalem. Er reiht Zucchini an Zucchini, zupft an Trauben herum, wartet auf Kundschaft. Mohammed sieht müde aus. Noch vor wenigen Wochen hat es hier, vor seinem Laden, fast jeden Abend gekracht. Blendgranaten der israelischen Polizei gingen nieder, Wasserwerfer trieben die Menschen in ihre Häuser, Robocops schossen mit Gummigeschossen auf steinewerfende Palästinenser:innen.

Sheikh Jarrah gilt als Hotspotviertel. In dem palästinensischen Wohngebiet machen sich immer mehr radikale jüdische Siedler:innen breit. Unterstützt von finanzstarken Lobbyist:innen und mit dem Rückhalt der Jerusalemer Stadtverwaltung zetteln sie juristische Streitigkeiten gegen die palästinensischen Bewohner:innen an, und meistens gewinnen sie. Es ist ein unlauterer Verdrängungswettbewerb. „Das wird immer so weitergehen“, glaubt Mohammed, „sie werden sich immer mehr Häuser nehmen. Ganz egal, wer in Israel regiert.“

Wahl in Israel: Rechtsruck schockiert Linke und Liberale

Vor zehn Tagen wählten die Israelis ein neues Parlament. Die rechtsradikale Partei „Religiöse Zionisten“ konnte ihr Ergebnis mehr als verdoppeln, sie ist jetzt drittstärkste Kraft in der Knesset. Der wegen rassistischer Verhetzung und Terrornähe mehrfach verurteilte Parteichef Itamar Ben-Gvir hat gute Chancen auf ein Ministeramt. Liberale und linke Israelis waren vom Ergebnis schockiert. Sie hatten nicht geglaubt, dass es eine derart unverblümt rassistische Partei je zur Regierungspartei schaffen würde.

Anders klingt das auf den Straßen von Sheikh Jarrah. „Für mich macht es überhaupt keinen Unterschied, ob Ben-Gvir in der Regierung ist oder nicht“, sagt Mohammed. Sein Kunde fragt: „Ben-Gvir war doch schon jetzt Minister, oder nicht?“

Rechtsradikaler Politiker will in Palästinenserviertel Ordnung schaffen

Das ist zwar nicht der Fall, aber aus Sicht eines palästinensischen Bewohners von Sheikh Jarrah konnte man diesen Eindruck leicht gewinnen: Kein Politiker ließ sich in dem Krawallbezirk so oft blicken wie der 46-jährige Rechtsradikale. Im Mai 2021, als kein Tag ohne Demonstrationen und ohne schwere Polizeigewalt vorüberging, war es Ben-Gvir, der hier ein „mobiles Büro“ in Form eines weißen Plastikpavillons aufschlug. Die Botschaft des Politikers war klar: Wenn es die Polizei schon nicht schaffe, hier für Ordnung zu sorgen, dann müsse eben er selbst ran.

Vor einem Monat, als wieder einmal jüdische Hooligans mit Knüppeln und Steinen durchs Viertel zogen, um Angst unter den hier lebenden Palästinenser:innen zu verbreiten, gesellte sich Ben-Gvir ebenfalls dazu. Vor Kameras fuchtelte er mit seinem Revolver herum und rief den anwesenden Polizist:innen zu, sie sollten doch endlich auf die palästinensischen Jugendlichen schießen. Gewählt wurde er trotzdem – oder deshalb. Bald könnte der Waffennarr selbst Polizeiminister werden.

Palästinensische Zivilgesellschaft rechnet mit Verschlimmerung der Lage nach der Wahl in Israel

Was dann droht? Mohammed zuckt mit den Schultern. „Schlimmer kann es doch gar nicht mehr werden“, sagt er.

„Ich befürchte, es geht immer noch schlimmer“, widerspricht Aviv Tatarsky von der Jerusalemer NGO Ir Amim, die Landnahmen zulasten der Palästinenser:innen in Jerusalem dokumentiert. „Es stimmt zwar, dass jede der vergangenen Regierungen Siedlungen in Palästinensergebieten ausgebaut hat, die Polizeigewalt war überschießend. Aber immerhin gab es rote Linien.“

Wahl in Israel: Hoffnungslosigkeit in der palästinensischen Bevölkerung nach Rechtsruck

Die Angst, dass die Lage in Ostjerusalem eskalieren und in einen bewaffneten Konflikt mit Terrorgruppen in Gaza münden könnte, habe die Polizei bisher zur Mäßigung getrieben, sagt Tatarsky. Ein Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hingegen würde sich durch nichts mäßigen lassen. Mit anderen Worten: Eine Eskalation droht.

Während es hinter den Kulissen der Diplomatie noch letzte Versuche gibt, um das Polizeiministerium vor einem Zugriff der „Religiösen Zionisten“ zu bewahren, schenken die Menschen in Sheikh Jarrah dieser Frage eher wenig Beachtung. Ob die Rechtsradikalen in der Regierung sind oder nur im Parlament – „auf den Straßen sind sie sowieso“, sagt ein älterer Kleinunternehmer aus Sheikh Jarrah. Er hat nur einen Wunsch: „Dass die Menschen in Gaza irgendwann frei werden“, sagt er, und fügt hinzu: „Mit Gottes Wille“. An den Willen der Politiker:innen glaubt er schon lange nicht mehr. (Maria Sterkl)

Mickey Gitzin, Direktor des New Israel Fund, spricht im Interview über schlimmste Befürchtungen nach Netanjahus Wahlsieg.

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