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Atomabkommen

Atomstreit mit dem Iran: Kontrollen durch IAEA dürfen weitergehen – unter Bedingungen

  • Marvin Ziegele
    vonMarvin Ziegele
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Der Iran will den Zugang der IAEA-Inspektoren zu seinen Atomanlagen einschränken. Die Behörde kann einen Kompromiss mit Teheran schließen.

  • Der Iran weicht das Atomabkommen weiter auf.
  • Die Internationale Atomenergiebehörde schließt einen Kompromiss mit Teheran.
  • Auch die USA wollen dem Iran nun entgegenkommen. Der Iran stellt Forderungen.

Update vom Montag, 22.02.2021, 09.14 Uhr: Zur Deeskalation des Atomstreits haben die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) und der Iran eine Übergangslösung vereinbart. IAEA-Chef Rafael Grossi teilte am Sonntagabend nach Gesprächen in Teheran mit, aufgrund der Vereinbarung könne seine Organisation ihre Kontrollen im Iran in den nächsten drei Monaten fortsetzen, wenn auch in eingeschränkter Form, wie das Nachrichtenportal „Al Jazeera“ berichtet. Die Vereinbarung wurde vor dem Hintergrund des diplomatischen Tauziehens um eine Neubelebung des Atomabkommens mit dem Iran von 2015 getroffen.

Eine dichte Rauchsäule steigt von brennenden Gastankwagen im Iran auf. Noch immer gibt es Spannungen im Atomstreit mit dem Iran.

Iran erringt Teilerfolg im Atomstreit: IAEA schränkt Kontrollen ein

Der Iran hatte zuletzt gedroht, den Zugang der IAEA-Inspekteure zu einem Teil seiner Atomanlagen ab diesen Dienstag einzuschränken, wenn die USA ihre Sanktionen gegen Teheran nicht lockern. Grossi sagte nun nach seiner Rückkehr aus dem Iran nach Wien, bei seinen Gesprächen sei eine „vorübergehende technische Vereinbarung“ getroffen worden. Die IAEA habe künftig zwar „weniger Zugang“ zu den Atomanlagen. Die Vereinbarung ermögliche es ihr aber, „das notwendige Maß an Kontrollen und Verifikationsarbeiten beizubehalten“.

Grossi sagte nicht, welche ihrer Aktivitäten im Iran die IAEA einschränken muss. Es teilte aber mit, dass die Zahl der IAEA-Inspektoren im Iran gleich bleibt und auch kurzfristige Kontrollen möglich bleiben. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sagte dem staatlichen Sender Press TV, aufgrund der Vereinbarung könne die IAEA weiterhin verifizieren, „dass das iranische Nuklearprogramm friedlich bleibt“.

USA wollen über Atomabkommen reden - Iran stellt Bedingungen

Update vom Freitag, 19.02.2021, 16.03 Uhr: Die USA wollten sich mit dem Iran „an einen Tisch“ setzen, um den Versuch zu unternehmen, dass beide Staaten zu dem Atomabkommen zurückkehren, sagte ein hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter. Zu den Unterzeichnerstaaten des Abkommens, das den Iran am Bau der Atombombe hindern soll, zählen auch Russland, China, Deutschland, Frankreich und Großbritannien.

Iran beharrt auf Bedingungen an USA

Der Iran machte jedoch erneut die Aufhebung von US-Sanktionen zur Vorbedingung dafür, dass das Land sich wieder in vollem Umfang an das Atomabkommen hält. Teheran würde seine Gegenmaßnahmen „sofort rückgängig machen“, sobald die USA „ohne Vorbedingungen“ alle unter dem früheren US-Präsidenten Donald Trump verhängten Sanktionen aufheben, schrieb Außenminister Mohammed Dschawad Sarif im Kurzmitteilungsdienst Twitter.

Iran
HauptstadtTeheran
StaatsoberhauptAli Chamenei (de facto)
RegierungschefPräsident Hassan Rohani
AmtssprachePersisch
Einwohnerzahl81.800.269 (Schätzung 2018)

Trump hatte das von ihm als unzulänglich betrachtete Abkommen 2018 einseitig aufgekündigt und danach eine Serie massiver Wirtschaftssanktionen gegen den Iran in Kraft gesetzt. Teheran war als Reaktion seinerseits schrittweise von seinen Verpflichtungen aus dem Atomabkommen abgerückt. Kürzlich kündigte die iranische Regierung an, den Zugang der internationalen Atom-Inspektoren zu seinen Anlagen einzuschränken.

