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Kritik von Menschenrechtler:innen

Israel impft jetzt Arbeitskräfte in Palästina - Corona-Immunisierung gestartet

  • Inge Günther
    VonInge Günther
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In Israel wird sehr schnell geimpft – in den palästinensischen Autonomiegebieten sehr langsam.

  • Corona-Impfung: Während Israel zu den weltweiten Spitzenreitern zählt, gilt Palästina als Schlusslicht.
  • Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Verteilung der Impfstoffe, sowie die israelischen Prioritäten.
  • Wer in Gaza oder in der Westbank arbeitet, bleibt außen vor.

Klar doch, die Chance lasse er sich nicht entgehen, sich einen Shot gegen Covid-19 verpassen zu lassen, meint Mohammed (sein voller Name tut nichts zur Sache), der wie Tausende andere Palästinenser und Palästinenserinnen aus dem Westjordanland Lohn und Brot in Israel verdient. Seit Dienstag kann der untersetzte Mann mittleren Alters das direkt vor Ort tun – im Jerusalemer Industriegebiet Atarot, wo Mohammed in einer Süßwarenfabrik arbeitet. Dort wie in vier weiteren Industriegebieten haben die Helfer:innen von Magen David Adom, dem israelischen Äquivalent des Roten Kreuzes, eine provisorische Impfstation aufgeschlagen. Für Mohammed eine tolle Sache. In Ramallah, merkt er bissig an, komme seine Familie wohl erst „in 25 Jahren dran“.

Die Israelis sind – nach längerem Disput über Zuständigkeitsfragen – flotter. Schon am Vortag war an acht Armee-Checkpoints die Impfkampagne* für palästinensische Arbeitskräfte angelaufen. Kaum hatte die Militärverwaltung per App verkündet, es gehe los, setzte der Run ein, so auch vor der Zeltambulanz neben dem Checkpoint 300, der schwer bewachten und vergatterten Passage durch den Sperrwall nach Bethlehem. Viele hatten früher Feierabend gemacht, und sich auf die Schnelle in die teils von ihren israelischen Arbeitgeber:innen arrangierten Busse gesetzt, um das begehrte Serum gespritzt zu bekommen.

Gegen Corona geimpft werden in Israel Palästinenser:innen mit Arbeitserlaubnis

Rund 120 000 Palästinenser:innen, die eine israelische Arbeitserlaubnis besitzen, sollen binnen zehn Tagen die erste Dosis des Moderna-Vakzins erhalten – und bald auch die zweite. Die meisten von ihnen sind auf Baustellen, in der Landwirtschaft oder in Fertigungshallen beschäftigt, teils auch in jüdischen Siedlungen im Westjordanland. Manche pendeln täglich, andere ziehen es seit Corona vor, wochenlang in Israel zu nächtigen. Sei es aus Sorge, sonst nicht zu ihren Jobs zu gelangen oder auch, um das Risiko zu mindern, das Virus vermehrt in die Westbank einzuschleppen.

Warten auf Sputnik V: ältere Bewohner:innen des Gaza-Streifens.

In einem Monat hat sich die Zahl der Infizierten in der Westbank nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums verdreifacht. Dessen Corona-Krisenmanager Khamal Shakhra schilderte im Sender „Voice of Palestine“ eine dramatische Notlage in den Krankenhäusern von Ramallah, ausgelöst durch die aggressive Ausbreitung von Mutanten, die offenbar via Israel in die Autonomiegebiete vordringen.

Corona-Impfung: Israel zählt zu den weltweiten Spitzenreitern

Über den Distrikt wurde jetzt für eine Woche ein strikter Lockdown verhängt. Für umso wichtiger hält es Amos Zuaretz, Gesundheitskoordinator der israelischen Cogat-Behörde, „die Leute zu impfen, die Kontakt zu beiden Bevölkerungen haben. Wir tun das in Absprache mit der palästinensischen Regierung.“ Darauf gedrängt hatte seit Wochen auch der Verband der Bauunternehmen in Israel, die auf die als „harte Malocher“ geschätzten Westbanker angewiesen sind.

