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Leo Varadkar erhält die Unterstützung der irischen Opposition.

Irland

Die Iren proben den Schulterschluss

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Die Opposition sagt der Minderheitsregierung von Premier Varadkar weitere Duldung zu. Gemeinsam wollen sie gegen den Chaos-Brexit kämpfen.

Der Kontrast könnte klarer nicht sein: Während in London auch am Wochenende der Brexit-Zwist in Parlament und konservativer Regierungspartei weiterschwelte, herrscht in Dublin überparteiliche Einigkeit zur Vorgehensweise gegenüber dem größeren Nachbarn. Mit Blick auf das nationale Interesse hat in der vergangenen Woche die größte Oppositionspartei der Minderheitsregierung von Premier Leo Varadkar weitere Duldung bis zum Frühjahr 2020 zugesagt. „Wir werden nicht zulassen, dass hier ähnliches Chaos herrscht wie in Westminster“, sagte der Vorsitzende von Fianna Fáil (FF), Oppositionsführer Micheál Martin.

Wie im Unterhaus Theresa May, deren Kabinett von der nordirischen Unionistenpartei DUP unterstützt wird, muss Leo Varadkar, 39, im Parlament ohne Mehrheit lavieren. Die Regierung setzt sich seit der letzten Wahl 2016 aus seiner konservativen Partei Fine Gael (FG) und zwei Gruppen unabhängiger Abgeordneter zusammen.

Deren Duldung durch FF geschieht nicht ganz uneigennützig. Martin, 58, selbst gehörte 14 Jahre lang bis 2011 einer FF-Regierung an, zuletzt als Außenminister. Eine Wahlniederlage würde wohl sein politisches Ende bedeuten. In Umfragen liegt die nationalliberale Partei deutlich hinter FG und muss sich zudem gegenüber der linksnationalen Republikanerpartei Sinn Féin profilieren. „Wir haben das grüne Trikot übergestreift“, sagt ein hochrangiger FF-Funktionär in Anspielung auf die Nationalfarbe der grünen Insel. „Das können wir jetzt nicht ausziehen.“

Statt eines Trikots könnte man auch von einem Korsett sprechen, in dem Premier Varadkar steckt: Seine Bewegungsfreiheit für einen Kompromiss mit London über die nordirische Auffanglösung („Backstop“) ist gleich null. Das in langen Nachtsitzungen der 1990er und 2000er Jahre erarbeitete Vertrauen zwischen den jeweiligen Regierungschefs in London und Dublin ist Vergangenheit. Das persönliche Verhältnis zwischen der im provinziellen England aufgewachsenen Pfarrerstochter May und dem schwulen Allgemeinmediziner Varadkar, Sohn eines indischen Arztes und einer Irin, hat die „Financial Times“ kürzlich als „ungelenk und mühsam“ beschrieben.

Irland fühlte sich in der Brexit-Frage von der einstigen Kolonialmacht ignoriert und schlecht oder gar nicht informiert. Dabei wird die Landgrenze zwischen der Republik und den sechs 1921 von Großbritannien einbehaltenen Grafschaften von Ulster Ende März zur EU-Außengrenze. Gleichzeitig stellt die Durchlässigkeit der mehr als 300 Kilometer langen Schlangenlinie quer durchs Land ein Fundament des international garantierten Karfreitagsabkommens dar, mit dem Briten und Iren 1998 den jahrzehntelangen Bürgerkrieg Nordirlands beilegten. Kein anderer EU-Nachbar hätte so viel zu verlieren wie Irland, sollte Großbritannien Ende März im Chaos ohne Austrittsvereinbarung („No deal“) aus dem Brüsseler Klub ausscheiden. Der wirtschaftliche Schaden für Irland wäre immens, schließlich gingen im vergangenen Jahr 22 Prozent aller irischen Exporte auf die Nachbarinsel. 

Emsig haben Varadkar und sein Vorgänger Enda Kenny, unterstützt von einem Team hochkarätiger Diplomaten und getragen von der Einigkeit im Parlament, in Brüssel für irische Anliegen geworben. Mit glänzenden Resultaten: Schon bald nach der britischen Volksabstimmung im Juni 2016 machte sich die EU-Kommission das entscheidende Anliegen der grünen Insel zu eigen: Die weitgehend offene Grenze zum britischen Nordosten Irlands muss unter allen Umständen offen bleiben. Im Verhandlungsmandat für Chefunterhändler Michel Barnier gehörte Irland neben der Situation der EU-Bürger in Großbritannien sowie der britischen Beiträge in die Brüsseler Kasse zu den drei Prioritäten.

In London hat dies für Irritation gesorgt, wie der frühere britische EU-Botschafter Ivan Rogers analysiert: „Zum ersten Mal in der anglo-irischen Verhandlungsgeschichte hat London weniger Gewicht.“ Aufmerksame Iren wie Deirdre Heenan beobachten mit Sorge die Zunahme antiirischer Gefühle in den Londoner Medien. Varadkar werde dort als „arrogant und schikanös“ dargestellt, sagt die Politik-Professorin an der University of Ulster im nordirischen Derry: „Die Briten haben das Prinzip der EU nicht verstanden. Brüssel unterstützt eben auch kleine Mitgliedstaaten“ – vor allem solche, die politische Einigkeit vorweisen können.

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