Sieht sich als Opfer einer „Hexenjagd“: Benjamin Netanjahu (rechts) am Sonntag im Jerusalemer Bezirksgericht.
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Sieht sich als Opfer einer „Hexenjagd“: Benjamin Netanjahu (rechts) am Sonntag im Jerusalemer Bezirksgericht.

Israel

Benjamin Netanjahu vor Gericht kistenweise Champagner und teure Zigarren

  • Inge Günther
    vonInge Günther
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Zum ersten Mal in der israelischen Geschichte steht ein amtierender Ministerpräsident vor Gericht: Die Anklage wirft Benjamin Netanjahu Betrug, Untreue und Bestechlichkeit vor.

  • Am Sonntag begann das Korruptionsverfahren gegen Benjamin Netanjahu
  • Netanjahu bestreitet sämtliche Vorwürfe
  • Der Prozess kann Jahre dauern

Die Stimmung kochte fast über, als Benjamin Netanjahu am Sonntagnachmittag vor dem Jerusalemer Bezirksgericht vorfuhr. „Bibi, König von Israel“, johlten Hunderte Fans vor den Absperrgittern, schwenkten blau-weiße Nationalfahnen, als ob sie einen Boxer beim Eintritt in den Ring anfeuerten – und nicht einen Regierungschef beim Gang auf die Anklagebank. So selbstbewusst wie kampfeslustig hielt Netanjahu noch auf der Treppe inne und teilte aus: gegen linke Medien, Polizei und Staatsanwaltschaft, die ihn mit „mit wahnhaften und fabrizierten Vorwürfen“ zu Fall bringen wollten. Der Prozess sollte live übertragen werden, forderte er, dann könne sich jeder von deren „politischem Coup“ überzeugen.

Benjamin Netanjahu: Keine Ausnahme für den Ministerpräsidenten

Dabei wollte sich Netanjahu den Auftakt seines Korruptionsverfahrens noch vor einer Woche lieber ersparen. Doch den Antrag seiner Anwälte, auf das persönliche Erscheinen ihres Mandanten am ersten Tag zu verzichten, hatte das Gericht abgelehnt. Wie jeder andere Beschuldigte müsse auch er der Ladung nachkommen. Für den Premier werde da keine Ausnahme gemacht.

Und so blieb selbst Benjamin Netanjahu, dem mächtigsten Manne im Staate Israel, nichts übrig, als im Saal 173 des Jerusalemer Bezirksgerichts Platz zu nehmen, sich beim Eintritt der drei Richter zu erheben und ihre Frage zu beantworten, ob er die Anklagepunkte – Bestechung, Betrug und Untreue – verstanden habe. Sie beziehen sich auf drei ihm zur Last gelegte Korruptionsvorwürfe.

Netanjahu soll sich mit Gefälligkeiten revanchiert haben

Der leichteste Fall betrifft die Annahme von Geschenken wie kistenweise Champagner, teure Zigarren, Schmuck und Reiseeinladungen im Gesamtwert von 230 000 Euro, die Großindustrielle, darunter Hollywood-Mogul Arnon Milchan, in die Premierresidenz liefern ließen. Netanjahu soll sich mit Gefälligkeiten zugunsten deren Geschäften revanchiert haben. Zu den Belastungszeugen gehört Oppositionschef Jair Lapid, zur Tatzeit noch Finanzminister.

Im zweiten Fall geht es um unlautere Absprachen zwischen Netanjahu und dem Zeitungsverleger Arnon Moses. Im Gegenzug für gefällige Berichterstattung soll der Premier Wettbewerbsvorteile versprochen haben. Moses sitzt denn auch mit auf der Anklagebank, genauso wie das Ehepaar Schaul und Iris Elovich. Letztere sind als Besitzer des regierungsnahen Newsportals „Walla“ sowie der israelischen Telefongesellschaft Bezeq verwickelt in Korruptionsfall Nummer drei: einen Deal mit Netanjahu, der über politische Direktiven dem Bezeq-Unternehmen einen Extragewinn von rund 450 Millionen Euro verschafft haben soll. Kronzeugen der Anklage sind in diesen Punkten ehemalige Premiergehilfen.

Benjamin Netanjahu: Geschenke aus reiner Freundschaft erhalten

Netanjahu bestreitet sämtliche Vorwürfe. Die Geschenke will er aus reiner Freundschaft erhalten haben, genauso seien die anderen ihm unterstellten Deals aus der Luft gegriffen. Seit Beginn der Ermittlungen präsentiert er sich als Opfer einer Hexenjagd. Später fiel der von ihm ernannte Polizeichef in Ungnade, der das Verfahren nicht einstellte, inzwischen auch Generalstaatsanwalt Avichai Mendelblit, einst Netanjahus Kabinettssekretär, der trotz massiven Drucks aus rechten Regierungskreisen schließlich Anklage erhob.

Mendelblit erstattete vergangene Woche Anzeige, nachdem ihm telefonisch gedroht wurde, „wir kriegen dich“. Kaum ein Zufall, dass fast gleichzeitig David Amsalem, Kabinettsmitglied und Netanjahu-Getreuer, ihn einen „mutmaßlichen Kriminellen“ nannte. Mit dem Aufruf „es ist das rechte Lager, das vor Gericht steht“, feuerte ebenso der Minister für Öffentliche Sicherheit, Amir Ohana, die Kampagne gegen die Justiz an.

In dieser vergifteten Atmosphäre die richterliche Unbefangenheit in einem womöglich mehrjährigen Prozess mit mehr als 300 Zeugen zu bewahren, ist die eigentliche Herausforderung – erst recht am Ende im Namen des Volkes ein Urteil zu fällen. Netanjahu wähnt das Volk auf seiner Seite. Auch wenn es nur die in Bussen angekarrten Hardcore-Anhänger seiner Likud-Partei waren, die ihm zujubelten. Gegendemonstranten hielten vor der Premierresidenz schwarze Fahnen hoch, Ausdruck ihres Protests gegen Angriffe auf den Rechtsstaat von ganz oben.

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