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Ein Palästinenser nimmt Deckung während Protesten gegen israelische Siedlerprojekte.
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Ein Palästinenser nimmt Deckung während Protesten gegen israelische Siedlerprojekte.

Nahost

Israel baut wieder im Westjordanland

  • Inge Günther
    VonInge Günther
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Israels Premier Benjamin Netanjahu genehmigt neuen Wohnraum für extremistische jüdische Siedler tief im Westjordanland. Die USA erlauben das nur als einmalige Ausnahme.

Israel hat erstmals seit über 25 Jahren die Neugründung einer Siedlung tief im Westjordanland beschlossen. Premier Benjamin Netanjahu hat sich dafür vorab das stille Einverständnis von Donald Trump eingeholt. Er, Netanjahu, stehe bei den Siedlern aus dem im Februar geräumten Außenposten Amona im Wort, ihnen eine neue Bleibe zu verschaffen, rechtfertigte er sein Vorgehen.

Das Sicherheitskabinett stimmte dem Donnerstagabend einmütig zu. International hagelte es jedoch Kritik an der israelischen Entscheidung, die noch in zwei weiteren Punkten der Siedlerlobby Zugeständnisse machte. So sollen 2000 neue Wohnungen in bestehenden Siedlungen genehmigt werden, nachdem erst vor zwei Monaten dort fast 6000 zusätzliche Wohneinheiten ausgeschrieben worden waren. Außerdem ist vorgesehen, drei nicht genehmigte Siedlerposten nachträglich zu legalisieren, in dem das von ihnen beanspruchte Areal zu „staatlichem“ Land umgewidmet wird.

Alarmiert reagierte UN-Generalsekretär Antonio Guterres, der Israel vorwarf, mit diesen „unilateralen“ Schritten eine Zwei-Staaten-Lösung weiter zu unterhöhlen. Auch die palästinensische Führung protestierte scharf. Die Netanjahu-Regierung fühle sich der illegalen Siedlerbevölkerung mehr verpflichtet als gegenüber den Erfordernissen für Stabilität und einen gerechten Frieden, empörte sich PLO-Mitglied Hanan Aschrawi in Ramallah.

Vor den Konsequenzen warnte die israelische Friedensorganisation „Peace Now“. Sie hielt Netanjahu vor, indem er dem Druck der Siedler nachgebe, bringe er das Land einer Ein-Staaten-Realität, die sich durch Apartheid auszeichne, immer näher.

Avi Roeh, ein Vertreter des Siedlerrates, triumphierte indes, die Neugründung sei eine Botschaft an die Linken: Für jede demolierte Siedlung werde eine neue, noch größere entstehen. Damit spielte er auf die NGO Jesch Din („Es gibt ein Recht“) an, die palästinensische Landbesitzer bei ihrer Klage auf Räumung des Siedlerpostens Amona von ihrem Grund und Boden unterstützt hatte. Obwohl das Oberste Gericht in Jerusalem ihnen Recht gab, verweigert Israels Armee ihnen mit Verweis auf Sicherheitsbelange bis heute die Rückkehr auf ihr Land.

Allerdings scheint die Annahme der Siedlerlobby, mit Trumps Segen in den besetzten Gebieten nach Belieben schalten und walten zu können, eine Illusion zu sein. So beriefen sich israelische Medien auf Informationen aus dem Weißen Haus, wonach Trump die neue Siedlung nur als Ausnahme habe durchgehen lassen, weil Netanjahu sie ja schon vor dem Regierungswechsel in Washington versprochen hätte. Israel habe aber zugesagt, künftig Rücksicht auf Trumps Wunsch zu nehmen, in der Siedlungspolitik auf die Bremse zu treten. Dessen Nahost-Gesandter Jason Greenblatt soll Netanjahu darauf festgelegt haben, sämtliche Annektionspläne zu vergessen und keine Siedlungsexpansion mehr jenseits der bebauten Areale zu betreiben.

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