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Politische Krise

Parlamentswahl in Israel: Für Netanjahu wird es ein enges Rennen

  • Lukas Rogalla
    vonLukas Rogalla
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Umfragen vor der Parlamentswahl zeigen die Unterstützer von Premierminister Netanjahu mit der Opposition gleichauf.

  • Zum vierten Mal in zwei Jahren wird in Israel ein neues Parlament gewählt.
  • Im Vorfeld finden im ganzen Land Proteste gegen Benjamin Netanjahu statt.
  • Etwa 6,6 Millionen Menschen in Israel sind zur Wahl aufgerufen.

Update vom Montag, 22.03.2021, 15.56 Uhr: Bei der Parlamentswahl in Israel haben am Dienstag (23.03.2021) knapp ein Dutzend Parteien die Chance, den Einzug in die 120 Sitze umfassende Knesset zu schaffen. Die dafür notwendige Hürde von 3,25 Prozent der Stimmen werde „eine große Rolle dabei spielen, ob Benjmain Netanjahu Ministerpräsident bleiben kann oder nicht“, sagte der Politologe Jonathan Rynhold gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Fachleuten gilt Naftali Bennett aus dem rechten Lager als potenzieller Königsmacher nach der Wahl. Dessen siedlerfreundliche Jamina-Partei sahen Umfragen zuletzt auf Platz drei, hinter dem konservativen Likud und der säkularen Zukunftspartei.

Sowohl Netanjahu als auch das Anti-Netanjahu-Lager könnten eine knappe Mehrheit in der Knesset erreichen, wenn sich ihnen die Jamina-Partei anschlösse. Zwar verkündete Bennett bereits Netanjahu ablösen zu wollen, gleichwohl hat er bislang nicht ausgeschlossen, in eine Koalition unter dessen Führung einzutreten. Etwa 6,6 Millionen Menschen sind zur Parlamentswahl in Israel aufgerufen. Da es keine Briefwahl gibt, kommen spezielle Busse und Autos zum Einsatz, um auch Corona-Infizierten die Stimmabgabe zu ermöglichen.

„Zurück ins Leben“, ist auf dem Wahlplakat der Likud-Partei des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu lesen.

Vor Parlamentswahl in Israel: Landesweit Proteste gegen Benjamin Netanjahu

Erstmeldung vom Sonntag, 21.03.2021, 12.59 Uhr: Jerusalem – Am Dienstag (23.03.2021) wählt Israel ein neues Parlament. Eine klare Mehrheit von 61 Sitzen in der Knesset und damit stabile politische Verhältnisse verspricht auch die vierte Wahl innerhalb von zwei Jahren nicht. Benjamin Netanjahu, seit zwölf Jahren zum zweiten Mal als Premierminister im Amt, könnte auch diese Wahl überstehen, trotz der laufenden Ermittlungen wegen des Verdachts auf Korruption.

Vor Wahl zur Knesset: Proteste gegen Benjamin Netanjahu in Israel

Während Netanjahu vor allem mit dem Impferfolg in der Corona-Pandemie wirbt, finden gegen den Premierminister landesweit Proteste statt. Am Pariser Platz in Jerusalem, unweit der Residenz des Regierungschefs, versammelten sich am Samstagabend mehr als 20.000 Menschen und forderten dessen Rücktritt, berichtet die Tageszeitung „Haaretz“. Neben den Korruptions-Vorwürfen werfen sie der Regierung Versagen in der Corona-Krise vor, trotz der zügigen Impfungen. Es sei eine der größten Demonstrationen gegen Benjamin Netanjahu seit Beginn der wöchentlichen Proteste im vergangenen Juli gewesen. Laut den Organisator:innen waren 50.000 Menschen erschienen. Auch in Tel Aviv und anderen Städten gingen Tausende auf die Straße.

Israelische Demonstrant:innen halten Fahnen, als sie an einem Protest gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, vor seiner Residenz in Jerusalem, im Vorfeld der Parlamentswahlen am 23. März 2021 teilnehmen.

Mit Genehmigung der Polizei hatten sich zuvor Tausende Demonstrant:innen auf dem Weg zum Parlamentsgebäude gemacht. Sie schwenkten israelische und schwarze Flaggen und skandierten „Bibi, geh nach Hause“, in Anspielung auf den Spitznamen des Vorsitzenden der konservativen Likud-Partei. Es soll auch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Pro-Netanjahu-Demonstrant:innen gekommen sein. Das Oberste Gericht hatte eine Petition von Likud, die Versammlung zu verbieten, am Freitag abgelehnt. Man habe keine rechtlichen Grundlagen vorweisen können, den Anti-Netanjahu-Protest abzusagen.

Korruptions-Verfahren gegen Benjamin Netanjahu: Tausende demonstrieren in Israel

Gegen Benjamin Netanjahu wird wegen des Verdachts auf Korruption, Betrug und Untreue in mehreren Fällen ermittelt. Der dienstälteste Regierungschef in der Geschichte von Israel hat immer wieder seine Unschuld beteuert und das Verfahren als „politisch motivierten Akt“ und sogar als „versuchten Putsch“ bezeichnet.

Erneut zeichnet sich in Israel eine schwierige Regierungsbildung ab. Geht man nach den letzten Umfragen, müsste Benjamin Netanjahu für eine Mehrheit von 61 Abgeordneten ein Bündnis schmieden, in dem sowohl rechtsreligiöse Parteien als auch eine Partei arabischer Israelis vertreten sind. Es gilt als unwahrscheinlich, dass dies gelingt. Das Anti-Netanjahu-Lager hat mehr Koalitionsoptionen, obgleich auch diese schwierig umsetzbar sind. Ein Patt droht, das Schreckgespenst einer fünften Wahl in Israel ist nicht auszuschließen. (Lukas Rogalla mit AFP)

Rubriklistenbild: © Oded Balilty/dpa

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