Iraker protestieren dagegen, dass der Konflikt zwischen dem Iran und den USA in ihrem Land ausgetragen wird.
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Iraker protestieren dagegen, dass der Konflikt zwischen dem Iran und den USA in ihrem Land ausgetragen wird.

Iran - Irak

Mehr Propaganda als Rache: Iran steckt in der schlimmsten Krise seit 40 Jahren

  • Martin Gehlen
    vonMartin Gehlen
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Lässt sich ein Krieg auf irakischem Boden noch verhindern? Der Schlag des Iran gegen US-Truppen fällt schwächer aus als befürchtet. Das weckt Hoffnung.

Die irakischen und amerikanischen Soldaten auf der Luftwaffenbasis Al-Asad wussten seit Tagen, was auf sie zukommt. Im Dezember 2018 hatte US-Präsident Donald Trump den Stützpunkt im Westen des Irak besucht, am 3. Januar war von hier aus die Drohne aufgestiegen, deren Raketen dann den iranischen Top-Kommandeur Ghassem Soleimani und den irakischen Milizenchef Abu Mahdi al-Muhandis töteten. 

In der Nacht zu Mittwoch dann brach die Hölle los. Nach Angaben des Pentagon schlugen ein Dutzend Raketen auf dem riesigen Militärgelände ein, abgefeuert von iranischem Territorium und untermalt von einer staatlichen Propagandawelle. Eine zweite Salve traf den Fliegerhorst in Erbil, im kurdischen Nordirak, von wo aus die US-Luftwaffe ihre Einsätze vor allem in Syrien fliegt.

Iran: Revolutionsführer Chamenei gibt sich radikal und kriegerisch

Mindestens 80 „amerikanische Terroristen“ seien getötet worden, Hubschrauber zerstört und Gebäude dem Erdboden gleichgemacht, brüstete sich das iranische Staatsfernsehen. Revolutionsführer Ali Chamenei pries die Operation als „Schlag ins Gesicht“ der USA. Das gemeinsame Oberkommando in Bagdad dagegen erklärte, weder Angehörige der irakischen noch der internationalen Streitkräfte seien zu Schaden gekommen. Auch US-Präsident Donald Trump sagte am Mittwoch, es gebe keine Opfer unter den US-Soldaten. Auf der Al-Asad-Basis sind etwa 500 US-Soldaten stationiert.

Teheran habe die irakische Regierung über den bevorstehenden Luftschlag informiert, ohne allerdings die exakten Ziele zu nennen, teilte der amtierende Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi mit. Laut der Nachrichtenagentur dpa seien auch deutsche Soldaten in Erbil gewarnt gewesen.

Mahdi fügte seiner Erklärung hinzu, Irak lehne „jede Verletzung seiner Souveränität und jeden Angriff auf sein Territorium ab“, eine Kritik, der sich auch der kurdische Staatspräsident Barham Saleh und der sunnitische Parlamentspräsident Mohammed al-Halbusi anschlossen.

Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif, dem die USA derzeit ein Visum für einen Auftritt vor dem UN-Sicherheitsrat verweigern, deutete in einem Tweet an, mit den Raketenangriffen sei die angekündigte iranische Vergeltung abgeschlossen. Sein Land suche „weder Eskalation noch Krieg, aber wir verteidigen uns gegen jede ausländische Aggression“, fügte er hinzu. Iranische Hardliner dagegen klangen deutlich kriegerischer. Der Raketenangriff sei eine wichtige Operation gewesen, erklärte Ajatollah Chamenei. Wichtigstes Ziel bei der Vergeltung für Ghassem Soleimani aber sei, „dass die korrupte amerikanische Präsenz in der Region zu einem Ende kommt“.

Heiko Maas appelliert an den Iran

Außenminister Heiko Maas (SPD) forderte alle Seiten zu Besonnenheit auf und appellierte an den Iran, „alle Schritte zu unterlassen, die zu einer weiteren Eskalation führen könnten“.

EU-Außenbeauftragter Joseph Borrell erneuerte seine Einladung an Zarif, nach Brüssel zu kommen. Um das sehr gespannte Verhältnis zu Frankreich zu entspannen, ließ die iranische Justiz am Mittwoch überraschend die Anklage wegen Spionage gegen zwei französisch-iranische Wissenschaftler fallen, die in Paris an der Hochschule Science Po lehren und seit Sommer 2019 in Teheran inhaftiert sind. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron versucht seit Monaten, zwischen den USA und Iran zu vermitteln, um eine Lockerung der US-Sanktionen zu erreichen.

Bei dem Atomvertrag, den Donald Trump im Mai 2018 einseitig aufkündigte, annullierte Iran nach dem Tod Soleimanis sämtliche Verpflichtungen, betonte jedoch, alle Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde weiter zuzulassen und sofort zur vollen Vertragstreue zurückzukehren, wenn auch die anderen Unterzeichnerstaaten ihren Pflichten nachkommen. Dem Iran geht es vor allem um eine Lockerung des Wirtschaftsboykotts durch die USA, dem die Europäer, China und Russland bisher keinen nennenswerten Widerstand entgegensetzen.

Iran: Ölverkäufe um 80 bis 90 Prozent eingebrochen

Als Folge sind die iranischen Ölverkäufe um 80 bis 90 Prozent eingebrochen. In dem Staatshaushalt, der nach Angaben des Präsidentenamtes ein Volumen von umgerechnet 35 Milliarden Euro hat und der sich zu zwei Dritteln aus Öleinnahmen finanziert, klaffen enorme Löcher. Die Hälfte der 80 Millionen Iraner lebt mittlerweile an der Armutsgrenze. Selbst Funktionäre des Regimes räumen ein, noch nie in den vierzig Jahren der Islamischen Republik habe es eine derart verheerende Krise gegeben.

Nach dem verheerenden Flugzeugunglück in Teheran in der Angriffsnacht sagten zahlreiche internationale Fluggesellschaften, darunter auch die Lufthansa, am Mittwoch Flüge nach Teheran und Erbil ab. Sie wiesen ihre Piloten an, den Luftraum über Irak, Iran und der Golfregion zu meiden. Die Ursache der Flugzeugabsturzes ist noch unklar. Donald Trump fallen alte Tweets auf die Füße. Er hatte Barack Obama vorgeworfen, zur Wiederwahl einen Angriff auf den Iran starten zu wollen.

Von Martin Gehlen

Die Regierung im Iran kritisiert die von Ultraorthodoxen manipulierten Wahlen am Freitag (21.02.2020). Das könnte Folgen haben - denn der Unmut in der Bevölkerung war nie größer.

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