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Spannungen

Iran erhebt schwere Vorwürfe: USA sollen Kauf von Corona-Impfstoff blockieren

  • Lukas Rogalla
    vonLukas Rogalla
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  • Marvin Ziegele
    Marvin Ziegele
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Versuche des Iran, Corona-Impfdosen zu erwerben, sollen aufgrund von Sanktionen durch die USA gescheitert sein. Die Zahlungsmöglichkeiten der Islamischen Republik sind erheblich eingeschränkt.

  • Nach der Tötung eines Atomphysikers im Iran werden Anschuldigungen gegen Israel laut.
  • Europa reagiert besorgt auf ein vom Iran verabschiedetes Gesetz.
  • In der Corona-Pandemie erhebt der Iran schwere Vorwürfe gegen die USA.

Update vom Dienstag, 8. Dezember 2020, 16.30 Uhr: Seit der Amtsübernahme von Donald Trump haben sich die Beziehungen zwischen den USA und dem Iran deutlich verschlechtert. Nachdem der US-Präsident sein Land aus dem im Jahr 2015 geschlossenen Atomabkommen zurückgezogen hatte, verhängte er scharfe Sanktionen gegen die Islamische Republik.

Der Chef der iranischen Zentralbank, Abdolnaser Hemmati, erhebt nun schwere Vorwürfe, wie „Al Jazeera“ berichtet. Inmitten der Pandemie sollen die USA den Erwerb von Impfdosen gegen das Coronavirus blockieren. Aufgrund von „unmenschlichen Sanktionen“, die den iranischen Geldverkehr sowie Zugang zu Arzneimitteln einschränken, seien alle Versuche einer Zahlung an die WHO, die die COVAX-Initiative leitet, gescheitert, schrieb Hemmati in einem Instagram-Post. COVAX, so die WHO, sei die „beste Hoffnung der Welt“, die Pandemie unter Kontrolle zu bekommen. Ziel sei es, einen „schnellen, fairen und gerechten Zugang zu Impfungen für Leute in allen Ländern“ herzustellen.

Iran erhebt Vorwürfe gegen die USA: Kauf von Corona-Impfstoff wegen Sanktionen nicht möglich

Der Internationale Währungsfonds (IWF) soll Versuche des Iran blockieren, einen Kredit aufzunehmen – aufgrund von „Druck und Drohungen durch die USA“, sagte Hemmati. Bereits in der ersten Phase der Corona-Pandemie im März sei dem Iran ein Kredit im Wert vom 5 Milliarden Dollar verwehrt worden. Außenminister Mohammad Javad Zarif bezeichnete die Sanktionen im September als „wirtschaftlichen und medizinischen Terrorismus“. Anfragen von Verbündeten in Europa, die Sanktionen in Zeiten der Pandemie aufzuheben, hätten die USA abgelehnt.

Der Iran ist im Mittleren Osten am schwersten von der Corona-Pandemie betroffen. Bislang sind rund 50.000 Personen mit Covid-19 gestorben. Mehr als eine Million Infektionen wurden bestätigt. Wie die Behörden mitteilen, könnte die Zahl jedoch mehr als doppelt so hoch liegen. Derzeit sei man mit anderen Ländern in Kontakt, die die Corona-Impfdosen für den Iran zahlen könnten. Versuche, einen eigenen Impfstoff herzustellen, bezeichnete Abdolnaser Hemmati als „vielversprechend“.

Iran beschließt Ausweitung des Atomprogramms: Nicht mit Atomabkommen vereinbar

Der Iran verurteilt die Sanktionen der USA. Zentralbankchef Abdolnaser Hemmati erhebt schwere Vorwürfe.

Update vom Montag, 7. Dezember 2020, 15.07 Uhr: Nach der Tötung eines hochrangigen Atomphysikers im Iran hat das Land weitere Ausweitungen des Atomprogramms beschlossen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien reagierten im Anschluss besorgt auf das vom iranischen Parlament beschlossene Gesetz.

