+
Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif nimmt ein Bad in der Menge.

Iran

Iraner bejubeln Atom-Durchbruch

Der Durchbruch bei den Atom-Verhandlungen hat im Iran großen Jubel ausgelöst. Auf den Straßen der iranischen Hauptstadt Teheran feierten Menschen das Ergebnis der Beratungen im Schweizer Lausanne.

In Internet-Netzwerken kursierten Bilder junger Menschen, die hupend, jubelnd und Fahnen schwenkend in Autokorsos durch die nächtliche Stadt fuhren. Massive Kritik an der Grundsatz-Einigung, aus der bis Ende Juni ein abschließender Vertrag werden soll, kam dagegen von Irans Erzfeind Israel. Ein auf den vereinbarten Eckpunkten basierendes Abkommen würde das Überleben seines Landes gefährden, kritisierte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Einer seiner Generale betonte, ein Militärschlag gegen den Iran bleibe weiter eine Option. Sollte der Vertrag mit dem einst fünftgrößtem Öl-Produzenten zustande kommen, dürfte dies den Preisverfall auf dem Ölmarkt beschleunigen. Eine signifikante Export-Steigerung erwarten Experten allerdings frühestens für 2016.

Als Reaktion auf den Durchbruch bei den Verhandlungen in Lausanne berief Netanjahu sein Sicherheitskabinett ein. "Dieses Abkommen würde das iranische Atomprogramm legitimieren, die iranische Wirtschaft stärken und dazu führen, dass der Iran seine aggressive Politik und den Terror im ganzen Nahen Osten und darüber hinaus noch einmal verschärft", warnte der Regierungschef. Damit steige das Risiko eines "schrecklichen Krieges" in der Region. Der General Nimrod Sheffer betonte, ein einseitiger Militärschlag gegen den Iran sei weiter möglich. "Die militärische Option ist immer noch auf dem Tisch", sagte der Chef der Planungsabteilung der Zeitung "Hayom". Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier rief Israel auf, die Vereinbarung zunächst genauer zu prüfen.

Obama: Schulter an Schulter

US-Präsident Barack Obama argumentierte, ein Abkommen mit dem Iran verhindere besser als jeder Militärschlag, dass das Land sich eine Atombombe verschaffe. Die USA stünden in Sicherheitsfragen Schulter an Schulter mit Israel, betonte er. Bisher ist Israel der einzige Staat im Nahen Osten, der Atomwaffen besitzt, und es gilt als unwahrscheinlich, dass das Land allein militärisch gegen den Iran vorgeht. Netanjahu könnte aber über den US-Kongress den Druck auf Obama erhöhen. Die Republikaner haben dort die Mehrheit, daher ist der außenpolitische Spielraum von Obamas Demokraten in den letzten Jahren seiner Amtszeit bis 2017 beschränkt. So drohten die Republikaner bereits, ein Abkommen mit dem Iran zu kippen, wenn sie an die Macht kommen. Sie kritisieren Obama, weil er ihrer Einschätzung nach zu sehr auf Diplomatie und zu wenig auf das Militär setzt.

Auch für den iranischen Präsidenten Hassan Ruhani steht viel auf dem Spiel. Die Iraner hatten ihn 2013 vor allem in der Hoffnung auf eine Aufhebung der Sanktionen ins Amt gewählt. Die iranische Bevölkerung leidet ebenso wie die heimische Wirtschaft massiv unter den Strafmaßnahmen der USA, EU und Vereinten Nationen in dem seit zwölf Jahren schwelenden Atom-Streit. Mit den Sanktionen will der Westen den Iran davon abhalten, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms Kernwaffen zu entwickeln. Die Islamische Republik bestreitet solche Pläne.

Einige Probleme noch zu lösen

Mit der Eckpunkte-Vereinbarung von Lausanne erklärt sich der Iran nun bereit, die Zahl seiner Zentrifugen zur Uran-Anreicherung von 19.000 auf 6104 zu verringern. Auch soll die Anreicherungsforschung in der fast 100 Meter tief in die Erde gegrabenen Anlage Fordow nach US-Angaben für 15 Jahre ausgesetzt werden. Für den Bau von Atomwaffen ist hoch angereichertes Uran nötig, während niedrig angereichertes Uran als Treibstoff für Atommeiler dient. Derzeit würde der Iran nach US-Schätzungen zwei bis drei Monate brauchen, um genug spaltbares Material zum Bau einer Atombombe herzustellen. Mit dem Abkommen soll diese zur Waffenproduktion nötige Zeitspanne auf mindestens ein Jahr steigen. Hält der Iran seine Verpflichtungen ein, sollen die Sanktionen schrittweise gelockert werden. Mit der Forderung nach einer sofortigen Aufhebung der Strafmaßnahmen setzte sich der Iran nicht durch.

Bis zum 30. Juni müssen die Unterhändler der USA, Deutschlands, Russlands, Großbritanniens, Frankreichs, Chinas und des Iran allerdings noch einige Hürden überwinden, um eine abschließende Vereinbarung zu erreichen. Dazu zählen nach den Worten von US-Außenminister John Kerry unter anderem der Umgang mit dem Schwerwasserreaktor Arak und der Atomanlage Fordow. Arak kann Plutonium herstellen, das wie hoch angereichertes Uran für eine Atombombe genutzt werden kann. In Fordow könnte es Streit über die konkrete Ausgestaltung der nun vereinbarten "friedlichen Nutzung" der Anlage geben.

Konsequenzen für Bürgerkriege unklar

Unklar ist bisher auch, welche Auswirkungen die Einigung auf die zahlreichen Konflikte im Nahen Osten haben wird. Ein abschließendes Atom-Abkommen mit der Aufhebung der Sanktionen dürfte den Iran als traditionellen Gegenspieler Saudi-Arabiens, das eng mit den USA verbündet ist, auf jeden Fall stärken. Das Land ist militärisch in die Bürgerkriege in Syrien und dem Irak verwickelt und soll auch im Jemen, der derzeit ebenfalls in Gewalt versinkt, seine Interessen verfolgen.
In allen diesen Konflikten stehen sich Sunniten und Schiiten gegenüber. Der Iran betrachtet sich als Schutzmacht der Schiiten, während die Saudis sich als Hüter der sunnitischen Interessen verstehen. Der saudische König Salman erklärte laut der Nachrichtenagentur SPA, er hoffe auf ein abschließendes Abkommen mit dem Iran, das die Sicherheit und Stabilität der Region ebenso wie der ganzen Welt stärke.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion