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U-Boot der Dolphin-Klasse in Kiel auf dem Gelände der Howaldtswerke-Deutsche Werft.
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U-Boot der Dolphin-Klasse in Kiel auf dem Gelände der Howaldtswerke-Deutsche Werft.

Atomwaffen U-Boote Israel

"Israel droht nicht mit nuklearem Erstschlag"

Aufregung in Berlin: Deutschland hat U-Boote an Israel geliefert, von denen aus Atomraketen abgefeuert werden können. Markus Kaim, sicherheitspolitischer Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, sagt, warum er das für richtig hält.

Herr Kaim, wussten Sie, dass Israel die von Deutschland gelieferten U-Boote als Träger für Atomraketen nutzt?

Das hat jeder gewusst, der es wissen wollte, jeder Experte und jeder Fachjournalist. Die Israelis haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie die U-Boote für eine nukleare Zweitschlags-Kapazität nutzen wollen.

Was ist das?

Wir kennen diese Facette der nuklearen Abschreckung aus dem Kalten Krieg. Wenn es damals einen Nuklearschlag auf Washington oder Moskau gegeben hätte, wäre nicht das ganze Land zerstört gewesen. Es hätte immer noch die Fähigkeit gehabt, im Gegenzug Raketen auf den Gegner zu schießen. In Israel ist die Situation zugespitzt, weil das Land so klein ist. Ein Angreifer, der es darauf anlegt, kann Israel mit einem Schlag weitgehend auslöschen, das heißt weitgehend unbewohnbar machen.

Aber nicht die U-Boote, die sich tief im Mittelmeer oder im Roten Meer verstecken.

Genau. Israel kann jedem potenziellen Angreifer signalisieren: Wenn Ihr Jerusalem oder Tel Aviv beschießt, dann können wir immer noch reagieren. Dann können wir beispielsweise Teheran, Riad oder welche Stadt auch immer im Nahen und Mittleren Osten zerstören.

Diese U-Boote sind also keine Offensivwaffen?

Sie können natürlich eine Nuklearwaffe, die sich auf einem U-Boot befindet, offensiv wie defensiv nutzen. Die entscheidende Frage ist, welche Nukleardoktrin ein Land verfolgt. Offiziell hat Israel keine Nukleardoktrin, weil es ja offiziell auch keine Nuklearwaffen hat. Aber nach allem, was wir darüber wissen, verfolgt Israel nicht die Politik, einem Staat mit einem nuklearen Erstschlag zu drohen.

Erlaubt das Kriegswaffenkontrollgesetz den Export solcher Waffen an Israel?

Die formale Antwort lautet: Ja. Der Bundessicherheitsrat hat offensichtlich zugestimmt. Damit ist es rechtens. Alles andere ist eine politische Betrachtung.

Was ist Ihre Sicht?

Waffen haben keine eigene ethische Qualität. Man muss die Frage stellen, was sie in der Hand von wem bedeuten. Nuklearwaffen in der Hand Großbritanniens machen uns keine sonderlich großen Sorgen, Nuklearwaffen in der Hand des Iran machen uns Sorgen.

Und im Falle Israels?

Es gibt die Verpflichtung deutscher Politik zum Schutz der politischen Souveränität und territorialen Integrität Israels. Das, was Frau Merkel als Teil der Staatsräson der Bundesrepublik bezeichnet, ist seit vielen Jahren ein Eckpfeiler der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Die Bundesregierungen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte sind zwar nicht damit hausieren gegangen, dass diese U-Boote die Fähigkeit für den nuklearen Zweitschlag besitzen. Die politischen Gründe dafür verstehe ich. Aber wer sich dafür interessiert hat, konnte keine Zweifel haben.

Wenn man den Rahmen der deutschen Israel-Politik akzeptiert, ist es also richtig, diese Boote zu liefern?

Ich finde es zumindest nachvollziehbar. Stellen Sie sich vor, es käme zur militärischen Eskalation zwischen Israel und dem Iran, und Deutschland würde gefragt, welchen Beitrag es zu Israels Sicherheit leisten wolle. Ganz sicher würden keine deutschen Kampftruppen auf den Golan verlegt werden. Aber wenn die deutsche Politik ihre Selbstverpflichtung gegenüber Israel ernst nimmt, sind die U-Boote ein Element, um an der Seite des Staates Israel zu stehen.

Interview: Bettina Vestring

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