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Dem Land droht eine tiefe Rezession: Passanten vor einer Wechselstube in Teheran.

Iran

Es geht ums Öl: USA und Golfstaaten verschärfen Gangart gegenüber dem Iran

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Aus Sicht des Weißen Hauses ist der Zeitpunkt jetzt gekommen, die Islamische Republik wirtschaftlich auf die Knie zu zwingen.

Vor zwei Jahren, am Rande der UN-Vollversammlung 2017, bat Donald Trump seinen französischen Amtskollegen Emmanuel Macron um einen delikaten Botendienst. Dieser möge den iranischen Präsidenten Hassan Ruhani fragen, ob er bereit sei, sich heimlich mit Trump zu treffen, berichtete dieser Tage die Zeitschrift „The New Yorker“. Verblüfft lehnte die iranische Seite ab, schließlich hatte Trump erst kurz zuvor im Plenum der Vereinten Nationen die Islamische Republik als „korrupte Diktatur“ und „wirtschaftlich ausgezehrten Schurkenstaat“ bezeichnet, dessen Hauptexporte Gewalt, Blutvergießen und Chaos seien.

Ein Jahr später, im September 2018, waren die drei Staatschefs erneut bei den Vereinten Nationen in New York. Ob er Ruhani wieder eine Nachricht überbringen solle, wollte Macron diesmal von Trump wissen. Nein, lautete die Antwort, „die müssen erst noch mehr leiden“.

Aus Sicht des Weißen Hauses ist der Zeitpunkt jetzt gekommen, die Islamische Republik wirtschaftlich auf die Knie zu zwingen. Vom 2. Mai an soll es weltweit keine Ausnahmegenehmigungen mehr für den Import von iranischem Öl geben, um die wichtigste Einnahmequelle der 80-Millionen-Nation zum Versiegen zu bringen. Schon jetzt müssen Hunderte iranische Firmen schließen, weil sie Lieferungen aus dem Ausland nicht mehr bezahlen können. Beschäftigte sind seit Monaten ohne Lohn, auf dem Land erreicht die Arbeitslosigkeit mittlerweile bis zu 60 Prozent. Das Wirtschaftswachstum der Islamischen Republik sinkt, dem Land droht eine tiefe Rezession.

Weltweit fünf Nationen importierten zuletzt noch mit US-amerikanischem Segen Öl aus dem Iran: China, Japan, Indien, Südkorea und die Türkei nahmen zusammen etwa 1,1 Millionen Barrel pro Tag ab. Das sei nun vorbei, „wir wollen maximalen Druck erzeugen“, sagte US-Außenminister Mike Pompeo, bis das Regime in Teheran sein destruktives Benehmen ändere, die Rechte des iranischen Volkes respektiere und an den Verhandlungstisch zurückkehre. „Wir setzen auf null bei den Exporten“ – eine Strategie, die durchaus Wirkung zeigen könnte.

Indien sträubt sich noch

Zwar sträubt sich Peking, steht jedoch in komplexen Handelsgesprächen mit Washington, deren Ergebnis die chinesische Führung wegen ein paar Hundert Millionen Barrel Iran-Öl nicht aufs Spiel setzen dürfte. Auch Japan und Südkorea werden sich fügen, weil beide angesichts der nordkoreanischen Atomwaffen auf US-amerikanischen Schutz angewiesen sind. Die härteste Nuss ist Indien: Das Land befindet sich mitten in Parlamentswahlen. Seine Raffinerien sind speziell auf das hochwertige iranische Öl geeicht. In dieser Situation möchte Indiens Führung keine Preiserhöhung für Benzin riskieren und nicht als willfähriger Gehilfe US-amerikanischer Außenpolitik dastehen.

Derweil wachsen die Spannungen am Persischen Golf, die auch in militärischen Scharmützeln münden könnten. Die Revolutionären Garden, von den USA kürzlich zur Terrororganisation erklärt, drohten einmal mehr, die Straße von Hormus zu sperren, durch die gut 30 Prozent aller weltweiten Tankertransporte laufen. Im Gegenzug befahl das saudische Königshaus die Hinrichtung von 37 Schiiten, darunter sechs junge Männer, die zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung noch minderjährig waren. Zudem schworen die arabischen Golf-Monarchen, sie würden alle iranischen Lieferausfälle auffangen, um den Ölpreis möglichst stabil zu halten.

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Die iranische Führung dagegen schlägt dieser Tage leisere Töne an, auch weil das Land noch unter dem Schock einer verheerenden Flut steht. Mehr als 70 Menschen starben, die Schäden gehen ins Unermessliche. 23 der 31 Provinzen sind betroffen, ein Drittel des gesamten Straßennetzes ist zerstört oder beschädigt. Zehntausende verloren ihr Obdach. Die iranische Führung dagegen ließ sich tagelang nicht im Katastrophengebiet blicken. Später zeigten Fernsehbilder einige der Mächtigen hilflos durch das Wasser waten.

Und so glaubt die zerstrittene Polit-Elite in Teheran offenbar, sie könne auch den von Trump entfesselten Sanktionsorkan bis zum Ende von dessen Amtszeit Anfang 2021 aushalten. „Wir betrachten Geschichte nicht in Abschnitten von zwei, vier oder sechs Jahren – wie die Leute hier das üblicherweise tun“, sagte Außenminister Mohammad Javad Zarif in dieser Woche bei einer Rede vor der Asien-Gesellschaft in New York. „Wir schauen auf die Geschichte in Jahrtausenden – und unsere Würde steht nicht zum Verkauf.“

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