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Netanjahu hat schnell wieder in den Wahlkampfmodus geschaltet.

Neuwahlen

Israel muss im September wieder wählen

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Benjamin Netanjahu kann keine Regierung bilden. Prognosen sehen Zugewinne für das rechte Lager.

Zum ersten Mal in der Geschichte Israels wird es nur fünf Monate nach den Parlamentswahlen schon wieder Neuwahlen geben. In der Nacht zum Donnerstag lief die Frist zur Bildung einer neuen Regierung ab. Anschließend stimmte die Knesset mit 74 zu 45 Stimmen dafür, das Parlament aufzulösen. Der neue Wahltermin ist für den 17. September angesetzt.

Für Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Chef der Likud-Partei und Sieger der Wahlen vom 9. April, ist das eine der schwersten Niederlagen seiner politischen Laufbahn. Gerade sah es noch so aus, als würde er die Amtszeit von Ben Gurion, Israels Staatsgründer, überbieten und zum fünften Mal Ministerpräsident werden. Nun muss er erneut um sein Amt kämpfen.

Netanjahu lockte vergeblich mit Ministerposten

Offizieller Grund für das Scheitern der Regierungsbildung ist der Streit um die Wehrpflicht für Ultraorthodoxe. Avidgor Lieberman, Chef der säkularen Partei „Unser Haus Israel“ und ehemaliger Verteidigungsminister, besteht darauf, dass auch streng religiöse Yeshiva-Schüler zur Armee einberufen werden. Sollten sie sich weigern, droht ihnen eine Geldstrafe. Das ultraorthodoxe Lager „Vereinigtes Torah Judentum“ ist strikt dagegen. Beide Parteien sollten zur neuen Regierungskoalition gehören. Netanjahu konnte zwischen ihnen nicht vermitteln. Bis zum letzten Moment versuchte er, neue Koalitionspartner zu gewinnen. Sogar nachts um drei rief er Politiker anderer Parteien an und lockte mit Ministerposten. Vergeblich.

Seine Versuche wirkten so verzweifelt, dass ein arabischstämmiger Abgeordneter sogar eine Parodie daraus machte. Mittwochabend, während die Knesset auf die Abstimmung wartete, trat Ayman Odeh ans Mikrophon und sagte mit dramatischer Stimme: Vor sieben Minuten habe ihm Netanjahu angeboten, sich aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen, das Nationalstaatsgesetz zu kippen, Nakba, die Flucht und Vertreibung der Palästinenser, anzuerkennen und historische Fehler einzugestehen. Im Gegenzug, sagte Odeh vor lachenden Abgeordneten, fordere der Regierungschef nichts weiter als das Immunitätsgesetz durchs Parlament zu bringen.

Das Immunitätsgesetz ist der wohl eigentliche Grund für das Scheitern der Regierungsbildung. Es soll dem Parlament die Befugnis geben, juristische Entscheidungen zu überstimmen, und könnte auch eine Anklage des Regierungschefs verhindern. Netanjahu wird Korruption in drei Fällen vorgeworfen. Die Anhörung vor Gericht ist für Anfang Oktober angesetzt, die Entscheidung des Generalstaatsanwalts über eine Anklage für Ende Dezember.

Man könne sich des Eindrucks nicht erwehren, mit dem Immunitätsgesetz solle der Premierminister geschützt werden, sagte Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit am Montag. Am vergangenen Samstag hatten Tausende Menschen in Tel Aviv gegen das neue Gesetz demonstriert, darunter auch Benny Gantz, Chef des Blau-Weiß-Bündnisses. Gantz, ehemaliger Armeechef, gilt als konservativer Vertreter der Mitte und wäre eigentlich ein guter Partner für Netanjahu, hat ein Bündnis mit ihm jedoch kategorisch ausgeschlossen. Das Immunitätsgesetz ist für Gantz ein Verstoß gegen die Demokratie.

Für Netanjahu ist jetzt alles wieder offen

Benjamin Netanjahus Frau Sara, selbst wegen Korruption angeklagt, hatte erst vor zwei Tagen ein Vergleichsangebot angenommen und sich bereit erklärt, 45.000 Schekel (11.160 Euro) an den Staat sowie eine Strafe von 10.000 Schekel (2480 Euro) zu zahlen. Ihr war unter anderem vorgeworfen worden, sich auf Staatskosten teure Mahlzeiten aus Jerusalemer Spitzenrestaurants nach Hause bestellt zu haben.

Für Benjamin Netanjahu ist jetzt alles wieder offen. Er wirkt müde, nervös, aber auch kämpferisch. Nach der Entscheidung, das Parlament aufzulösen, regte er sich über seinen kompromisslosen Kontrahenten Lieberman auf und warf ihm vor, Neuwahlen seien reine Steuerverschwendung. Dass er diese Kosten selbst hätte verhindern können, sagte er nicht. Er hätte zum Beispiel einen Likud-Kollegen mit der Regierungsbildung beauftragen können, einen, dem keine Korruptionsvorwürfe anhängen und mit dem Benny Gantz von Blau-Weiß hätte koalieren können. Ob Neuwahlen an der Situation im Land etwas ändern werden, ist unklar. Eine Umfrage des Forschungsinstituts Panel Politics vom Montag dieser Woche hat ergeben, dass das rechte Lager sogar noch drei Sitze mehr bekommen würde, nämlich 68 statt 65.

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