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Anhänger von Sinn Fein feiern nach der Parlamentswahl in Irland.

Politischer Umbruch

Wahl in Irland: Linksgerichtete Sinn Fein übertrumpft etablierte Parteien

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Bei der Wahl in Irland feiert die Partei Sinn Fein einen Überraschungserfolg und löst einen historischen Umbruch aus – doch die Regierungsbildung wird schwierig.

  • Die linksgerichtete Partei Sinn Fein holt ersten Ergebnissen zufolge knapp 25 Prozent der Stimmen
  • Das Ergebnis wird in Irland als historischer Umbruch gewertet
  • Die Partei von Regierungschef Leo Varadkar, Fine Gael, steht bei 20,9 Prozent

Dublin - Eine Wahl-Sensation überrascht Irland: Die linksgerichtete Partei Sinn Fein hat bei den Parlamentswahlen am Sonntag (09.02.2020) die etablierten bürgerlichen Parteien übertrumpft. Nach ersten Auszählungen steht die Partei am Montagmorgen (10.02.2020) bei 24,5 Prozent der Stimmen und feiert damit einen nicht für möglich gehaltenen Erfolg. Das Ergebnis wird als historischer Umbruch im Polit-System Irlands gewertet – allerdings wird das endgültige Resultat erst in bis zu drei Tagen erwartet. Das Wahlergebnis kommt in Irland auch deshalb so überraschend, weil Sinn Fein früher als politischer Arm der Untergrundorganisation IRA (Irisch-Republikanische Armee) lange geächtet wurde und darüber hinaus ein vereintes Irland anstrebt - mit dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland.

Trotz der Vorgeschichte schneidet die Partei nach dem momentanen Stand aber besser ab als sämtliche Konkurrenten: Die konservative Partei Fianna Fail um Micheál Martin erreichte 22,2 Prozent. Die liberale und zuletzt dominierende Partei von Regierungschef Leo Varadkar, Fine Gael, erhält demnach lediglich 20,9 Prozent der Stimmen. Bei der letzten Wahl im Jahr 2016 waren die Stimmverhältnisse noch ganz anders: Fine Gael holte mehr als ein Viertel der Stimmen, Sinn Fein nur knapp 14 Prozent.

Wahl in Irland: Sinn Fein holt die meisten Stimmen

Stärkste Kraft im Parlament von Irland dürfte Sinn Fein trotz des erfolgreichen Wahl-Ergebnisses jedoch nicht werden. Dafür stellte sie zu wenige Kandidaten auf. Sie war selbst nicht von einem derartigen Erfolg ausgegangen. Fianna Fail und Fine Gael hatten mehr Kandidaten aufgestellt. Es wird erwartet, dass sie mehr Abgeordnete im 160 Sitze umfassenden irischen Parlament, das den Namen Dail Eireann trägt, stellen werden als Sinn Fein.

Dennoch wollen die Parteimitglieder von Sinn Fein nach dem erfolgreichen Abschneiden bei der Wahl versuchen, in Irland mitzuregieren. Die Parteivorsitzende, Mary Lou McDonald, rief am Sonntag in Dublin den Unterstützerinnen und Unterstützern zu, dass sich eine „Revolution“ ereignet hätte. „Das ist kein Zwei-Parteien-System mehr“, sagte McDonald. Nun werde sie versuchen, eine Koalition mit den kleineren Parteien zu bilden. „Ich möchte, dass wir idealerweise eine Regierung ohne Fianna Fail oder Fine Gael haben“, so McDonald.

Irland: Sinn Fein liegt in Wahl vor etablierten Parteien

McDonald schloss aber auch Gespräche mit den beiden großen Parteien nicht aus. Die 50-Jährige, die als Mitglied des Europäischen Parlaments internationale Erfahrung gesammelt hatte, ist seit zwei Jahren als Nachfolgerin von Gerry Adams Chefin der Partei.

Bei dem komplizierten Wahl-System in Irland hat jeder Wähler zwar nur eine Stimme, kann aber mehrere Präferenzen angeben, die nacheinander ausgezählt werden. Der Wahlerfolg von Sinn Fein wurde von Beobachtern bereits mit einem politischen Orkan verglichen, der ähnlich wie das Sturmtief „Ciara“ (wütet in Deutschland unter dem Namen „Sabine“) am Wochenende über Irland hinwegfegte. 

Sollte es wider Erwarten zu einer Regierungsbeteiligung der bisher lange geächteten Sinn Fein kommen, dürfte die Forderung nach einem baldigen Referendum über die irische Wiedervereinigung in Dublin zur offiziellen Regierungslinie in Irland werden. Das würde auch die Brüsseler Verhandlungen mit Großbritannien über die künftigen Beziehungen nach dem Ende der Brexit-Übergangszeit zum Jahresende betreffen.

Irland: Wahl-Sensation löst historischen Umbruch aus

Der EU-Austritt Großbritanniens hatte allerdings bei der Wahl so gut wie keine Rolle gespielt. Nur ein Prozent der Wähler gab bei einer Nachwahlbefragung an, der Brexit sei das wichtigste Thema gewesen. Weitaus bedeutender waren für die Wähler die Themen Gesundheit, Wohnen und Rente. 

Für Premierminister Leo Varadkar verlief der Wahltag am Samstag enttäuschend. Dass er im Amt bleiben kann, galt als unwahrscheinlich. Er führt mit Fine Gael eine Minderheitsregierung in Irland an, die von Fianna Fail mit dem Oppositionschef Micheál Martin an der Spitze toleriert wird. Doch ob diese Zusammenarbeit fortgesetzt werden kann, möglicherweise auch unter umgekehrten Vorzeichen, war in der Nacht zu Montag völlig ungewiss. (mit dpa)

Der FR-Kommentar zur Wahl-Sensation:

Einst galt sie als ziviles Feigenblatt der IRA-Terroristen, jetzt könnte die Sinn Féin eine vernünftige Reformpolitik in Irland anstoßen. Der Erfolg der Sinn Féin könnte zum Vorbild für Europa werden. 

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