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Hat gut lachen: Bundesinnenminister Hand-Peter Friedrich (CSU) bei einer Pressekonferenz in Paris. (Aufnahme vom 22.07.2010)

Innenminister Friedrich

Irrtum im Amt

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Hans-Peter Friedrich wollte eigentlich nie Innenminister der Bundesrepublik werden, er fügte sich der Parteidisziplin. Nun spielt er seit zwei Jahren eine politische Rolle, die er nicht beherrscht.

Hans-Peter Friedrich wollte eigentlich nie Innenminister der Bundesrepublik werden, er fügte sich der Parteidisziplin. Nun spielt er seit zwei Jahren eine politische Rolle, die er nicht beherrscht.

Selbst Felix scheint seine Zweifel zu haben. Sechzehn Jahre ist er alt, hoch aufgeschossen, braune Haare, dunkle Hornbrille und recht unerschrocken für sein Alter. „Sie sind ja Innenminister, gelle?“, fragt der Schüler der Mittelschule Frankenwald. „Wollten Sie das eigentlich schon immer werden?“

Hans-Peter Friedrich, 56 Jahre alt, verschränkt die Arme vor seinem mächtigen Leib, wie er es immer tut, wenn er ins Grübeln gerät. Er muss jetzt wirklich nachdenken. Nach kurzer Pause antwortet er: „Ganz ehrlich? Nö.“ Als er fünfzehn, sechzehn Jahre alt gewesen sei, habe er Abgeordneter werden wollen. „Im Bundestag, in Bonn. Ich dachte, das ist toll.“ Felix blickt skeptisch, fährt sich mit der Hand durch die langen Haare und sagt: „Echt jetzt?“

Raum 1.06 des Paul-Löbe-Abgeordnetenhauses in Berlin: In den nächsten Minuten erzählt der CSU-Politiker Friedrich den Schülern, die für ein paar Tage aus seiner oberfränkischen Heimat zu Besuch in der Hauptstadt sind, wie es einem so ergehen kann im Leben und von wie vielen Zufällen es am Ende abhängt, überhaupt Bundesminister werden zu dürfen – oder zu müssen. „Die eigene Partei muss regieren, das Amt muss in die politische Karriereplanung hineinpassen und dann braucht es auch noch, jaja, eine ganze Menge Glück, bevor man es in den Ministersessel schafft.“

Zwölf Jahre lang habe er, Friedrich, sich als Bundestagsabgeordneter vor allem mit Wirtschafts- und Verkehrspolitik beschäftigt. „Und jetzt ist es eben das Innenressort geworden“, sagt er den Neuntklässlern. Man könne froh sein, überhaupt ein Amt zu bekommen. Er zuckt mit den Schultern. „Aber läuft gut“, fügt er rasch hinzu und nickt gleich mehrfach mit seinem Lockenkopf, als könne er dadurch jeden Zweifel an seiner Kompetenz zerstreuen.

Läuft es tatsächlich gut? Seit zwei Jahren ist Hans-Peter Friedrich nun schon Bundesminister des Inneren. Noch immer wirkt er wie einer, der nicht so recht dazugehört.

Das Ende einer großen Idee

Wie am vergangenen Dienstag, als Hans-Peter Friedrich im Humboldt-Carré am Berliner Gendarmenmarkt der deutschen Islamkonferenz vorsitzt. Neben hohe Säulen, unter luftigen Decken und vor vielen Kameras ist ein ganz und gar geerdeter Minister zu erleben, der in seinem kurzen Grußwort die eigene Ratlosigkeit nur mühsam verbirgt. Islamkonferenz? Das war einmal eine große Idee, die sein Vor-Vorgänger Wolfgang Schäuble von der CDU hatte. Es war das Jahr 2006 und Schäuble war klar geworden, dass ein Gesprächsforum fehlte, in dem sich Muslime und Nicht-Muslime austauschen können, um gegenseitige Vorurteile abzubauen. Die Aufmerksamkeit war groß, das Ergebnis allerdings oft überschaubar – doch allein die Idee, tatsächlich miteinander zu sprechen, wirkte nahezu revolutionär in einer Gesellschaft, die zu dieser Zeit vor allem über Muslime und die Gefahr redete, die angeblich von ihnen ausgehe.

Hans-Peter Friedrich hält die Konferenz offensichtlich für überholt. Nein, er hat nichts gegen Muslime. Seine Schwägerin in Hof ist Türkin. Regelmäßig lässt er sich von ihr die Haare schneiden. Die Bringschuld für die Integration sieht er als Politiker aber allein bei den Zuwanderern. Die Muslime gehören zu Deutschland, aber nicht der Islam – das hat er schon zu Amtsantritt verkündet. Hier, bei der Islamkonferenz, kann er den Satz wohl schlecht wiederholen. Friedrich holpert sich deshalb durch das, was seine Ministerialen ihm aufgeschrieben haben. Bei den Muslimverbänden bleibt allein der Eindruck hängen, dass die Veranstaltung mit Friedrich keinen Sinn mehr macht. „Der Minister ist völlig desinteressiert“, sagen sie.