Iran: USA signalisiert Gesprächsbereitschaft

Update vom Freitag, 19.02.2021, 09.25 Uhr: Die USA haben mit Gesten in Richtung Teheran eine Neuauflage der Gespräche über das iranische Atomprogramm zu erleichtern versucht. So erklärte sich die US-Regierung am Donnerstag zu einem Treffen auf Einladung der EU mit dem Iran und den anderen Unterzeichnerstaaten des Atomabkommens von 2015 bereit. Ferner kündigte Washington an, Restriktionen der Bewegungsfreiheit von bei der UNO tätigen iranischen Diplomaten zu lockern.

Iran: Maas spricht von „Spiel mit dem Feuer“

Der neue US-Außenminister Antony Blinken konferierte am Donnerstag mit seinen Kollegen aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien virtuell über den Atom-Streit mit dem Iran. Diese drei europäischen Staaten zählen neben den USA, China und Russland zu den Unterzeichnerstaaten des Nuklearabkommens, welches den Iran am Bau der Atombombe hindern soll.

Nach ihren Beratungen forderten Blinken und die drei europäischen Außenminister in einer gemeinsamen Erklärung den Iran auf, seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen wieder „uneingeschränkt“ nachzukommen. Sie appellierten an Teheran, nicht wie geplant ab Dienstag den Zugang der internationalen Atom-Inspektoren zu einem Teil seiner Anlagen einzuschränken. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) warf dem Iran ein „Spiel mit dem Feuer“ vor.

Atomstreit zwischen Iran und USA - Angela Merkel mischt sich ein

Update vom Donnerstag, 18.02.2021, 09.27 Uhr: In einem Telefonat mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch besorgt über das Vorgehen der Regierung in Teheran geäußert. Gegenüber Ruhani betonte Merkel, „dass Iran seinen Verpflichtungen aus dem Nuklearabkommen weiter nicht nachkommt“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

Mekel „besorgt“ über das Vorgehen des Iran

Zugleich habe Merkel das „hohe Interesse“ der Bundesregierung und der anderen Partnerstaaten des internationalen Atomabkommens am Erhalt des Vertrags bekräftigt. Es sei nun „an der Zeit für positive Signale, die Vertrauen schaffen und die Chancen auf eine diplomatische Lösung erhöhen“.

Der Iran hatte zuvor angekündigt, ab kommendem Dienstag den Zugang der internationalen Atom-Inspektoren zu einem Teil seiner Anlagen einzuschränken. Am Donnerstag kommen die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens in Paris zusammen, um über ihr weiteres Vorgehen zu beraten. Im Anschluss soll es auch einen virtuellen Austausch mit dem neuen US-Außenminister Antony Blinken geben.

Iran will Kontrolle der Atombehörde verhindern – Krisensitzung in Paris, Deadline aus Teheran

Update vom Mittwoch, 17.02.2021, 15.46 Uhr: Der geistliche Führer Irans, Ayatolla Ali Chamenei, verlangt „Taten, nicht Worte“ von den USA, falls sie das Atomabkommen erneuern wollen. Der Iran hatte zuvor eine Deadline für den amtierenden US-Präsidenten Joe Biden bekannt gegeben, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.

Demzufolge soll Biden die Sanktionen, die von seinem Vorgänger Donald Trump gegen den Iran verhängt wurden, bis zur kommenden Woche zurückziehen. Andererseits werde Iran weitere Schritte unternehmen, die Richtlinien des Atomabkommens zu verletzen. „Wir haben viele nette Worte und Versprechungen gehört, die aber gebrochen wurden. Worte und Versprechen sind nicht gut. Dieses Mal wollen wir Taten von der anderen Seite sehen, woraufhin wir auch Taten folgen lassen werden“, so Chamenei in einer Fernsehansprache.

