Saskia Esken muss einiges aushalten können.
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Saskia Esken muss einiges aushalten können.

Rassismus

Die Isolation der Saskia Esken

  • Markus Decker
    vonMarkus Decker
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Die SPD-Co-Chefin hat es geschafft eine Debatte über untragbare Mängel in deutschen Sicherheitsbehörden zu entfachen. Dafür erhält sie Zuspruch - und noch mehr Kritik.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, bekräftigt die jüngsten Äußerungen von SPD-Co-Chefin Saskia Esken, wonach es bei den deutschen Sicherheitskräften latenten Rassismus gibt. „Sie hat auf ein Problem aufmerksam gemacht, auf das wir seit langem aufmerksam machen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dass es diesen Extremismus gebe, „das wissen wir seit den NSU-Morden“. Damals sei „vieles vertuscht“ worden. „Da wird nicht immer mit sauberen Mitteln gearbeitet.“

Sofuoglu merkte jedoch an, dass die Polizei überwiegend bemüht sei, ihre Aufgaben „im Rahmen des Grundgesetzes“ zu lösen und benannte auch Fortschritte, die er sieht. Dass Kanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer mittlerweile von Rassismus sprechen, sei ebenso positiv wie die Tatsache, „dass das Thema überhaupt diskutiert wird“. Weshalb der Gemeindevorsitzende darauf drängt, nicht nachzulassen: „Wer sich rassistisch äußert, der sollte Sanktionen erfahren. Ich hoffe, dass da sehr viel konkreter gehandelt wird.“ Überdies gelte es, Betroffene zu Anzeigen zu ermutigen. „Das geht aber nur, wenn sie das Gefühl haben, dass dem auch nachgegangen wird.“

Links-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte hingegen mehr Anerkennung für die Arbeit der Polizei. „Die Polizei unter den Generalverdacht des Rassismus zu stellen und damit eine ganze Berufsgruppe in Misskredit zu bringen, ist falsch“, sagte er. „Die Polizei verdient nicht weniger, sondern mehr gesellschaftliche Anerkennung und mehr Personal, vor allem in der Fläche.“

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) widersprach Esken noch deutlicher. „Die absolute Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten in Deutschland hat mit Rassismus absolut nichts am Hut. Ein besonderes strukturelles Rassismusproblem sehe ich bei der Polizei daher nicht“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Bei Polizei und Justizbehörden gebe es Einzelfälle, und jeder müsse konsequent aufgeklärt und geahndet werden. Aber das Problem sei nicht allein eines der Polizei. „Rassismus reicht weit in die Gesellschaft hinein.“ Mit Blick auf Eskens Forderung nach einer unabhängigen Stelle zur Aufarbeitung von Polizeigewalt sagte Lambrecht, Meldestellen gebe es in Bund und Ländern bereits. Die SPD-Innenminister oder -senatoren von Berlin, Niedersachsen und Thüringen, Andreas Geisel, Boris Pistorius und Georg Maier, äußerten sich ähnlich.

Mit Blick auf die USA hatte Esken gesagt: „Auch in Deutschland gibt es latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte, die durch Maßnahmen der Inneren Führung erkannt und bekämpft werden müssen.“ Zwar stehe die große Mehrheit der Polizisten solchen Tendenzen sehr kritisch gegenüber und leide unter dem potenziellen Vertrauensverlust, der sich daraus ergebe. Bei der Aufarbeitung von Fällen ungerechtfertigter Polizeigewalt dürfe aber nicht der Eindruck entstehen, der Korpsgeist spiele eine größere Rolle als die Rechte von Bürgern.

Amnesty International beklagt schon seit längerem aus Sicht der Menschenrechtsorganisation bestehende Defizite der Behörden. Rechtswidrige Gewalt, Misshandlung und Diskriminierung durch Staatsorgane seien Menschenrechtsverletzungen, so Amnesty bereits vor Jahren. „Doch wenn die Täterinnen und Täter Polizistinnen und Polizisten sind, gehen sie oft straffrei aus. Auch in Deutschland.“

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