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Der IS am Boden? Eine zurückgelassene Flagge der Terrormiliz im ostsyrischen Dorf im März 2019.

Islamischer Staat

IS-Terrormiliz: Angst vor Rückkehrern

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  • Thorsten Fuchs
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Syrien-Krieg: Der türkische Präsident Erdogan schickt erste Islamisten nach Deutschland zurück.

Benjamin Xu zögerte nicht. Als er am 20. März 2014 in der Türkei mit zwei Kumpanen in eine Polizeikontrolle geriet, zog er sofort die Waffe. Drei Polizisten starben bei der Attacke, die als erste IS-Gewalttat in der Türkei galt. Xu, ein in Berlin aufgewachsener Dschihadist mit chinesischen und mazedonischen Wurzeln und deutscher Staatsangehörigkeit, wurde zu mehrfach lebenslanger Haft verurteilt

Es sind Schreckensgestalten wie dieser Xu, aus denen die Drohungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ihre Wucht ziehen. „Ihr mögt das auf die leichte Schulter nehmen. Aber diese Türen können sich öffnen“, zürnte Erdogan am Dienstag vor seinem Abflug in die USA. „Dann könnt ihr sehen, wie ihr zurechtkommt.“

81 deutsche IS-Anhänger befinden sich derzeit nach Erkenntnissen der Bundesregierung in türkischen Gefängnissen. Das Kalkül Erdogans, der innenpolitisch ohnehin unter Druck steht und drohende EU-Sanktionen wegen Erdgasbohrungen vor Zypern abwenden will, ist klar: Deutschland soll sich mit Kritik am türkischen Einmarsch in Syrien und wirtschaftlichen Strafen zurückhalten – sonst landen bald sehr viele Islamisten an deutschen Flughäfen. Als „Erpressung“ bezeichnete der CDU-Politiker Norbert Röttgen das türkische Vorgehen gestern. „Wir müssen klar machen, dass wir auf dieser Ebene überhaupt nicht ansprechbar sind.“ Das sind starke Worte. Nur ist Deutschland hier in keiner besonders starken Position.

In dieser Woche gibt Erdogan schon mal einen Vorgeschmack seiner Entschlossenheit. Zehn Deutsche schiebt er ab. Bereits am Montag ist ein Mann laut Bundesregierung in Deutschland angekommen. Am Donnerstag soll eine siebenköpfige Familie folgen, für Freitag ist den deutschen Behörden die Abschiebung zweier Frauen angekündigt.

Kämpfer vom Schlage eines Benjamin Xu sind bislang offenbar nicht darunter. Der bereits in Deutschland angekommene Mann soll keinen Bezug zum IS haben und wegen eines fehlenden Aufenthaltsrechts ausgewiesen worden sein. Bei der Familie handelt es sich demnach um ein Paar „mit Bezug zur salafistischen Szene“ im niedersächsischen Hildesheim, das Anfang des Jahres in die Türkei ausgereist ist und wenige Wochen später festgenommen wurde. In Syrien soll die Familie demnach nicht gewesen sein. Die beiden Frauen, die am Freitag folgen, sind laut den Angaben aus einem kurdischen Lager im Norden Syriens entkommen. Sie hatten sich dem IS in Syrien angeschlossen. Gegen eine von ihnen läuft ein Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts, gegen die zweite ein Prüfverfahren. Außerdem sitzen derzeit noch zwei weitere Frauen mit ihren Kindern im türkischen Abschiebegewahrsam. Bei ihnen prüft die Bundesregierung, ob die Kinder die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen – falls ja, sollen auch sie bald folgen.

Das Innenministerium bemühte sich gestern, den Eindruck eines Konflikts mit Ankara zu vermeiden. Minister Horst Seehofer habe am Dienstagmorgen mit seinem türkischen Amtskollegen Süleyman Soylu telefoniert, die Kontakte auf der Arbeitsebene seien gut, hieß es.

Der Druck, deutsche Islamisten und ihre Kinder zurückzunehmen, kommt aber nicht nur aus der Türkei, sondern auch von der deutschen Justiz. Das Oberverwaltungsgericht Berlin verpflichtete in der vergangenen Woche das Auswärtige Amt, eine IS-Anhängerin mit ihrem Kind zurückzuholen.

Es gibt jedoch Zweifel daran, dass Erdogan den Islamisten Xu demnächst nach Deutschland schickt. Die Türkei, vermuten Beobachter, werde schließlich unbedingt sichergehen wollen, dass Xu möglichst lange in Haft bleibt.

Deutsche Islamisten

Zahl der Islamisten: Vor weniger als zwei Monaten gab die Bundesregierung an, dass die Zahl der als „Gefährder“ eingestuften islamischen Extremisten in Deutschland sinkt. Waren es im März noch 748, wurden Ende September bundesweit 688 gezählt. Als „Gefährder“ bezeichnen die Sicherheitsbehörden im Bereich der politisch motivierten Kriminalität Menschen, denen schwere Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zugetraut werden.

Ausgereiste IS-Anhänger: Exakte Zahlen zu IS-Kämpfern, die aus Europa und anderen Staaten nach Syrien und in den Irak gereist sind, gibt es nicht. Nach Angaben von Antiradikalisierungsnetzwerken sind allein zwischen 2011 und 2016 mehr als 40 000 Kämpfer aus mehr als 120 Staaten nach Syrien gegangen. Aus Europa sollen es mehr als 5000 gewesen sein, rund 1130 allein aus Frankreich – Stand 2016. Aus Deutschland sollen nach aktueller Datenlage bisher 1050 Islamisten gen Syrien gereist sein, darunter weniger als ein Drittel Frauen. Üblicherweise reisten sie über die Türkei nach Syrien, aus diesem Grund wurde Ankara lange vorgeworfen, indirekt die Islamisten in Syrien unterstützt zu haben.

Rückkehrer: Unter den in Deutschland registrierten „Gefährdern“ soll es nach Angaben des Innenministeriums 108 Menschen geben, über die „Erkenntnisse über eine Rückkehr aus dem syrisch-irakischen Konfliktgebiet“ vorliegen. Diese Gruppe könnte in der nächsten Zeit anwachsen, denn nach dem Einmarsch der türkischen Armee in Syrien sind viele Islamisten aus der Gefangenschaft entkommen. Zuvor hatten die Kurden an die internationale Gemeinschaft appelliert, die IS-Anhänger – Männer, Frauen und Kinder – in ihre Heimatländer zurückzunehmen. Nach Regierungsangaben aus Berlin waren Ende September 111 aus Deutschland ausgereiste Islamisten in Syrien in Haft. Die Bundesregierung hat bisher nur die Rückreise einiger Kinder organisiert.

So schiebt die Türkei ab: In aller Regel informiert Ankara die deutsche Botschaft vor einer Abschiebung. Insbesondere in Fällen, in denen die Betroffenen keine Ausreisedokumente haben, müssen diese von der Auslandsvertretung ausgestellt werden. Dafür müssen sie als deutsche Staatsangehörige identifiziert werden. Sie werden bereits bei ihrer Ankunft am Zielflughafen von den Sicherheitsbehörden überprüft. Wenn genügend belastbare Vorwürfe vorliegen, können sie in Haft genommen werden. Oft ist die Informationslage aber schlecht.

Gerichtsverfahren: In Deutschland sind in den vergangenen Jahren viele Verfahren gegen Islamisten vor allem vor den Oberlandesgerichten Frankfurt, Düsseldorf und München verhandelt worden. Allein in Frankfurt gab es seit 2010 bisher 28 entsprechende Anklagen und 25 Urteile. Islamistische Rückkehrer können vor Gericht gestellt werden, wenn sich tatsächlich Erkenntnisse über etwaige Straftaten ergeben. So ist die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach Paragraf 129b des Strafgesetzbuches unter bestimmten Voraussetzungen auch bei ausländischen Organisationen strafbar. Inzwischen werden auch Frauen angeklagt, die aus Syrien zurückkehren. (vf/dpa)

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