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Reza R. wurde fast abgeschoben: Behörden wollen sich nicht zur Duldung äußern

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Von: Moritz Serif

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Abschiebeflug
Eine Abschiebung aus Deutschland (Archivbild). © Michael Kappeler/dpa

Reza R. Abschiebeflug in den Iran wurde in letzter Minute gestoppt. War die Abschiebung rechtmäßig? Entscheidend dafür ist, wie lange der Mann geduldet war. 

Passau/Frankfurt – Beinahe wäre der Iraner Reza R. von den bayerischen Behörden nach Teheran abgeschoben worden. „Aufgrund von Eingaben haben wir gestern die Ausländerbehörde gebeten, bis zum Abschluss der Überprüfung von der Abschiebung abzusehen“, sagte ein Pressesprecher des Innenministeriums gegenüber fr.de.

Pro Asyl erklärt auf unsere Anfrage, dass Ankündigungen von Abschiebungen seit einer Gesetzesänderung grundsätzlich nicht mehr in jedem Falle geschehen müssten. „Der Staat wollte mit der Änderung Abschiebungen erleichtern und verhindern, dass Menschen untertauchen“, sagt Peter von Auer, rechtspolitischer Referent bei Pro Asyl. Eine Änderung, mit der die Menschenrechtsorganisation nicht zufrieden ist. „Es wäre zu begrüßen, wenn jede Abschiebung angekündigt wird“, so von Auer.

„Entscheidend ist wie lange Herr R. bereits geduldet war“

Aus § 60a V Aufenthaltsgesetz ergibt sich nämlich, dass Personen, die über einem Jahr geduldet sind und eine gültige Duldung haben, nicht abgeschoben werden dürfen. In solchen Fällen muss der Staat die Abschiebung laut Gesetz ankündigen. Die Ausländerbehörde könne jedoch die Duldung ablaufen lassen, um diese Regelung zu umgehen. „Entscheidend ist, wie lange Herr R. bereits geduldet war und ob diese noch gültig war“, so der Jurist.

Da R.s Asylantrag bereits von dem Bundesamt für Migration für Flüchtlinge abgelehnt wurde, habe die Ausländerbehörde grundsätzlich nichts mehr tun können, da das Verfahren bereits abgeschlossen gewesen sei. „Die Ausländerbehörde hätte jedoch prüfen müssen, ob eine Ausbildungsduldung vorliegen könnte“, sagt Auer von Pro Asyl.

Landratsamt und Innenministerium wollen sich zur Duldung nicht äußern

Ausschlaggebend ist also im vorliegenden Fall, ob Herr R. bereits seit über einem Jahr geduldet war und ob diese Duldung noch gültig war. Die Frankfurter Rundschau wollte daher vom Landratsamt Passau wissen, wie lange Herr R. geduldet war und ob seine Duldung noch Bestand hatte. „Zum Aufenthaltsstatus einzelner Personen können wir keine Auskunft geben. Es lag eine richterliche Anordnung zur Festnahme vor, die von der Ausländerbehörde beziehungsweise der Polizei zu vollziehen war“, antwortete ein Pressesprecher der Behörde.

Das Landratsamt könne aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Auskunft geben. Auch das Innenministerium Bayerns möchte sich nicht äußern. (Moritz Serif)

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