Ischinger will Atombomben der USA in Deutschland behalten
Sicherheitsexperte Ischinger - Chef der Münchner Sicherheitskonferenz - betont die Bedeutung der US-Atombomben für die Sicherheit von Europa.
Berlin - Der Sicherheitsexperte und Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat angesichts der laufenden Ampel-Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP davor gewarnt, die deutsche Beteiligung an der atomaren Abschreckung der Nato infrage zu stellen.
Ischinger sagte der Deutschen Presse-Agentur, ein Abzug der US-Atombomben aus Deutschland würde schwerwiegende Folgen für die europäische Sicherheit haben: „Den Polen ziehen wir sicherheitspolitisch den Teppich unter den Füßen weg, wenn Deutschland aus der nuklearen Abschreckung aussteigt.“
Ischinger: Nukleare Abschreckung der Nato in Deutschland wichtig für Polen
Sicherheitsexperte Ischinger warnte, dass Polen auf einer Stationierung von Atombomben auf seinem Territorium bestehen könnte. „Eine aktive polnische Rolle bei der nuklearen Abschreckung der Nato hätte dann wiederum Folgen in Moskau, über die ich gar nicht nachdenken möchte“, sagte er, denn dadurch würde die Nato „nuklear noch näher an Russland heranrücken“. Darüber werde in der deutschen Diskussion viel zu wenig nachgedacht.
20 US-Atombomben sind auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel in Rheinland-Pfalz Schätzungen zufolge noch stationiert, die im Ernstfall von Bundeswehr-Kampfjets abgeworfen werden sollen. Sowohl die Partei- und Fraktionsführung der SPD als auch die Grünen haben sich in der Vergangenheit für einen Abzug dieser Nuklearwaffen starkgemacht. Damit würde sich Deutschland aus der nuklearen Abschreckung der Nato zurückziehen. In den Ampel-Koalitionsverhandlungen wird das Thema eine Rolle spielen.
Ampel-Koalition: Abrüstung von US-Atombomben auf der Agenda
Erst vergangenes Wochenende hatte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Äußerungen der scheidenden Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kritisiert, die sich zur deutschen Beteiligung an der atomaren Abschreckung der Nato bekannt hatte. Sie würde an der „Eskalationsschraube“ mit Russland zu drehen.
Seit Mittwoch verhandeln die möglichen Ampel-Koalitionär:innen über die konkreten Details ihrer geplanten gemeinsamen Regierungsarbeit. Bis zum 10. November sollen 22 Arbeitsgruppen Bausteine für einen Koalitionsvertrag ausarbeiten. In der Woche ab dem 6. Dezember soll der neue Kanzler - voraussichtlich Olaf Scholz (SPD) - gewählt und die neue Regierung gebildet werden. (ktho/dpa)