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Ministerpräsident von Israel, Netanjahu, spricht während der Vereidigungszeremonie für das neue Parlament mit Abgeordneten der 24. Knesset.
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Ministerpräsident von Israel, Netanjahu, spricht während der Vereidigungszeremonie für das neue Parlament mit Abgeordneten der 24. Knesset.

Politische Krise

Netanjahu: Regierungsbildung in Israel gescheitert - Chance für Gegner

  • vonDavid Suárez Caspar
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Der Ministerpräsident Netanjahu in Israel kann keine Koalition bilden. Sein größter Rivale bei der letzten Wahl könnte nun seine Chance bekommen.

Frankfurt/Tel Aviv - Israels rechtskonservativer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu scheitert an der Bildung einer Regierung nach der vierten Parlamentswahl binnen zwei Jahren. Die Frist lief um Mitternacht in der Nacht auf Mittwoch ab. Netanjahus Opposition könnte nun eine Chance haben, seine Ära zu beenden. Ob das ihnen gelingt, ist noch offen. Netanjahu bleibt vorerst an der Spitze einer Übergangsregierung während Israel weiterhin in einer politischen Krise verharrt.

Netanjahu ist seit zwölf Jahren im Amt und der am längsten amtierende Ministerpräsident in der Geschichte von Israel. Derzeit läuft ein Korruptionsprozess gegen ihn, dessen Vorwürfe er zurückweist.
Es wurde erwartet, dass Staatspräsident Reuven Rivlin am Mittwoch Oppositionsführer Jair Lapid (Zukunftspartei) mit der Regierungsbildung beauftragen könnte. Doch Beobachtende sehen auch für ihn die Bildung einer Koalition als Herausforderung. Eine fünfte Neuwahl ist nicht ausgeschlossen. Auch Netanjahu hätte im Fall einer fünften Neuwahl möglicherweise wieder die Chance, Ministerpräsident zu werden.

Israel: Netanjahu scheitert Bündnis mit Ultrarechten einzugehen

Der Präsident wählt eine Person, die vier Wochen Zeit hat für die Bildung einer Koalition. Eine zweiwöchige Verlängerung kann beantragt. Rivlin könnte das Mandat aber auch der Knesset erteilen. Liegt das Mandat beim Parlament, kann jeder oder jede Abgeordnete versuchen, binnen 21 Tagen eine parlamentarische Mehrheit von 61 der insgesamt 120 Abgeordneten zu finden. Danach hat sie weitere zwei Wochen Zeit, eine Koalition zu schmieden. Scheitert die Koalitionsbildung, wird das Parlament automatisch aufgelöst und es gibt eine fünfte Neuwahl.

Zunächst hatte Rivlin nach der Abstimmung vom 23. März Netanjahu mit der Regierungsbildung beauftragt. Dessen Partei Likud war die stärkste Kraft. Dem 71-Jährigen scheiterte jedoch, das von ihm angestrebte Bündnis rechter und religiöser Parteien zu bilden. Netanjahu hätte dafür die Religiös-Zionistische Partei um Bezalel Smotrich und die arabische Partei Raam überzeugen müssen. Die ultrarechte jüdische Partei lehnte aber ein Bündnis mit den arabischen Abgeordneten ab. Auch die ultrarechte Jamina-Partei von Naftali Bennett wollte sich nicht klar für Netanjahu bekennen.

Regierungsbildung in Israel: Netanjahu-Gegner vor großer Herausforderung

Netanjahu hatte zuvor bei einer Wahl bei Beratungen der Parteichefs mit Präsident Rivlin die meisten Empfehlungen für die Regierungsbildung erhalten. 52 Abgeordnete unterstützen ihn. Lapid erhielt mit 45 Stimmen die zweitmeisten Empfehlungen. Seine Zukunftspartei ist der politischen Mitte zuzuordnen. Beobachtende gehen daher davon aus, dass der Präsident ihm jetzt das Mandat zur Regierungsbildung erteilt.

Lapids Problem ist, dass er mit dem Lager der Netanjahu-Gegner auch auf keine Mehrheit im Parlament kommt. Für eine Mehrheit bräuchte der 57-Jährige die Unterstützung der Jamina-Partei sowie einer arabischen Partei oder der Religiös-Zionistischen Partei. Alles Parteien die im politischen Spektrum sehr weit auseinander gehen.

Die Parteienlandschaft in Israel stark zersplittert. Sowohl im Lager der Rechten, als auch der Linken existieren mehrere Parteien. Zudem finden sich Abspaltungen wie etwa die Ultrarechten an den Rändern. Bei der Wahl Ende März ging es nicht wie sonst um eine Entscheidung zwischen rechtem oder linkem Lager, sondern ob man für oder gegen Netanjahu ist. Auch wenn sie aus demselben Lager kommen, sind manche Parteien nicht bündniskompatibel. Neben programmatischen Differenzen geht dies auch auf persönliche Feindschaften zurück. Netanjahus Beziehung zu anderen Hauptfiguren des rechten Lagers wie Bennett, Gideon Saar oder Avigdor Lieberman gilt als sehr schwierig. (David Suárez Caspar mit dpa)

In Israel scheint Corona dank der Impfkampagne bereits auf dem Rückzug zu sein.

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