Die darin enthaltenen Maßnahmen seien nicht vereinbar mit dem Atomabkommen, das der Iran mit den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates und Deutschland geschlossen habe, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, die das Auswärtige Amt am Montag in Berlin verbreitete. „Wenn es Iran ernst damit meint, Raum für Diplomatie zu erhalten, darf es diese Maßnahmen nicht umsetzen.“

Iran verstößt gegen Atomabkommen. Vorrat von Uran soll aufgestockt werden

Hardliner im Iran hatten vergangene Woche im iranischen Parlament ein Gesetz über die künftige Atompolitik des Landes durchgesetzt. Danach soll die iranische Atomorganisation (AEOI) pro Jahr 120 Kilogramm auf 20 Prozent angereichertes Uran herstellen und lagern. Längerfristig soll dann auch der Vorrat an niedrig angereichertem Uran auf 500 Kilogramm im Monat aufgestockt und zudem sollen schnellere Zentrifugen hergestellt werden. Politisch delikat ist der im Gesetz vorgesehene Ausstieg des Irans aus dem Zusatzprotokoll der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), der dann auch den Zugang von UN-Inspekteuren beschränken oder gar verbieten würde.

Das Gesetz verstößt in allen Punkten gegen das Wiener Atomabkommen, das den Iran von einem Atomwaffenprogramm abhalten sollte. Irans Präsident Hassan Ruhani hatte das Gesetz kritisiert und die Hardliner im Parlament vor einer Einmischung in die Atompolitik des Landes gewarnt.

Iran droht nach Attentat auf Nuklearphysiker: „Bereit, gegen Israel zu kämpfen“

Erstmeldung vom Freitag, 04. Dezember 2020, 10.19 Uhr: Teheran – Vor genau einer Woche wurde der iranische Atomphysiker Mohsen Fachrisadeh bei Teheran getötet. Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif beschuldigt Israel für die Tat. Den westlichen Staaten gibt er eine Mitschuld, da sie Israel unterstützen oder zu dem Vorfall schweigen würden, wie das Nachrichtenportal Al Jazeera berichtet.

Iran: „Warum unterstützt der Westen israelischen Terrorismus?“

„Warum unterstützt der Westen israelischen Terrorismus? Warum begeht Israel Akte des Terrors gegen Iran, ohne Konsequenzen seitens des Westens?“, fragte Zarif während der „Med2020“-Konferenz in Rom. Auch die Golfstaaten klagt Zarif an. „Ich will unsere Nachbarn fragen, sind sie bereit, mit dem Iran gegen Israel zu kämpfen? Wir sind Nachbarn in dieser Region. Ich glaube nicht, dass sie es Israel erlauben werden, den Kampf hierher zu bringen.“

Der 63-jährige getötete Kernphysiker Fachrisadeh war Mitglied der iranischen Revolutionsgarden gewesen und war ein Experte für die Herstellung von Raketen im Iran. Er galt als Kopf des iranischen Atomprogramms. Er spielte auch eine wichtige Rolle im Urananreicherungsprogramm des Iran. Bisher hat sich niemand zu dem Anschlag bekannt.

Iran stimmt Gesetzesentwurf zu: „Der Westen soll den Preis zahlen“

Derweil hat das iranische Parlament einem Gesetzentwurf zugestimmt, der gegen das Atomabkommen aus dem Jahr 2015 verstößt, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet. Abgeordnete fordern außerdem, ein Zusatzprotokoll, das regelmäßige Inspektionen von Atomanlagen im Iran vorsieht, nicht länger befolgen zu wollen, falls Länder wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien nicht bereit seien, Iran wieder einen Zugang zum internationalen Finanz- und Bankensystem zu verschaffen.

Der „oberste Führer“ des Iran - Ajatollah Ali Chamenei.

Abolfazl Amouyee, Vorsitzender des Ausschusses für Nationale Sicherheit im Iran, der Westen solle mit diesem Gesetz den „Preis“ für die gegen Iran verhängten Sanktionen zahlen. Außenminister Zarif beteuerte, dass der Iran jedes Recht dazu habe, die Konditionen des Atomabkommens zu ändern, da die Tötung von Fachrisadeh ein Akt „internationaler Agression“ gewesen sei.

Der Nationale Sicherheitsrat Israels hat seine Bürger im Ausland vor einer zunehmenden Bedrohung durch die Islamische Republik Iran gewarnt. Dabei gehe es um Länder in der Region wie Georgien, Aserbaidschan, die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Bahrain sowie Staaten in Afrika, teilte die Anti-Terror-Abteilung des Sicherheitsrats in der Nacht auf Freitag mit. Es bestehe die Sorge, dass jüngsten Drohungen aus dem Iran Taten folgen. (Marvin ZIegele)

Rubriklistenbild: © ATTA KENARE/AFP

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