Er hat sich nie gedrängt in dieses Amt, das muss man Hans-Peter Friedrich zugestehen. Im Gegenteil, er wollte eigentlich sehr gerne CSU-Landesgruppenchef bleiben. Doch die Partei steckte im Frühjahr 2011 in einer veritablen Krise. Ihre Lichtgestalt Karl-Theodor zu Gutenberg hatte gerade wegen einer gefälschten Doktorarbeit zurücktreten müssen und Parteichef Horst Seehofer geriet in Not.

Damals, an einem Abend in der CSU-Zentrale in der Nymphenburger Straße in München, war Seehofer ausnahmsweise einmal völlig perplex: Keiner seiner Parteifreunde wollte Innenminister unter Angela Merkel werden. Nicht Peter Ramsauer, der seiner Familie die erhöhte Sicherheitsstufe nicht zumuten wollte. Nicht Joachim Herrmann, immerhin Innenminister im Freistaat. Beide Politiker sagten nach Rücksprache mit den Gattinnen ab. „Jetzt ruft hier keiner mehr seine Frau an“, soll Seehofer an jenem Abend geknarzt haben. Schließlich fand er einen: „Dann machst du Minister, Hans-Peter.“ So hat es Horst Seehofer später selbst einmal erzählt.

Friedrich rief damals allerdings doch noch zu Hause in Hof an. Er musste seiner Ehefrau, einer Richterin, sein Wort geben. „Wenn Du mir versprichst, dass Du Dich für den Job begeistern kannst, dann kannst Du es machen“, soll sie gesagt haben, und ihr Mann freute sich über diesen „gigantisch guten Satz“. Ob seine Frau findet, dass er sein Wort gehalten hat, ist nicht bekannt.

Nüchtern und rational

„Eigentlich bin ich für alles zuständig – außer Außenpolitik, Verteidigung und Umwelt“, sagt Friedrich beim Treffen mit der Schulklasse aus seinem Wahlkreis ein bisschen vollmundig. Zu Bismarcks Zeiten hätte sein Ressort wegen seines großzügigen Zuschnitts noch Allgemeines Ministerium geheißen. Das gelte bis heute. Verantwortlich sei er für die Beamten, für die Polizei, den Katastrophenschutz, den Aufbau Ost, die Integration, den demografischen Wandel, die Verfassung, das Technische Hilfswerk, die Demokratie. Das Dumme ist nur, dass man den Namen des Ministers mit keinem einzigen dieser Themen verbindet. Hans-Peter Friedrich regiert nicht, er verwaltet.

Natürlich hat seine politische Blässe auch mit jenem Bild zu tun, das sich die Öffentlichkeit in der Vergangenheit von Ministern in diesem Ressort gemacht hat. Deren Image ist geprägt von kantigen Typen wie Friedrich Zimmermann, Manfred Kanther, Otto Schily oder Wolfgang Schäuble. Wenn Schily mit heiserer Stimme und verkniffener Miene all die Gefahren heraufbeschwor, die diesem Lande drohten, sofern man nicht sofort gewisse Befugnisse einführe oder Gesetze verschärfe, dann lief dem Zuhörer ein Schauer über den Rücken. Als schwarze, respektive rote Sheriffs machten sie sich einen Namen, den Konservativen dienten sie als Garanten immer neuer Sicherheitsgesetze, für Liberale, Linke und die jeweiligen Justizminister waren sie die natürlichen Widersacher und Feindbilder.

Mit Thomas de Maizière zog ein neuer, ein mitfühlender Konservativismus ins Ministerium ein. Nicht so laut, nicht so auftrumpfend, weniger alarmierend. Ein Politikstil, dem auch Friedrich folgt. Er mag es gar nicht, wenn Leute sich „aufmanteln“, wie sie in Nordbayern sagen. Er ist lieber nüchtern und rational.

Wenn man wissen will, ob Friedrich schon immer so war, muss man die Worte seines früheren Chefs lesen: Michael Glos. Der CSU-Mann hatte Friedrich 1993 zu seinem persönlichen Referenten in Wirtschaftsfragen gemacht. Nein, ein Raufbold sei der Friedrich nicht gewesen, erinnert sich Glos. Zu seinem früheren Mitarbeiter fallen ihm Begriffe ein wie „Aktenfresser“, „disziplinierter Schreibtischtäter“. Fleißig sei sein Referent gewesen, stets gut vorbereitet. So erzählte es Glos einmal der taz – Bewunderung schwang da nicht so richtig mit. Ein Freund rascher Entscheidungen, das sagte Glos auch, sei Hans-Peter Friedrich indes nie gewesen. „Er zögert und zaudert immer etwas“.

