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Der Gaza-Krieg ist ein Jahr her, die Trümmer sind noch immer nicht beseitigt.

Gaza-Krieg

Israel antwortet Goldstone

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Israels Premier Netanjahu signalisiert, den Gaza-Krieg doch von unabhängigen Experten prüfen zu lassen. Die Hamas versucht sich derweil mit eigenen Ausreden herauszuwinden. Von Inge Günther

Jerusalem. Die Hamas behauptet, einer ihrer hochrangigen Führer, Mahmoud al-Mabhouh, sei am 20. Januar in Dubai von israelischen Agenten umgebracht worden. Ein Vorwurf, mit dem die radikalislamistische Organisation am Freitag an die Öffentlichkeit ging - nur Stunden vor Israels Übergabe seiner Stellungnahme zum Gaza-Krieg an UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon.

Darin werden laut israelischem Radio die Prinzipien der Bekämpfung von Terrorismus dargelegt, wie sie die Armee anwende. Zur Selbstverteidigung zähle etwa, auch dann auf Guerillakämpfer zu schießen, wenn sie aus Wohngebieten heraus operierten. Israel will so den Vorwürfen im Goldstone-Report begegnen, das Militär habe in den 22 Tagen des Gaza-Krieges vor einem Jahr gezielt zivile Einrichtungen attackiert, um Angst und Schrecken zu verbreiten.

Bei der vom UN-Menschenrechtsrat beauftragten und von dem südafrikanischen Richter Richard Goldstone geleiteten Untersuchung des Gaza-Krieges hatte Israels Regierung jede Kooperation verweigert. Stattdessen hatte sie sich mit einer militärinternen Untersuchung begnügt.

Im Rückblick halten das viele namhafte Israelis für einen Fehler. Im eigenen Interesse tue Israel gut daran, eine ernsthafte Untersuchung durch unabhängige Experten einzuleiten, sagte etwa der scheidende Generalstaatsanwalt, Menachim Masus, in einem Haaretz-Interview vom Freitag. "Wir müssen den schändlichen Anwurf loswerden, Israel sei ein Land, das Kriegsverbrechen begeht." Wohl aus dem gleichem Motiv scheint Premier Benjamin Netanjahu inzwischen geneigt, die Militäroperation nachträglich untersuchen zu lassen. Israels auflagenstärkste Zeitung Yedioth Achronoth berichtete, der Regierungschef wolle nächste Woche Ban Ki-Moon über diese Absicht informieren.

Auch die Hamas redet sich raus

Allerdings war Verteidigungsminister Ehud Barak bislang dagegen, dass Soldaten oder deren Vorgesetzte Fragen außenstehender Ermittler beantworten müssten. Jetzt ist die Rede von einem Kompromiss, der persönliches Erscheinen vor einem Untersuchungsausschuss auf das im Gaza-Krieg verantwortliche Führungspersonal, einschließlich der damaligen Regierung Ehud Olmert, begrenzt.

Israels Streitkräfte haben sich indes während der vergangenen Monate auf eigene Faust besonders erschütternden Fälle aus dem Gaza-Krieg vorgeknöpft. Der Goldstone-Report hatte anhand von 36 Beispielen den Verdacht von groben Verstößen gegen Kriegs- und Menschenrecht belegt: darunter der Einsatz von Phosphor- und Streubomben in Wohngebieten oder auch die bewusste Zerstörung einer Mehlmühle durch einen Luftangriff. Die Armee will sogar "vier mal mehr" Vorwürfen nachgegangen sein, aber herausgefunden haben, dass nichts daran sei. Bei der Mehlmühle etwa wird geltend gemacht, sie sei nicht aus der Luft beschossen, sondern von der Artillerie im Kreuzfeuer mit Hamas-Militanten getroffen worden.

Die Hamas versucht sich derweil mit eigenen Ausreden herauszuwinden. Dem im Goldstone-Report gemachten Vorwurf, sie habe mit ihren Raketenangriffen israelische Zivilisten töten wollen, hielt sie entgegen, ihre Kämpfer hätten es eigentlich nur auf militärische Stellungen abgesehen - eine Schutzbehauptung angesichts der Beweislage, attestierte Human Rights Watch.

Der mysteriöse Todesfall von Mabhouh lenkt davon zumindest ab. Seine Leiche wurde offenbar in einem Hotel in Dubai gefunden. Bei der Beisetzung am Freitag in Syrien pries Hamas-Exilchef Khaled Meschal den Mitbegründer der Issedin al-Kassam-Brigaden als Märtyrer, dessen Vorbild Tausende folgen würden. Seite 13

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