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Israel: Regierung zerfällt – und im Westjordanland gibt es neue Spannungen

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Von: Marvin Ziegele

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Die Spannungen in Israel ebben nicht ab. Die aktuelle Regierungskoalition ist offenbar mit Stabilisierungsversuchen gescheitert. 

Jerusalem – Ein israelischer Siedler hat im besetzten Westjordanland einen Palästinenser erstochen. Der Mann habe dem aus einem Dorf in der Nähe der Stadt Salfit stammenden 27-Jährigen mitten ins Herz gestochen, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium am Dienstag mit. Palästinensischen Augenzeugenberichten zufolge wurde der 27-Jährige von einer Gruppe Siedler angegriffen, während er sein Land in der Nähe der Siedlung bearbeitete.

Die israelische Polizei erklärte, sie habe Berichte über eine Auseinandersetzung zwischen Palästinensern und Israelis in der Nähe der Siedlung Ariel im Zentrum des Westjordanland erhalten. Als Polizisten vor Ort eintrafen, sei gerade ein Palästinenser schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht worden. Demnach war die Identität des Angreifers zunächst unklar. Der Vorfall werde untersucht.

Israel: Hamas verurteilt „schmutzigen Krieg der Siedler“

Die radikalislamische Hamas verurteilte in einer ersten Reaktion „den schmutzigen Krieg der Siedler“ gegen das palästinensische Volk. Der israelischen Regierung warf sie vor, mit ihrer Politik den „organisierten Terrorismus“ der Siedler zu ermöglichen.

Palästinensische Kämpfer während einer Trauerfeier für drei getötete Palästinenser.
Palästinensische Kämpfer während einer Trauerfeier für drei getötete Palästinenser. © imago-images

Derweil könnte in Israel schon bald die fünfte Parlamentswahl binnen weniger als vier Jahren anstehen: Die beiden Chefs der Regierungskoalition, Ministerpräsident Naftali Bennett und Außenminister Jair Lapid, streben nach nur einem Jahr eine Auflösung des Parlaments und die Einleitung von Neuwahlen an. Ein entsprechender Gesetzentwurf werde kommende Woche in die Knesset eingebracht, erklärten die beiden Politiker am Montag. Alle „Versuche zur Stabilisierung der Koalition“ seien „ausgeschöpft“ worden.

Israel: Regierung will Parlament auflösen

„Wir haben alles getan, um die Koalition zu bewahren“, sagte Bennett vor dem israelischen Parlament. Lapid lobte, der Regierungschef habe „nationale Interessen über seine eigenen“ gestellt. Für Streit innerhalb der Acht-Parteien-Koalition hatte unter anderem eine Abstimmung über die Verlängerung eines Gesetzes gesorgt, das Siedlern im besetzten Westjordanland die gleichen Rechte wie Bürgern im Rest des israelischen Territoriums einräumt. Der Koalition war es nicht gelungen, eine Mehrheit für die Abstimmung zu sichern. Bis 30. Juni hätten die Abgeordneten noch Zeit gehabt, das Gesetz zu verlängern.

Die Entscheidung zur Auflösung des Parlaments mache deutlich, dass „Israels schlimmste politische Krise mit der Vereidigung der Regierung nicht endete“, sondern nur vorübergehend abgeschwächt worden sei, bewertete Yohanan Plesner vom Israel Democracy Institute die Ereignisse. Plesner zog dennoch ein positives Fazit: Die Regierung habe „eine historische Rolle“ gespielt, da sie eine arabische Partei in die Koalition (...) eingebunden und damit den Weg für eine stärkere Einbeziehung der arabischen Minderheit in den politischen Prozess geebnet hat“. (marv)

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