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Benny Gantz (l.) und Benjamin Netanjahu beanspruchen den Sieg für sich.

Parlamentswahlen Israel

Netanjahu kann wohl weiter regieren

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach Parlamentswahl gute Aussichten auf eine fünfte Amtszeit.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach der Parlamentswahl gute Aussichten auf eine fünfte Amtszeit. Seine rechtsgerichtete Likud-Partei erzielte laut Hochrechnungen nach Auszählung fast aller Stimmen zwar ähnlich viele Sitze wie die Liste Blau-Weiß seines Herausforderers Benny Gantz. Zusammen mit anderen rechten Parteien käme Likud demnach aber auf eine Mehrheit von rund 65 der 120 Knesset-Sitze.

Hochrechnungen sahen Netanjahus Partei am Mittwochmorgen nach Auszählung von 97 Prozent der Stimmen bei rund 35 Parlamentsmandaten. Die Liste Blau-Weiß kommt auf eine vergleichbare Zahl.

Zwei Fernsehsender sahen das rechte Siedlerlager mit Netanjahus konservativem Likud, den strengreligiösen Parteien und den rechten Parteien mit 64 bis 66 Mandaten klar vorn. Das Mitte-Links-Lager mit Gantz‘ Bündnis Blau-Weiß, der Arbeitspartei, der linken Merez-Partei und den arabischen Parteien erhielt dabei 54 bis 56 Mandate. Bei einem weiteren Fernsehsender kamen beide Lager auf jeweils 60 Mandate. Für eine Regierungsmehrheit sind mindestens 61 von 120 Mandaten notwendig.

Israels Regierungschef Netanjahu: „Der rechte Block unter Führung des Likud hat eindeutig gesiegt“

„Der rechte Block unter Führung des Likud hat eindeutig gesiegt“, sagte Netanjahu, 69, am Dienstagabend. „Ich danke den israelischen Bürgern für ihr Vertrauen. Ich werde noch heute Nacht damit beginnen, gemeinsam mit meinen natürlichen Partnern eine rechte Regierung aufzubauen.“

Benny Gantz (l.) und Benjamin Netanjahu beanspruchen den Sieg für sich.

Gantz: „Wir danken Netanjahu für seine Dienste“

Gantz, 59, und sein Mitstreiter Jair Lapid erklärten dagegen gemeinsam: „Wir haben gesiegt! (...) Diese Wahl hat einen klaren Sieger und einen klaren Verlierer. Netanjahu hat 40 Sitze versprochen und verloren.“ 

Der oppositionelle Ex-Militärchef sprach in der Nacht zu Mittwoch von „"einem historischen Tag für Israel“. Die größte Partei müsse den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen, sagte er Richtung Amtsinhaber Benjamin Netanjahu von der konservativen Likud-Partei. „Wir danken Netanjahu für seine Dienste“, sagte er, als ob die Wahl in Israel schon entschieden sei.

Große Koalition von Likud und Blau-Weiß möglich - rein rechnerisch

Rechnerisch möglich ist nach den Prognosen auch eine große Koalition von Likud und Blau-Weiß. Allerdings hatten sowohl Netanjahu als auch Gantz im Wahlkampf gesagt, sie würden nicht mit dem jeweils anderen in einer Regierung sitzen. Mögliche Koalitionspartner für Likud und Blau-Weiß erhielten lediglich Mandate im mittleren einstelligen Bereich: Die Arbeitspartei erhielt nur sechs bis acht Sitze.

Die Partei die Neue Rechte von Erziehungsminister Naftali Bennett und Justizministerin Ajelet Schaked verpasste vermutlich den Einzug in das Parlament. Die linke Merez-Partei kommt laut Prognosen auf vier bis fünf Sitze. Wer drittstärkste Kraft wird, war zunächst unklar.