Nur, wer kümmert sich um die fünf Millionen Palästinenser:innen in Gaza und in der Westbank, die keinen Job in Israel haben? Die meisten von ihnen bleiben auf nicht absehbare Zeit ungeimpft. Während Israel zu den weltweiten Spitzenreitern beim Impfen zählt, gehört der Nichtstaat Palästina zu den Schlusslichtern. Die Autonomiebehörden verfügen bisher nur über 12 000 Dosen; 10 000 haben die russischen Sputnik-Hersteller geliefert, 2000 hat Israel von seinen Moderna-Reserven ihnen überlassen. Ein Zehntel hat die palästinensische Führungsriege auch noch für den Eigenbedarf sowie für das nationale Fußballteam abgezweigt. Im Volk kam das schlecht an.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren Verteilung der Corona-Impfungen

Mit dreißig anderen Menschenrechtsorganisationen hatte die israelische Sektion der Physicians for Human Rights bereits im Januar an die Regierung Netanjahu appelliert, die palästinensische Bevölkerung nicht außen vor zu lassen. Sie beriefen sich dabei auf Artikel 56 der Vierten Genfer Konvention, wonach eine Besatzungsmacht verpflichtet ist, alle nötigen Maßnahmen zur Bekämpfung von Epidemien und Seuchen in dem von ihr kontrollierten Gebiet zu ergreifen. Dazu zähle auch die Beschaffung von Vakzinen.

Israel wiederum hält bislang dagegen, laut den Osloer Verträgen müssten die Autonomiebehörden das schon selbst tun. Heißt es doch darin, für die Gesundheitsversorgung ihrer Bevölkerung seien sie zuständig. Besagtes Abkommen, auch „Oslo zwei“ genannt, war allerdings als eine auf fünf Jahre angelegte Interimsvereinbarung gedacht. Bis heute kann die von Präsident Mahmud Abbas geführte Selbstverwaltung weder den Reise- und Warenverkehr noch die Besteuerung frei regeln. In diesen Fragen ist sie abhängig von der Zustimmung der israelischen Militärverwaltung. Insofern sei Israel „nach wie vor Besatzungsmacht“, leitet Human Rights Watch daraus ab.

Kooperation bei Corona-Pandemie in Israel und Palästina gefordert

Zudem besagt ein weiterer Passus von „Oslo“, dass israelische und palästinensische Behörden im Hinblick auf Epidemien kooperieren sollen. Zumindest im Ansatz scheint das inzwischen zu funktionieren. Bereits im Februar hatten sich Gesandte der Gesundheitsämter beider Parteien bei einem Treffen in Ramallah über die jetzt angerollte Impfung palästinensischer Arbeiter:innen verständigt. Für die Betroffenen ist sie ein Lichtblick. Ali, 32, ein gelernter Koch aus Bethlehem, hofft dank baldiger Immunisierung demnächst wieder auf seine Stelle in einem Restaurant auf dem Jerusalemer Ölberg zurückkehren zu können. „Das ist mein größter Wunsch“, sagt er. Im letzten halben Jahr hatte er sich coronabedingt als halblegaler Tagelöhner auf dem israelischen Bau verdingt.

Als „wichtigen und willkommenen Schritt“ lobte auch die linksliberale „Haaretz“, dass nun palästinensische Arbeitskräfte in Israel geimpft werden. Im nächsten Schritt müssten jetzt auch Pflegepersonal und Prioritätsgruppen in den Autonomiegebieten einbezogen werden. Die israelische Verantwortung ende nicht an den Checkpoints. Zumindest hat Israel viel Impfstoff. Dort sind mittlerweile fast neunzig Prozent in der Altersgruppe Fünfzig plus geimpft oder haben eine Covid-19-Infektion überstanden. (Inge Günther)*fnp.de ist ein Angebot von IPPEN MEDIA

Rubriklistenbild: © SAID KHATIB / AFP

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