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Ministerpräsident

Israel: Benjamin Netanjahu verschwindet aus eigenem Korruptions-Prozess

  • Lukas Rogalla
    vonLukas Rogalla
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Wochen vor den Neuwahlen will der Ministerpräsident von Israel um Stimmen kämpfen. Stattdessen steht Benjamin Netanjahu vor Gericht – für ein „politisch motiviertes“ Verfahren.

  • In Israel stehen zum vierten Mal in zwei Jahren Neuwahlen an.
  • Mitten im Wahlkampf muss sich Benjamin Netanjahu vor Gericht verantworten.
  • Der Ministerpräsident von Israel verschwindet kurz nach Beginn der Anhörung aus seinem eigenen Prozess.

Jerusalem – Korruption, Betrug, Untreue. Benjamin Netanjahu muss sich mitten im Wahlkampf vor Gericht verantworten. Als ehemaliger Kommunikationsminister von Israel soll er mehreren Online-Nachrichtenportalen Vorteile verschafft haben, im Gegenzug für positive Berichterstattung – und das ist nur einer von vielen Vorwürfen gegen den amtierenden Regierungschef.

Der Prozess gegen Benjamin Netanjahu begann letzten Mai. Seitdem hat Israels Ministerpräsident immer wieder seine Unschuld beteuert, das Verfahren als „politisch motivierten“ Akt und sogar als „versuchten Putsch“ bezeichnet. Das Verfahren wird nun fortgesetzt – und Netanjahu würde am liebsten fernbleiben.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu muss sich mitten im Wahlkampf vor Gericht verantworten. (Archivfoto)

Während seine Anwälte bei der Anhörung am Montag (8.2.2021) für ihn sprachen, hat sich Benjamin Netanjahu ein paar Notizen gemacht und einige Male in seine Maske gehustet. Ansonsten saß er mit verschränkten Armen im Gerichtssaal. Lediglich zweimal hat sich der Ministerpräsident von Israel geäußert. Einmal, um die Stellungnahme seiner Verteidiger zu bestätigen und schließlich, um sich zu verabschieden. „Vielen Dank“, hatte er nach 20 Minuten gesagt, bevor er in Begleitung seiner Fahrzeugkolonne verschwand. Die Anhörung wurde ohne den Angeklagten fortgesetzt. Auch den anwesenden Medien habe Netanjahu keine Stellungnahme geben wollen, berichtet die „Washington Post“.

Gayil Talshir, eine Politikwissenschaftlerin der Hebräischen Universität in Jerusalem, sprach hinsichtlich des Gerichtssaals von einer „demütigenden“ Umgebung für Netanjahu, der sich sonst gerne als einen machtvollen Politiker präsentiere. „Er ist alleine gekommen, ohne Angehörige, ohne loyale Minister. Er versucht, die Situation zu verharmlosen.“

Ministerpräsident von Israel vor Gericht: Korruptions-Vorwürfe gegen Benjamin Netanjahu

Vor dem schwer bewachten Gerichtsgebäude in Jerusalem kam es zu Protesten von rund 200 Netanjahu-Gegner:innen, die seinen Rücktritt fordern. Für sie ist Benjamin Netanjahu nicht der „Prime-“, sondern der „Crime Minister“. Die „Washington Post“ berichtet, dass nur ein einziger Demonstrant zu seiner Unterstützung erschienen sei. Der Ministerpräsident hatte seine Anhängerschaft per Video auf Facebook nämlich dazu aufgerufen, wegen der Corona-Pandemie auf Proteste zu verzichten und zu Hause zu bleiben. Ihr Erscheinen sei auch überhaupt nicht nötig. „Jeder sieht bereits, dass diese Hexenjagd in ihre Einzelteile zerfällt. Jeder versteht, dass das ein durchschaubarer Versuch ist, einen starken Ministerpräsidenten zu stürzen“, so Netanjahu in seinem Videoaufruf am Sonntag (7.2.2021).

Von 1996 bis 1999 war Benjamin Netanjahu erstmalig Regierungschef. 2009 wurde der Konservative als Vorsitzender der Partei Likud erneut zum Ministerpräsidenten von Israel gewählt. In vier weiteren Wahlen konnte Netanjahu sein Amt verteidigen. In sechs Wochen stehen bereits die nächsten Neuwahlen an, die vierten innerhalb von zwei Jahren. Netanjahu hatte deshalb beantragt, den Prozess für ein paar Monate auszusetzen. Eine klare Mehrheit für oder gegen den Ministerpräsidenten zeichnet sich derzeit nicht ab. Einige Kritiker:innen werfen Netanjahu vor, im vergangenen Jahr mit Lockdowns gezögert zu haben, um das Verfahren aufgrund von steigenden Infektionszahlen verschieben zu können. (Lukas Rogalla)

Rubriklistenbild: © Reuven Castro/dpa

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