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Horst Seehofer und Alexander Dobrindt demonstrieren Härte. Auf Kosten der Menschen?

Malta

Irrfahrt der "Lifeline" könnte noch heute enden

Das Rettungsschiff "Lifeline" darf in einem Hafen in Malta anlegen. Mehrere europäische Länder haben sich bereiterklärt, einige der Flüchtlinge aufzunehmen. Deutschlands Innenminister Horst Seehofer nennt Bedingungen.

Das deutsche Rettungsschiff „Lifeline“ mit etwa 230 aus Seenot geretteten Migranten an Bord soll nach tagelangem Ausharren auf hoher See einen maltesischen Hafen anlaufen dürfen. Das sagte Maltas Ministerpräsident Joseph Muscat am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. Dem Schiff sei eine Genehmigung zur Einfahrt in einen maltesischen Hafen gewährt worden. Die „Lifeline“ werde vermutlich am Abend in Malta ankommen, sagte Muscat weiter.

Vor dieser Zusage hatte die Regierung des EU-Inselstaates sicherstellen wollen, dass die Migranten auf EU-Länder verteilt werden. Es werde sofort damit begonnen, die Personalien der Geflüchteten zu erfassen, ihren Anspruch auf Asyl zu aufzunehmen und sie auf andere EU-Staaten zu verteilen. Sieben Länder hätten angeboten, Geflüchtete aufzunehmen.

Die Bundesregierung prüft trotz Widerspruchs der CSU die Aufnahme eines Teils der Menschen auf der „Lifeline“. Die Lage auf dem Schiff erfülle die Bundesregierung mit Sorge, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Alle Beteiligten seien aufgerufen, zu humanitären Lösungen beizutragen. „In diesem Zusammenhang kann ich Ihnen nur sagen, dass darüber Gespräche in der Bundesregierung im Gange sind.“ 

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte  in Berlin Bedingungen für eine mögliche Aufnahme von Flüchtlingen von dem Rettungsschiff genannt. Eine Voraussetzung sei, dass das Schiff festgesetzt werde, sagte er am Rande einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages. „Wir müssen verhindern, dass es zu einem Präzedenzfall wird.“ Das habe er auch Außenminister Heiko Maas (SPD) gesagt, der sich nun um die Details kümmern werde. Zwischen Libyen und Südeuropa dürfe es keinen „Shuttle“ geben, sagte Seehofer. Nach Angaben von Mitgliedern des Innenausschusses sagte Seehofer außerdem in der nicht-öffentlichen Ausschusssitzung, die deutsche Crew müsse zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Abgeordnete der Linkspartei, Petra Pau, warf Innenminister Horst Seehofer vor, im Fall der „Lifeline“ unmenschlich vorzugehen. Nach ihren Angaben forderte der CSU-Politiker im Innenausschuss des Bundestages, das Schiff zu beschlagnahmen und die Besatzung strafrechtlich zu verfolgen.

Aufnahme-Angebote aus Niedersachsen, Berlin, Brandenburg und Schleswig-Holstein 

Unter anderem hatten sich Italien, Frankreich, Malta und Portugal bereit erklärt, Flüchtlinge aufzunehmen. Auch die Bundesländer Niedersachsen, Berlin, Brandenburg und Schleswig-Holstein haben Hilfe angeboten. „Voraussetzung ist, dass der Bundesinnenminister dafür den Weg frei macht. Wir appellieren an ihn, dies zu tun“, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) in Hannover. NGOs und Oppositionspolitiker in Deutschland werfen vor allem Seehofer eine Blockadepolitik vor.

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski kritisierte Rufe nach einer Aufnahme in Deutschland und sprach von einer „scheinhumanitären Trittbrettaktion aus dem Tollhaus“. Die AfD bekräftigte ihre Forderung, alle Schiffe festzusetzen und die sogenannte Mittelmeerroute damit zu schließen. Hilfe müsse in Afrika geleistet werden.

Mission Lifeline hatte am Mittwochmorgen mitgeteilt: „Mit mehr als 200 Menschen an Bord ist heute der sechste Tag für die Lifeline auf dem Meer, das Wetter wird schlechter und die gesundheitliche Situation der geretteten Menschen wird immer fragiler.“ Die Lage könne aufgrund der Erschöpfung und der Schwäche der Menschen „eskalieren“.

Die Besatzung des Bootes hatte am Donnerstag rund 230 Migranten vor Libyen gerettet. Die italienischen und maltesischen Behörden werfen dem Kapitän vor, entgegen der Anweisungen aus Italien die Rettung übernommen zu haben. Der Besatzung drohen daher juristische Ermittlungen.

NGOs und Oppositionspolitiker kritisierten, dass der unionsinterne Asylstreit zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Seehofer auf dem Rücken der Menschen an Bord der „Lifeline“ ausgetragen werde. Seehofer mache die deutsche Regierung der unterlassenen Hilfeleistung für Menschen in Gefahr mitschuldig, sagte Lifeline-Mitgründer Steier.

Aus Sicht des Grünen-Abgeordneten Manuel Sarrazin, der am Montag an Bord des Schiffes war, hing die Lösung für die „Lifeline“ nur noch an der Bundesregierung. „Wenn Deutschland sich an Verteilung der an Bord beteiligt, steht der Deal“, schrieb Sarrazin auf Twitter. Sarrazins Fazit: „Diese CSU spielt mit dem Schicksal der Menschen.“ (dpa)

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