Iran will Kontrolle der Atombehörde verhindern – Krisensitzung in Paris

Erstmeldung vom Mittwoch, 17.02.2021, 15.26 Uhr: Teheran – Das Atomabkommen mit dem Iran steht nach einer erneuten Verschärfung des Konflikts auf immer wackeligeren Füßen. Der Iran teilte der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) mit Sitz in Wien mit, dass er ab kommenden Dienstag (23.02.2021) die freiwilligen Transparenzmaßnahmen aus dem Wiener Atomabkommen nicht mehr umsetzen werde. Das gab die IAEA am Dienstagabend bekannt. Die Führung in Teheran habe zudem mitgeteilt, dass sich der Iran nicht mehr an das sogenannte Zusatzprotokoll halten werde, das IAEA-Inspektoren kurzfristige Besuche erlaubt.

Iran: Behörde soll zu weniger Atomanlagen Zutritt haben

Das Foto zeigt Rafael Grossi, den Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde. Der Iran bremst Inspektoren der Behörde aus.

Die Ankündigung des Iran dürfte dazu führen, dass die IAEA zu weniger Atomanlagen Zutritt haben wird und möglicherweise auch nicht mehr so zeitlich lückenlose Kontrollen durchführen kann wie bisher. Ohne einen unbegrenzten Zugang bliebe von dem Abkommen de facto nichts mehr übrig. Teheran hatte am Montag bereits mit erheblichen Einschränkungen für die UN-Atombehörde bei den Inspektionen gedroht, falls es bis zum Ende des Monats keinen Durchbruch im Atomstreit mit den USA geben sollte.

Am Donnerstag (18.02.2021) reist Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zu Gesprächen mit den europäischen Partnern Frankreich und Großbritannien zum Iran nach Paris. Im Anschluss werde es dazu auch einen virtuellen Austausch mit US-Außenminister Antony Blinken geben, teilte das Auswärtige Amt am Mittwoch in Berlin mit. Die Reise Maas ist eine eindeutige Reaktion auf die Ankündigung des Iran, die Insepktionen der IAEA auszubremsen.

Iran: Wiener Atomabkommen soll Bau von Atombombe verhindern

Das einst als historischer Durchbruch gefeierte Wiener Atomabkommen von 2015 sollte den Iran vom Bau einer Atombombe abhalten. Nach dem Ausstieg der USA aus dem mühsam ausgehandelten Deal hat auch der Iran seit Mai 2019 schrittweise alle technischen Vorgaben ignoriert. Unter anderem hat das Land mit einer höheren Urananreicherung sowie der Produktion von Uranmetall begonnen, arbeitet nun mit schnelleren Zentrifugen und lagert weitaus mehr Uran als im Atomdeal erlaubt.

Unter Führung des damaligen US-Präsidenten Donald Trump waren die USA im Mai 2018 aus dem internationalen Atomvertrag ausgetreten. Mit harten Sanktionen und einer Politik des maximalen Drucks wollte Trump die Islamische Republik dazu bewegen, ein Abkommen mit härteren und längerfristig geltenden Auflagen zu akzeptieren. Schon die vorherigen Sanktionen führten im Iran zur schlimmsten Wirtschaftskrise der Landesgeschichte.

Iran: Präsident Hassan Ruhani hofft auf Kurswechsel unter Joe Biden

Der iranische Präsident Hassan Ruhani scheint weiterhin auf einen Kurswechsel der USA unter Präsident Joe Biden zu hoffen, um so sowohl den Atomdeal als auch sein Land vor einem wirtschaftlichen Kollaps zu retten. Dafür müssten aus Sicht Ruhanis aber die USA – und nicht der Iran – den ersten Schritt machen und an den Verhandlungstisch zurückkehren.

Joe Bidens Regierung hat grundsätzlich Bereitschaft zu neuen Verhandlungen signalisiert - unter bestimmten Voraussetzungen. US-Außenminister Antony Blinken bekräftigte am Dienstag beim Radiosender NPR, dass die USA dies tun würden, falls Teheran sich wieder an alle Bedingungen des Abkommens halten sollte. Auch verdeutlichte Blinken erneut, dass eine Rückkehr zu der Vereinbarung von 2015 nur die Vorstufe zu einem weitreichenderen und stärkeren Abkommen sein könne. „Der Weg der Diplomatie steht jetzt offen. Der Iran ist noch weit davon entfernt, das Abkommen einzuhalten. Wir müssen also abwarten, was er tut.“ Auf die jüngste Ankündigung des Irans ging Blinken nicht ein. (Marvin Ziegele/dpa)

Rubriklistenbild: © Uncredited

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