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Wiener Atomabkommen

Konflikt zwischen USA und Iran: Oberster Führer stellt deutliche Forderungen und schickt Drohungen

  • Lukas Rogalla
    vonLukas Rogalla
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Ali Khameini fordert eine vollständige Aufhebung der US-Sanktionen gegenüber dem Iran bis zum 21. Februar. Sonst werde man UN-Inspektoren ausweisen.

  • Die USA haben einschneidende Sanktionen gegen den Iran verhängt.
  • Der Iran fordert eine Aufhebung der Sanktionen durch die US-Regierung um Joe Biden.
  • Ali Khamenei behauptet, dass sich der Iran als einziger Staat an das Atomabkommen gehalten hätte.

Teheran – In einem Interview mit dem Fernsehsender „CBS News“, das am Sonntag (7.2.2021) ausgestrahlt wurde, hat sich US-Präsident Joe Biden nicht dazu bereiterklärt, die einschneidenden Sanktionen gegen den Iran aufzuheben. Zuerst müsse die Islamische Republik die Anreicherung von Uran beenden und den ihnen erteilten Auflagen nachkommen. Erst dann seien die USA bereit, erneut in das internationale Atomabkommen einzusteigen, das sie 2018 unter Donald Trump verlassen hatten.

Der „Oberste Führer“ des Iran, Ali Khamenei, fordert allerdings, dass die USA den ersten Schritt machen und die bestehenden Sanktionen, die die Wirtschaft des Landes schwer treffen, vollständig zurückzunehmen.

Ali Khamenei, „Oberster Führer“ des Iran, fordert die USA dazu auf, alle Sanktionen aufzuheben.

Konflikt zwischen USA und Iran: Ali Khamenei fordert Ende der Sanktionen

Nach dem tödlichen Attentat auf den iranischen Atomforscher Mohsen Fachrisadeh, für das der Iran die USA und Israel verdächtigt, hat Teheran das Atomprogramm erneut hochgefahren. Wie „Al Jazeera“ berichtet, werde man das Niveau der Urananreicherung erhöhen. US-Außenminister Anthony Blinken geht davon aus, dass der Iran nur noch „Monate“ oder „wenige Wochen“ vom Bau einer Atombombe entfernt sein könnte.

Das Parlament in Teheran entschied, dass man Nuklearinspektoren der Vereinten Nationen bald des Landes verweisen werde, sollten die US-Sanktionen nicht bis zum 21. Februar aufgehoben sein. Anders als die USA und die europäischen Partner des Atomabkommens – Deutschland, Frankreich und Großbritannien – sei der Iran den festgelegten Verpflichtungen stets nachgekommen, sagte Ali Khamenei bei einem Treffen mit der iranischen Luftwaffe. Sie hätten damit ihr Recht verwirkt, dem Iran Auflagen zu erteilen.

„Für eine kurze Zeit haben sie die Sanktionen temporär aufgehoben“, so Khamenei. „Aber dann sind sie wieder umgekehrt und haben die Sanktionen sogar verschärft. Sie haben also kein recht, Bedingungen zu stellen. Die Seite, die das Recht zu einer Fortführung des Atomabkommens hat, ist der Iran.“

Iran fordert Ende der Sanktionen – Verpflichtungen des Atomabkommens „stets nachgekommen“

„Wenn sie wollen, dass der Iran wieder den Verpflichtungen des Atomabkommens nachkommt“, so Khamenei, „müssen die USA alle Sanktionen aufheben. Und nicht nur verbal auf dem Papier. Sie müssen die Sanktionen tatsächlich widerrufen und wir werden das verifizieren.“ Im Iran interessiere sich niemand für den „Unsinn“, der von denjenigen verbreitet wird, die „alle Versprechungen gebrochen“ hätten. An den Forderungen werde man in jedem Fall festhalten. Vor einer Woche hat Außenminister Mohammed Dschawad Sarif die EU gebeten, Verhandlungen des Iran und der USA zu einem beidseitigen Wiedereintritt ins Atomabkommen zu koordinieren.

Unter den „unmenschlichen Sanktionen“, die Donald Trump nach dem Austritt 2018 verhängt hatte, wird der iranische Geldverkehr erheblich eingeschränkt. Abdolnaser Hemmati, Chef der Zentralbank des Iran, hatte im Dezember behauptet, dass die USA sogar den Erwerb von Corona-Impfstoff blockieren würden. (Lukas Rogalla)

Rubriklistenbild: © AFP PHOTO / HO / KHAMENEI.IR

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