Das trifft heute noch zu. In der Debatte über ein Verbot der NPD lässt sich dieses Zögern und Zaudern ganz gut ablesen. Denn der Bundesinnenminister ist eigentlich strikt gegen ein Verbot, weil er Angst vor einer juristischen Niederlage hat. Wenn nicht das Verfassungsgericht, werde spätestens der Europäische Menschenrechtsgerichtshof ein Verbot der NPD kippen, davon ist der Jurist, der über „Testamentsvollstreckung in Kommanditanteilen“ promoviert hat, überzeugt. Die Rechtsextremisten würden am Ende triumphieren, fürchtet er.

Und was macht er aus seiner Überzeugung? Nichts. Im Dezember trug Friedrich den sechzehn Landesinnenministern seine Zweifel vor, was diese allerdings überhaupt nicht beeindruckte. Einstimmig sprachen sie sich für einen Antrag des Bundesrates aus, der das Ziel hat, die NPD zu verbieten. Im Februar überraschte Friedrich dann die CSU-Politiker im Parlament mit der Einsicht, Bundesregierung und Bundestag müssten wohl oder übel den Antrag unterstützen. Die Kanzlerin reagierte irritiert, schließlich teilt sie die bisherige Skepsis ihres Innenministers. Drei Tage und ein Gespräch mit dem Kanzleramt später folgte Friedrichs nächste Volte. Plötzlich sprach er sich wieder gegen den Verbotsantrag aus. Die Verwirrung war komplett.

„Gute Bundesinnenminister sind Leute, die eine Meinung haben – und zu dieser Meinung stehen“, sagt ein Mitarbeiter von Hans-Peter Friedrich. „Unser Minister rollt beim ersten Gegenwind meist die Fahne ein, so schnell können Sie gar nicht gucken.“ Sie goutieren im Innenministerium, wie er sich inzwischen in die oft komplizierten Themen eingelesen hat. Sie loben seinen freundlichen, menschlichen Führungsstil. Doch verstehen können sie ihren Chef nicht immer, er ist ihnen fremd geblieben.

Und sie ärgern sich über ihn, zum Beispiel darüber, dass sich Friedrich ein ums andere Mal von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger habe „abkochen“ lassen. Die Bundesjustizministerin von der FDP, im Innenministerium längst „Madame Non“ genannt, verweigere sich jeder Politik heißt es dort. Friedrich dürfe strittige Fragen wie jene zur Vorratsdatenspeicherung mit ihr nicht einmal mehr ansprechen. Es herrsche Sprachlosigkeit zwischen Innen- und Justizressort. Man blockiere sich gegenseitig nach Kräften. Kaum vorstellbar, dass sich seine Vorgänger so auf der Nase hätten herumtanzen lassen.

Ungeschicktes Agieren

Noch stärker wirkt sich Friedrichs fehlende Durchsetzungskraft beim Umbau der Sicherheitsdienste aus. Nach der Mordserie des NSU-Trios und dem eklatanten Versagen von Polizei und Verfassungsschutz gilt die deutsche Sicherheitsarchitektur als dringend renovierungsbedürftig. Doch statt klare Zuständigkeiten und Hierarchien zu schaffen, verheddern sich sechzehn Landespolizeien, sechzehn Verfassungsschutzämter und die verschiedenen Bundesbehörden weiter im föderalen Gestrüpp. „Die Kleinstaaterei hat gesiegt“, sagt ein frustrierter Friedrich-Beamter.

Äußerst ungeschickt habe der Minister in dieser Sache agiert, ist es aus reformwilligen Ländern zu hören. Statt Allianzen mit wichtigen Vertretern wie Bayern, Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen in der Innenministerkonferenz zu bilden und gemeinsam Verbesserungen zu erarbeiten, hätten Friedrichs Leute unabhängig geplant und damit sogar selbstkritische Länder in die Ablehnung getrieben. So hat es nur kosmetische Veränderungen gegeben, das Grundproblem bleibt. Es wird weitergewurschtelt.

Will der Minister nicht anders? Darf er nicht? Oder kann er nicht?

Bei seinem Gespräch mit den Schülern im Abgeordnetenhaus in Berlin ist Hans-Peter inzwischen beim demografischen Wandel angelangt. Für den ist er ja auch zuständig. Er preist die Vorzüge einer guten Ausbildung und weist auch auf die Gefahren hin, die mit dem Politikerberuf verbunden sind: „Alle vier Jahre seinen Job aufs Spiel setzen, das ist nicht nach jedermanns Geschmack“, sagt Friedrich. „Was wäre eigentlich“, fragt ein Mädchen in Reihe drei, „wenn Sie kein Minister mehr wären?“ Wieder verschränkt Hans-Peter Friedrich die Arme vor seinem Leib. Wieder muss er ein bisschen nachdenken. Nun, sagt er nach einer kleinen Ewigkeit, er habe sich vorgenommen, zehn Jahre lang im Kabinett zu bleiben. „Zwei Jahre habe ich schon, bleiben noch acht.“

Läuft ja gerade gut, findet Friedrich.

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