Netanjahu führte zuletzt eine Regierungskoalition mit den rechten und strengreligiösen Parteien an. Die Wahlen waren wegen einer Regierungskrise vorgezogen worden. Netanjahu steht aktuell wegen Korruptionsvorwürfen massiv unter Druck. Israels Generalstaatsanwalt will in drei Fällen wegen Korruption Anklage gegen Netanjahu erheben. Netanjahu weist alle Vorwürfe zurück.

Präsident Reuven Rivlin wird nach der Wahl den Kandidaten mit den größten Chancen mit der Bildung einer Regierungskoalition beauftragen. Das neue Parlament soll am 23. April vereidigt werden. Mit einer neuen Regierung wird bis Anfang Juni gerechnet. 

Wahl in Israel: Enges Rennen hatte sich abgezeichnet

Bereits die Umfragen vor der Wahl hatten die rechtsgerichtete Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und die Liste Blau-Weiß von Ex-Generalstabschef Benny Gantz vor der Wahl am Dienstag praktisch gleichauf. 

Netanjahu hat daher bis zuletzt versucht, seine Wähler zu mobilisieren. Um 16.00 Uhr Ortszeit (15.00 Uhr MESZ) lag die Wahlbeteiligung aber bei 42,8 Prozent. Bei den Wahlen 2015 waren es 45,4 Prozent gewesen. Die Wahllokale sollten um 21.00 Uhr MESZ schließen, im Anschluss sollten erste Prognosen vorliegen. Das offizielle Wahlergebnis wird nicht vor dem frühen Mittwochmorgen erwartet.

Israel: Mehr als sechs Millionen sind wahlberechtigt

Zur Stimmabgabe aufgerufen waren mehr als sechs Millionen Wahlberechtigte, die über die Zusammensetzung der 120 Sitze zählende Knesset entscheiden. Netanjahu forderte die Israelis bei seiner Stimmabgabe in Jerusalem auf, eine „gute Wahl zu treffen“. „Israel wird gewinnen, so Gott will“, sagte er. Ex-Armeechef Gantz sagte in seinem Heimatort Rosh Haayin bei Tel Aviv, er sei „froh, sich in den Dienst Israels zu stellen“. Er stehe „für das Wohl der Bürger auf einem neuen Weg“.

Unterstützer von Benny Gantz glauben an einen Wahlsieg.

Die Wahl ist in vielerlei Hinsicht eine Art Referendum über den seit insgesamt 13 Jahren regierenden und oft als „King Bibi“ bezeichneten Netanjahu. Der 69-Jährige hatte sich im Wahlkampf als erfahrener Politiker präsentiert, der allein in der Lage sei, Israels Sicherheit zu garantieren. Am Samstag hatte Netanjahu für den Fall eines Sieges die Annexion jüdischer Siedlungsgebiete im Westjordanland angekündigt.

Anhänger des amtierenden Ministerpräsidenten Netanjahu zeigen sich siegesgewiss.

Politikneuling Gantz setzte in Israel auf den Wechselwillen

Netanjahus Herausforderer Gantz setzte im Wahlkampf auf den Wechselwillen nach insgesamt 13 Jahren Netanjahu. Der 59-jährige Politikneuling prangerte im Wahlkampf die Bestechungsskandale des Amtsinhabers an und versprach für den Fall seines Sieges „null Toleranz“ gegenüber Korruption. Netanjahus Annexionspläne bezeichnete Gantz als „unverantwortliches“ Werben um Stimmen. Er selbst befürworte ein „global unterstütztes Friedensabkommen“.

Anhänger Netanjahus sorgten am Dienstag mit heimlichen Kameraaufnahmen in Wahllokalen in mehrheitlich arabischen Bezirken für Empörung. Die größte arabische Partei des Landes, die Taal-Partei, erklärte, sie habe Beschwerde beim Wahlkomitee eingereicht. Die Partei sieht die Aufnahmen als Einschüchterungsversuch der Likud-Partei. (dpa/afp)

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