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Direkte Demokratie

Irrtum inbegriffen

  • VonSteffen Hebestreit
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Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion wünscht sich, dass die Schweizer "mit ihrem Bankensystem und der Religionsfreiheit endlich im 21. Jahrhundert ankommen". Von Steffen Hebestreit

Berlin. "Demokratie ist riskant. Das Volk kann sich ja auch irren", sagt Dieter Wiefelspütz. Im Schweizer Volksentscheid gegen den Minarett-Bau will er aber kein Argument gegen mehr Bürgerbeteiligung sehen. "Nein, ich würde mir von den Schweizern einfach wünschen, dass sie mit ihrem Bankensystem und der Religionsfreiheit endlich im 21. Jahrhundert ankommen", sagt Wiefelspütz der FR am Montag.

Der innenpolitische Sprecher des SPD-Bundestagsfraktion will diese Wahlperiode nutzen, um Volksentscheide und Volksbegehren auf Bundesebene durchzusetzen. "Uns ist das ganz wichtig", so der Sozialdemokrat. Seine Partei wolle ein breites Bündnis in der Gesellschaft versammeln, um dieses Anliegen durchzusetzen.

Die Themen für solche Elemente der direkten Demokratie können, zumindest wenn es nach Wiefelspütz geht, breitgefächert sein. "Steuerfragen, Themen des Datenschutzes, aber auch der Inneren Sicherheit eignen sich meines Erachtens für solche Entscheide." Die Politik müsse den Bürgern mehr zutrauen.

Natürlich laufe man damit Gefahr, in einer Sachfrage zu unterliegen. Deshalb müsse man im Vorfeld für seine eigene Überzeugung mehr kämpfen und besser argumentieren. "Das hält die Demokratie doch am Leben", so der frühere Verwaltungsrichter.

SPD, Grüne, Linke und auch die FDP haben sich in ihren Wahlprogrammen 2007 allesamt dafür stark gemacht, Volksbefragungen und Volksentscheide auf Bundesebene zu ermöglichen. Auch die Union wollte mehr Elemente der direkten Demokratie berücksichtigen. Im Koalitionsvertrag findet sich davon allerdings kaum etwas. Man werde das "Petitions-wesen weiterentwickeln", verspricht Schwarz-Gelb.

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