Parlamentswahlen im Iran

Wahlen im Iran: Präsident Ruhani mit harscher Kritik - „Dies ist keine echte Wahl“

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Die Regierung im Iran kritisiert die von Ultraorthodoxen manipulierten Wahlen am Freitag. Das könnte Folgen haben - denn der Unmut in der Bevölkerung war nie größer.

  • Im Iran sind am Freitag knapp 58 Millionen Menschen zur Wahl eines neuen Parlament aufgerufen
  • Im Vorfeld disqualifizierte das Altherrengremium rund 7300 der 14.400 Kandidaten
  • Wegen der Manipulationen machen sich im Volk weiter Zynismus und Apathie breit

Teheran - Der iranische Präsident  Hassan Ruhani ließ seinem Zorn freien Lauf. „Bitte erzählt dem Volk nicht, es gebe 17.000, 1700 oder 17 Kandidaten für jeden Parlamentssitz, wenn die alle aus einer einzigen Fraktion stammen“, polterte Ruhani live im Staatsfernsehen. „Dies ist keine echte Wahl. Dies ist wie ein Laden, der einen einzigen Artikel feilbietet und davon 2000 Stück.“ Das Volk wolle politische Vielfalt, insistierte Ruhani. Die Konsequenz? „Erlaubt sämtlichen Parteien, bei dieser Wahl anzutreten.“ Das Land könne nicht nur von einer einzigen Gruppierung geführt werden. Ruhani: „Die Nation gehört allen.“

Was den 71-jährigen Regierungschef so aufbrachte, war das rigorose Vorgehen des ultraorthodoxen Wächterrats. Im Vorfeld der Parlamentswahl an diesem Freitag (21.02.2020) disqualifizierte das allmächtige Altherrengremium rund 7300 der 14.400 Kandidaten, darunter auch 90 Mitglieder der scheidenden 290-köpfigen Volksvertretung.

Wahlen im Iran: Präsident Ruhani fordert politische Vielfalt

Mit dieser selbst für iranische Verhältnisse beispiellosen Intervention ist der Urnengang bereits entschieden, bevor überhaupt ein Wähler seine Stimme hat abgeben können. Fast alle Reformer unter den Kandidaten wurden vom Wächterrat ausgebootet. In dem ausgesiebten Kandidatenfeld sind Hardliner und Ultrakonservative praktisch unter sich. Daran konnte auch das symbolische Aufbegehren von Ruhani und seinem Kabinett nichts mehr ändern. Das hatte demonstrativ einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der in Zukunft die Rechte des Wächterrats per Referendum beschneiden würde.

Die Antwort von Revolutionsführer Ali Chamenei ließ nicht lange auf sich warten: Die iranische Parlamentswahl sei eine der vorbildlichsten auf der ganzen Welt, belehrte den 80-Jährige den aufmüpfigen 71-jährigen Ruhani. „Wer lügt und behauptet, diese Wahl sei manipuliert und keine echte Wahl, der entmutigt die Bevölkerung.“ Ausdrücklich nahm Chamenei den Wächterrat als ein „vertrauenswürdiges Gremium“ in Schutz, dem niemand vorwerfen könne, parteiisch zu sein.

Iran erlebte zuletzt das bisher größte Aufbegehren der Bevölkerung

Noch 2016 hatte Hassan Ruhani - vom Volk nach dem Abschluss des Atomvertrags als Hoffnungsträger gefeiert - den Reformern im Parlament zu einer knappen Mehrheit verholfen. Doch seitdem ist viel passiert, was die Moderaten immer weiter in die Defensive gedrängt hat. Der erhoffte Wirtschaftsaufschwung löste sich in Luft auf. Donald Trump stieg aus dem Atomvertrag aus und verhängte harte Sanktionen, die die iranische Volkswirtschaft immer mehr plagen. Anfang des Jahres nach der US-amerikanischen Drohnenhinrichtung des populären Generals Ghassem Soleimani in Bagdad standen die beiden Nationen sogar am Rande eines Kriegs.

Im Inneren erlebte die Islamische Republik 2018 und 2019 das bisher größte Aufbegehren der Bevölkerung seit ihrem Bestehen. Im ganzen Land revoltierten Hunderttausende gegen Armut und Zensur sowie gegen die undurchsichtigen Ausgaben für die schiitischen Milizen im Irak, Syrien und Libanon. Während der Unruhen wurden Tankstellen angezündet und Bankgebäude verwüstet – in den Straßen herrschten Szenen wie in einem Bürgerkrieg. Im Feuerhagel der Revolutionsgarden starben bis zu 1500 Protestierende, mehr als 7000 wurden verhaftet.

Iran: Massive Manipulationen im Vorfeld der Wahlen

Angesichts der massiven Manipulationen im Vorfeld der Parlamentswahlen machen sich im Volk weiter Zynismus und Apathie breit. Anders als vor vier Jahren, als rund 60 Prozent der Wahlberechtigten abstimmten, wollen diesmal viele Iraner zu Hause bleiben.

Die Reformgegner dagegen frohlocken. Ihnen dürfte eine geringe Wahlbeteiligung zu einem haushohen Sieg verhelfen. Der Atomvertrag wäre dann endgültig vom Tisch, gleichzeitig aber wäre an eine wirtschaftliche Besserung auf Jahre nicht mehr zu denken. Wie die frustrierte Bevölkerung auf dieses Machtmanöver der Hardliner reagiert, werden die nächsten Monate zeigen. Vordenker der Reformer wie Saeed Hajjarian plädieren dafür, die aussichtslosen Parlamentswahlen ganz fahrenzulassen und sich auf die Präsidentschaftswahlen im Juni 2021 zu konzentrieren.

Von Martin Gehlen

Im Vorfeld der Wahlen hatte sich die Opposition noch hoffnungsvoll gezeigt. Bei der anstehenden Parlamentswahl in Iran haben die Hardliner nach der umstrittenen Disqualifizierung gemäßigter Kandidaten nun aber die Oberhand. Dass sie die Probleme des Landes in den Griff bekommen, daran gibt es Zweifel.

Rubriklistenbild: © Iranian Presidency/ZUMA Wire/dpa

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