+
"Trumps Rede in Saudi-Arabien erinnert mich sehr stark an Georg W. Bush", sagt Omid Nouripour.

Trumps Islam-Rede

"Der Iran wird aufrüsten"

  • schließen

Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour spricht über die Folgen von Trumps Islam-Rede. Saudi-Arabien und der Iran sind beide problematische Regionen und Trumps Politik könnte nun zur Aufrüstung des Iran führen.

Herr Nouripour, Iranerinnen und Iraner haben Präsident Hassan Ruhani wiedergewählt und sich damit für mehr Freiheit ausgesprochen. Wird sich Ruhani nun stärker als bisher mit den konservativen Kräften anlegen?
Ruhani ist vor vier Jahren gewählt worden, weil er auch innenpolitisch viel versprochen hat. Er hat aber nicht den Eindruck erweckt, als ob er überhaupt versucht hätte, sich etwa für mehr politische Freiheiten einzusetzen. Im zurückliegenden Wahlkampf hat er wieder viel versprochen. Aber ich bin nicht sicher, ob er das wirklich will.

Welche Ziele sind Wählerinnen und Wählern am wichtigsten?
Sie sehnen sich nach einem spürbaren wirtschaftlichen Aufschwung. Die Wirtschaft liegt am Boden. Das hat viel mit Missmanagement und der grassierenden Korruption zu tun. Das wollen die Leute nicht mehr sehen. Das Versprechen, die Isolation zu beenden und mit dem Atomabkommen die Sanktionen zu beenden, haben Erwartungen geweckt, die nicht erfüllt werden konnten.

Hat Ruhani sich nicht genügend für Veränderungen eingesetzt oder sind die Widerstände einfach zu groß? 
Es ist beides. Die disparaten Verhältnisse im Machtgefüge erleichtern es einem Präsidenten nicht, seine Arbeit zu tun. Andererseits ist es ein Wahlkampftrick Ruhanis, wenn er sich selbst als jemanden darstellt, der nicht zum Establishment gehört. Das machen ja derzeit viele in ganz unterschiedlichen Wahlkämpfen.

Wenn die iranischen Machthaber nicht bereit sind allzu viele Freiheiten zu gewähren, welche Möglichkeiten haben Iranerinnen und Iraner dann noch, um ihre Ziele zu erreichen?
Es gibt nicht so viele Möglichkeiten. Ein Volksaufstand ist nach den Erfahrungen des Jahres 2009, als die Grüne Bewegung blutig niedergeschlagen wurde, keine verlockende Aussicht. Trotzdem wollen die Menschen im Iran mehr Freiheiten. Deshalb werden sie ihren zivilen Ungehorsam und subversive Aktionen fortsetzen.

Sie haben die großen Hoffnungen erwähnt, die mit dem Atomabkommen verknüpft waren und sind. Die Rede von US-Präsident Donald Trump scheint diese Hoffnungen allerdings zu zerstören.
Trumps Rede in Saudi-Arabien erinnert mich sehr stark an Georg W. Bush. 2001 haben die Iraner sich in die Reihe der Koalition gegen den Terror gestellt und mit den Amerikanern vor allem in Afghanistan kooperiert. Die Quittung war, dass Bush die Iraner zur Achse des Bösen zählte. Jetzt wählen die Iraner gegen einen Hardliner und einen Tag danach bekommen sie als Quittung einen Waffendeal der USA mit Saudi-Arabien und werden durch Trump beim Terrorismus zu einem Hauptproblem erklärt, was nachweislich falsch ist. Es geht nicht darum, den Iran zu verklären. Iran ist in der Region ein Teil des Problems. Aber Saudi-Arabien eben auch. Auch deshalb ist die Rede Trumps für einen Kurs der Deeskalation im Nahen Osten schlecht gewesen.

Trump hat sich auf die Seite der Saudis gestellt. Was bedeutet das für den Nahen Osten?
Saudi-Arabien und der Iran sind beide problematische regionale Kräfte. Man muss auf beide einwirken, wenn man die Region befrieden will. Trumps Politik wird dazu führen, dass die Iraner nun auch aufrüsten. Sie werden sich wahrscheinlich Waffen in Russland besorgen. Beide Länder haben bekanntlich eine strategische Allianz. 

In solchen kritischen Phasen wünscht man sich von der Europäischen Union zu vermitteln. Welche Möglichkeiten haben die Regierenden in Berlin oder den anderen Hauptstädten der EU-Staaten?
Es gibt zwei Probleme. Zum einen wird bei Tauwetter im Wirtschaftsbereich vergessen, dass wir die Menschenrechtsfragen mitberücksichtigen müssen, weil das die Menschen im Iran von uns erwarten. Sie sind übrigens die besten Verbündeten des Westens in dieser Region.  Zum anderen sind die Europäer schwach in der Region, weil sie keine abgestimmte Außenpolitik betreiben. Die Saudis haben britische Militärberater für ihren militärischen Feldzug im Jemen. Dabei werden übrigens mit teils europäischen Waffen auch Projekte zerstört, die mit deutscher oder europäischer Hilfe aufgebaut wurden. Wie kann da Europa in einem Konflikt vermitteln, an dem vor allem Saudi-Arabien und Iran beteiligt sind und sich die Briten auf die Seite der Saudis stellen? Die Europäer werden zu einer gemeinsamen Linie finden müssen oder sie werden weiter nicht gehört. Das sieht man auch in Syrien.

Die Forderung nach einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik setzen die Europäer seit langem nicht um. Was lässt Sie hoffen, dass sich etwas ändern wird?
Wenn die Europäer nicht endlich mit einer Stimme sprechen, dann werden sie sich bald von der weltpolitischen Bühne verabschieden.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion