Nahost-Konflikt: Donald Trump lobt sich und Jared Kushner für „historischen Friedensplan“
Jared Kushner sollte den Frieden im Nahen Osten bringen und meldete zum Ende der Amtszeit Donald Trumps Vollzug.
Update vom Mittwoch, 19.05.2021, 15.50 Uhr: Donald Trump brüstet sich immer gerne damit, dass in seiner Amtszeit ein „Jahrhundertplan“ für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten auf den Weg gebracht worden sei. Hauptverantwortlich dafür war sein Schwiegersohn Jared Kushner, der mit der „Abraham Accords Declaration“ einen „historischen Friedensplan“ auf den Weg gebracht habe. Bei der Erklärung handelt es sich um ein diplomatisches Dokument, das im Zuge einer Annäherung Israels, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain unter Mitwirken der USA formuliert wurde und den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen diesen Staaten stärken sollte.
Die Unterzeichnung dieser Deklaration war in der Tat ein Erfolg für Donald Trump, der auch jetzt, da die Lage in Nahost erneut eskaliert, gerne darauf verweist. Nun stellte Trump ein Zitat seines früheren Außenministers Mike Pompeo auf seine Website, das deutlich auf die Verdienste Trumps um den Frieden im Nahen Osten verweist: „Präsident Donald Trump, der den radikalen islamischen Terrorismus direkt konfrontiert hat, hat die USA und die Welt zu einem viel sichereren Ort gemacht und den Weg für historische Friedensabkommen wie das Abraham-Abkommen geebnet.“ Für Mike Pompeo scheint klar: Mit Donald Trump und Jared Kushner im Weißen Haus sähe die Situation im Nahen Osten derzeit anders aus.
Update von Dienstag, 18.05.2021, 17.00 Uhr: Jared Kushner, Schwiegersohn von Donald Trump und Geschäftsmann, pflegte während der Präsidentschaft seines Schwiegervaters mehrfach in den Nahen Osten zu reisen. Wie er damals erklärte, handle es sich bei der Region um sein politisches Fachgebiet. Unter anderem beriet er Trump diesbezüglich.
Nun, rund ein halbes Jahr, nachdem Donald Trump sein Amt als US-Präsident an Joe Biden abgeben musste, unternimmt Kushner offenbar immer noch Reisen auf Kosten der Steuerzahlenden. Anfang Mai 2021 flog Kushner einem Bericht des US-Nachrichtenportals The Daily Beast zufolge nach Abu Dhabi, um dort zu verweilen.
Aus einem internen Dokument des Außenministeriums geht demnach hervor, dass für Geheimdienste rund um Kushners Reise insgesamt 12.950 US-Dollar zur Verfügung gestellt wurden. Demnach habe Trumps Schwiegersohn mehr als eine Woche in Abu Dhabi verbracht. 50 „Übernachtungen“, je zu einem Preis von 259 US-Dollar im Hotel Ritz Carlton Abu Dhabi, standen schließlich auf der Rechnung. Das Geld wurde aufgewendet, um das Sicherheitspersonal unterzubringen, so der Bericht.
Jared Kushner: Friedensplan für den Nahen Osten löst sich in Rauch auf
Erstmeldung von Montag, 17.05.2021, 12.00 Uhr: Tel Aviv/Washington D.C. – Gefeiert wurde es als die größte Errungenschaft seiner Präsidentschaft. Sogar eine Nominierung für den Friedensnobelpreis brachte es Donald Trump und Jared Kushner ein. Der 45. Präsident der USA habe gemeinsam mit seinem Schwiegersohn dem Nahen Osten den Frieden gebracht, hieß es in der Begründung.
Gut acht Monate später sind Israel und seine Nachbarregionen von friedlichen Zuständen weiter entfernt als zu jedem anderen Zeitpunkt im vergangenen Jahrzehnt. Nach Protesten am Tempelberg in Jerusalem eskalierte die Situation. Die Hamas feuerte tausende Raketen auf israelisches Staatsgebiet. Die israelische Verteidigungsarmee antwortete mit Luftangriffen und Artilleriefeuer. Mehr als 200 Menschen starben, tausende wurden verletzt.
Nahostkonflikt: Jared Kushner will Kontakte zu Israel und Saudi-Arabien nutzen
Jared Kushner hatte nach dem Wahlsieg Trumps im Jahr 2016 den Nahen Osten zu seinem Fachgebiet erklärt. Die jüdisch-stämmige Familie Kushner pflegt langjährige Beziehungen in die höchsten Kreise israelischer Politik. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu gilt den Kushners als Familienfreund. Und auch in die arabische Welt hat der Ehemann von Ivanka Trump beste Kontakte. Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman bezeichnete Jared Kushner bei mehreren Gelegenheiten als einen guten Freund.
Beste Voraussetzungen also für Trumps Berater und Schwiegersohn, den festgefahrenen Konflikt zu lösen und einen Friedensplan zu entwickeln. Und tatsächlich feierte Jared Kushner erste Achtungserfolge. Im September 2020 unterzeichneten mehrere Staaten auf Initiative der USA und vorangetrieben von Kushner die „Abraham Accords Declaration“ - eine diplomatische Erklärung, in der sich die Unterzeichner auf sieben Prinzipien einigen, die wiederum den Frieden und die wirtschaftliche Stabilität im Nahen Osten stützen sollen. Signiert wurde das Dokument, das allerdings keine konkreten Schritte beinhaltet, seitdem von den Staaten Bahrain, Vereinigte Arabische Emirate, Israel, den USA und dem Sudan.
Israel und der Nahe Osten: „Abraham Accords“ als Durchbruch für den Frieden gefeiert
Den „Abraham Accords“ wurden vor allem in den USA große Bedeutung beigemessen. Selbst liberale Medien feierten sie als „Trumps größte außenpolitische Leistung“ und den „größten Durchbruch für Beziehungen zwischen Israel und der arabischen Welt in den letzten 25 Jahren“ (Axios). Selbst Joe Biden lobte die Errungenschaften der Trump-Regierung in Sachen Nahost, wenn auch nur indirekt. Zwar waren andere Stimmen kritischer und bemängelten das Fehlen irgendwelcher konkreter Maßnahmen. Doch allein die Wiederaufnahme des Dialogs galt den meisten als wichtiges und zukunftsweisendes Signal.
Die sieben Prinzipien der „Abraham Accords“
- 1. Erhaltung und Stärkung des Friedens in der Region
- 2. Bewältigung von Herausforderungen durch Zusammenarbeit und Dialog
- 3. Toleranz und gegenseitiger Respekt
- 4. Unterstützung von Wissenschaft, Kunst, Medizin und Handel zwischen den Mitgliedsstaaten
- 5. Kampf gegen Radikalisierung und für die Beendigung aller Konflikte in der Region
- 6. Entwicklung einer Vision für Frieden, Sicherheit und Wohlstand
- 7. Gemeinsame Fortschritte feiern, wie z.B. die Aufnahme bilateraler Beziehungen
Beflügelt vom außenpolitischen Erfolg machte Jared Kushner weiter, auch nachdem er und die Familie Trump Washington DC längst wieder verlassen hatten. Am 5. Mai gründete er das „Abraham Accords Institut für Frieden“. Die gemeinnützige Organisation erhielt einen Fünf-Jahresplan und sollte aus privaten Spenden finanziert werden. Neben Kushner sollten Avi Berkowitz, ein ehemaliger Berater im Weißen Haus, sowie hochrangige Diplomaten aus Bahrain, den Emiraten und Israel dem Vorstand angehören. Man habe in „weniger als einem Jahr“ einen „warmen Frieden“ geschaffen, der „Dekaden der Missverständnisse und der Feindschaft in der Region dahinschmelzen“ lasse, hieß es in der Erklärung, die Kushner und Co. veröffentlicht hatten.
Nahostkonflikt eskaliert: Jared Kushner schweigt zu den Ereignissen in Israel und Gaza
Doch aus dem „warmen Frieden“ wurde keine zwei Wochen später ein heißer Konflikt, den manche schon als Bürgerkrieg bezeichnen und der droht, in einer dritten Intifada zu enden. Einen Grundstein für die nun wieder aufflammenden Kämpfe hatte Donald Trump selbst bereits 2017 gelegt. In einer höchst umstrittenen Entscheidung hatte der frisch im Amt bestätigte US-Präsident Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. Folgerichtig wurde auch die Botschaft der USA aus Tel Aviv dorthin verlegt. Damit schuf Trump Fakten, die vor allem in der arabischen Welt und bei den Palästinensern als Affront betrachtet wurden.
Von Jared Kushner, Donald Trump oder dem „Abraham Accords Institut für Frieden“ hat man seit den blutigen Kämpfen in Israel nichts mehr gehört. Und so platzt dort auch der letzte und vielleicht einzige außenpolitische Erfolg der Trump-Regierung wie die Blase, die er von Anfang gewesen war - siehe auch die Prinzipien weiter oben. (Daniel Dillmann)