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Iranisches Exil in Bedrängnis: Belgien arbeitet an umstrittenen Gesetz

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Von: Yağmur Ekim Çay

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Demo am Donnerstag in Brüssel gegen den Austausch.
Eine Demonstration gegen den Austausch am Donnerstag in Brüssel. privat © Privat

Im iranischen Exil – egal wo auf der Welt – lebt man nie sicher. Belgien plant nun einen zweifelhaften Gefangenenaustausch mit der Islamischen Republik. Betroffene sind zutiefst verunsichert.

„Wir sind nirgendwo mehr sicher“, sagt Reza Rouchi, Vorsitzender der Deutsch-Iranischen Gesellschaft in Hessen. Im iranischen Exil, egal wo auf der Welt, lebt man nie sicher, aber seit 2018 hat die Angst in den europäischen Gruppen, die Teheran ein Dorn im Auge sind, noch zugenommen. Und derzeit eskaliert die Situation noch einmal.

2018 war es, als Rouchi und mit ihm Zehntausende andere zur Jahrestagung des oppositionellen Nationalen Widerstandsrates des Iran in Villepinte bei Paris zusammenkamen. Dass das Treffen stattfinden konnte, verdankte man der belgischen Polizei, die in Brüssel drei Männer mit einem guten halben Kilo Sprengstoff festnahm. Sie hatten offensichtlich einen Anschlag auf den Widerstandsrat geplant. Ausgerüstet und organisiert hatte sie der in Österreich akkreditierte iranische Diplomat Assadollah Assadi in Luxemburg. Er war erst im Juni 2018 in Wien eingetroffen und bei der Rückfahrt im Juli nahm ihn die bayerische Polizei im Zusammenhang mit der Anschlagsvorbereitung fest. Assadi wurde dann an Belgien ausgeliefert, wo er 2021 zu 20 Jahren und seine Mitangeklagten zu 15 bis 18 Jahren Gefängnis verurteilt wurden. Das iranische Außenministerium protestierte dagegen.

Ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth mit Appell

Und nun könnte Assadi bald schon wieder frei sein. Am 29. Juni wurde im belgischen Parlament per Eilantrag ein Abkommen zum Gefangenenaustausch mit dem Iran eingebracht. „Sollte dieses Gesetz vom belgischen Parlament beschlossen werden, entstünde die Möglichkeit, dass Assadollah Assadi an den Iran überstellt wird, wo das Urteil des belgischen Gerichts nicht anerkannt wird“, befürchtet die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth, die damals vor vier Jahren neben anderen Prominenten auch auf der Veranstaltung in Frankreich gewesen war. „Wie ersuchen Sie dringend, den Gesetzentwurf zurückzuziehen“, appelliert Süssmuth nun an den belgischen Premierminister Alexander De Croo.

Die Aussicht auf die Ratifizierung eines solchen Abkommens verunsichert das iranische Exil zutiefst. Reza Rouchi warnt davor, diplomatische Immunität derart vor das Gesetz zu stellen. „Das ist eine ganz gefährliche Entscheidung im Kampf gegen den Terrorismus und öffnet die Tür für weitere Terroranschläge in ganz Europa“, befürchtet er.

Im Brüsseler Parlament warnen manche vor einem „Abkommen mit dem Teufel“

Assadi würde ausgetauscht gegen den iranisch-schwedischen Wissenschaftler Ahmad Reza Jalali, ehemals Professor an der Universität Brüssel, und den belgischen NGO-Mitarbeiter Olivier Vandecasteele. Beide sind im Iran inhaftiert. Jalali ist gesundheitlich angeschlagen. Vandecasteele wird unter fadenscheinigen Begründungen Spionage vorgeworfen. Der belgische Justizminister Vincent van Quickenborne sieht das Abkommen als eine „moralische Pflicht“, wie er gegenüber der Presse betonte. Andere im Brüsseler Parlament warnen vor einem „Abkommen mit dem Teufel“.

Rouchi hat eine klare Vorstellung davon, was nach dem Gefangenenaustausch passieren kann: „Es besteht eine Gefahr für uns Exil-Iraner in Europa, denn die iranische Regierung wird keine Angst davor haben, noch mehr Menschen als Terroristen hierher zu schicken, wenn sie wissen, dass sie hier nicht verurteilt werden. Auf diese Weise können sie die gesamte Opposition in Europa kontrollieren.“

Gefangenenaustausch mit dem Iran: Endgültige Entscheidung in Belgien erwartet

Philippe Hensmans, Direktor der französischsprachigen Sektion von Amnesty International (AI) in Belgien, geht noch weiter: „Geiselnahme ist eine inakzeptable Methode. Sie verstößt gegen das Völkerrecht“, erklärt er der FR. Wobei auch AI ob des Zustandes des von ihnen unterstützten Jalali auf eine Lösung dringt: „Die Überstellung von Gefangenen ist an sich keine schlechte Idee. Aber die große Frage ist, ob wir Terroristen überstellen können.“

Am Donnerstagmorgen fand in Brüssel eine weitere Demonstration gegen das Gefangenenaustauschabkommen statt. Voraussichtlich wird im Parlament am Dienstag eine endgültige Abstimmung stattfinden.

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