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Regierungskrise in Israel: Opposition plant Sturz – „Es ist vorbei“

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Von: Karolin Schäfer

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Naftali Bennett, Ministerpräsident von Israel, gerät zunehmend unter Druck.
Naftali Bennett, Ministerpräsident von Israel, gerät zunehmend unter Druck. © Haim Zach/dpa

Die Regierung in Israel steht unter Druck. Ministerpräsident Naftali Bennett verliert nach weniger als einem Jahr die Mehrheit in der Knesset.

Jerusalem – Die politische Lage in Israel ist weiter angespannt. Nach wochenlanger Pause ist das Parlament am Montag (09.05.2022) erstmals wieder zusammengekommen. Die Opposition will die Bemühungen eines Sturzes von Ministerpräsident Naftali Bennett zu verstärken.

Bennetts Acht-Parteien-Koalition hatte im vergangenen Monat knapp die Mehrheit in der Knesset verloren. Idit Silman, Abgeordnete der rechtskonservativen Regierungspartei Jamina, war Anfang April ausgetreten und hatte sich der Opposition angeschlossen. Deshalb herrscht nun eine Patt-Situation mit der von Ex-Regierungschef Benjamin Netanjahu angeführten Opposition. Derzeit ist unklar, ob Bennetts Bündnis weiter bestehen kann.

Israel: Oppositionsführer erhebt schwere Vorwürfe

Netanjahu erhob schwere Vorwürfe gegen Bennetts Regierung. Diese würde weder gegen die Terrorwelle noch gegen eine atomare Aufrüstung des Irans vorgehen. Stattdessen würden Israels Bürgerinnen und Bürger „in Angst“ leben. „Naftali, es ist vorbei. (...) Geht nach Hause“, wurde der ehemalige Ministerpräsident von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zitiert.

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MinisterpräsidentNaftali Bennet

Die Opposition unter Netanjahu könnte am kommenden Mittwoch (11.05.2022) ein Gesetz zur Auflösung des Parlaments vorbringen. Sollte der Entwurf scheitern, wäre ein solches Vorhaben für ein halbes Jahr blockiert. Ist der Vorstoß erfolgreich, benötigt die Opposition noch die Stimmen von mindestens 61 der 120 Abgeordneten.

Israel: Arabische Partei zieht sich aus Koalition zurück

Bennetts Regierung war Mitte Juni vergangenen Jahres vereidigt worden. Damit fand die politische Dauerkrise in Israel mit vier Wahlen innerhalb von zwei Jahren ein vorläufiges Ende. Die derzeitige Koalition setzt sich aus insgesamt acht Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum zusammen – darunter auch erstmals eine arabische Partei.

Aufgrund der Konfrontationen israelischer Sicherheitskräfte mit Palästinensern auf dem Tempelberg in der Hauptstadt hat die arabische Raam-Partei ihre Mitgliedschaft in der Koalition im vergangenen Monat vorerst ausgesetzt. Nun bleibt abzuwarten, inwieweit die jüngste Terrorwelle die Regierung in Bedrängnis bringt.

Die Terrorwelle erschüttert den Staat an der Ostküste des Mittelmeers. Angesichts dessen werden Forderungen nach einem härteren Vorgehen gegen die Hamas laut. Diese droht wiederum mit Anschlägen auf Synagogen weltweit. (kas/dpa)

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