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Eine Corona-Party beschäftigte Irlands Premier Michéal Martin.

Irland

Nichtstun als Tugend

  • Sebastian Borger
    vonSebastian Borger
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In Irland wendet die Regierung eine drohende Verfassungskrise ab, indem sie die Hände in den Schoß legt und einfach abwartet.

In schwierigen Situationen nichts zu tun ist eine bewährte Maxime, auch in der Politik. Daran hat sich jetzt die irische Regierung erinnert und auf diese Weise eine drohende Verfassungskrise abgewendet. Weil ein Richter am Dubliner Supreme Court an einer Corona-Party teilnahm und gegen den Wunsch des Gerichtspräsidenten seinen Rücktritt verweigerte, wurde aufgeregt über ein Impeachment-Verfahren spekuliert. Lieber nicht, teilte jetzt Premierminister Michéal Martin dem Parlament mit: „Der Schutz der Judikative unter der Verfassung ist am besten gewährleistet, indem wir keine weiteren Schritte unternehmen.“

Der erst im Juni ans höchste Gericht berufene Seamus Woulfe nahm im August am zweitägigen Fest des parlamentarischen Golfclubs mit Mini-Turnier, mehrgängigem Festessen und anschließender Tombola teil. Dabei fiel weder den Veranstalter:innen noch den politisch glänzend vernetzten Teilnehmenden, darunter hochrangige Politiker:innen, Journalist:innen und Richter:innen, auf: Ihr frohes Gezeche verstieß eklatant gegen erst tags zuvor erlassene Verschärfungen der Corona-Regeln. Beispielsweise hätten sich lediglich sechs Personen aus drei verschiedenen Haushalten im gleichen Raum aufhalten dürfen statt der – je nach Bericht – drei Dutzend oder mehr als 80.

Der Entrüstungssturm in der von Covid-19 heftig gebeutelten Bevölkerung fegte rasch zwei Minister, mit einwöchiger Verspätung auch EU-Handelskommissar Phil Hogan aus ihren Ämtern. Richter Woulfe aber beließ es bei einer halbherzigen öffentlichen Entschuldigung, woraufhin Gerichtspräsident Frank Clarke seine Vorgängerin im Amt mit einer Prüfung beauftragte. Auch in diesen Gesprächen mit Susan Denham zeigte sich der Richter-Neuling nicht sonderlich zerknirscht, ließ sogar Kritik an der Corona-Politik der Regierung laut werden. Der hochangesehenen ersten Frau im Amt der Verfassungsgerichtspräsidentin habe Woulfe „glasklare Arroganz“ entgegengebracht, lautet das Urteil von Kathy Sheridan, einer Kolumnistin der liberalen „Irish Times“.

Offenbar sah Clarke dies ebenso. Denhams Schlussfolgerung empfahl einen strengen Verweis für Woulfe sowie einen Gehaltsabzug für die Monate, in denen er seiner Aufgabe nicht nachgehen konnte. Hingegen wäre ein Rücktritt „ungerecht und unangemessen“. Das sah der amtierende Gerichtsvorsitzende, offenbar unterstützt von seinen Kolleginnen im Amt, anders: Woulfe habe dem Supreme Court „sehr schweren und nicht behebbaren Schaden“ zugefügt und solle deshalb zurücktreten, teilte er dem 58-Jährigen und gleichzeitig der Öffentlichkeit mit.

Woulfes Weigerung stürzte, so schien es, die 99 Jahre alte Republik in eine Krise. Die Verfassung enthält zwar mit Artikel 35 die Möglichkeit, einen Höchstrichter vom Parlament abwählen zu lassen. Erfüllte Woulfes Corona-Party aber die Voraussetzung des „festgestellten Fehlverhaltens“? Und was bedeutet dies überhaupt? Keine Ahnung, teilten Verfassungsjurist:innen achselzuckend mit. Auch ein Präzedenzfall fehlte.

Das Gezanke der Spitzenjurist:innen kam für die ohnehin wackelige Koalition aus Premier Martins nationalkonservativer Fianna Faíl (FF), der liberalkonservativen Fine Gael (FG) des Vizepremiers Leo Varadkar und der Grünen zu einem schlechten Zeitpunkt. Denn die Bekämpfung von Sars-CoV-2 und die Endphase der EU-Verhandlungen mit Großbritannien fordert Dublins volle Aufmerksamkeit.

Entsprechend zögerlich machte sich Martin ans Werk, rief die Spitzen der Oppositionsparteien zusammen und dachte mit seinen Berater:innen über die eleganteste Lösung der Affäre nach. Sollte man dem 58-jährigen Woulfe, der bei guter Gesundheit bis zum vorhergesehenen Pensionsalter noch zwölf Jahre amtieren könnte, irgendeinen anderen schönen Posten besorgen? Schließlich hatte der frühere FG-Politiker und Generalstaatsanwalt im Sommer bei der Regierungsbildung seinen Platz am Kabinettstisch verloren; würde ihm nun auch der Sitz am höchsten Gericht entzogen werden, wäre wohl eine Entschädigung fällig geworden.

Viel zu kompliziert, fand die Koalition und entschied sich, den Konflikt einfach ans Gericht zurückzugeben: Sollen Clarke, Woulfe und die anderen doch sehen, wie sie miteinander zurechtkommen. Ohnehin treffen sich die Streithähne erst im neuen Jahr wieder. Denn der Corona-Sünder hatte schon vorab einer Denkpause bis zum Februar zugestimmt, in der sein Gehalt an Wohlfahrtsverbände überwiesen wird.

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