Auch Bundestagsabgeordnete betroffen: Iran sanktioniert EU
Der Iran reagiert auf Sanktionen der EU und verhängt seinerseits Strafmaßnahmen gegen Unternehmen und Personen aus der EU. Auch Bundestagsabgeordnete sind betroffen.
Teheran – Einen Tag, nachdem die Europäische Union (EU) ihre Sanktionen gegen den Iran verschärft hat, hat die Führung der Islamischen Republik reagiert. Am Dienstag (21. Februar) verhängte das iranische Regime Strafmaßnahmen gegen mehr als 30 Unternehmen, Institutionen und Personen aus der EU. Den Betroffenen wird neben weiteren Punkten „Unterstützung von Terrorismus“ vorgeworfen.
Auf der Sanktionsliste, die das iranische Außenministerium auf seiner Internetseite veröffentlicht hat, stehen auch drei Bundestagsabgeordnete: Michael Roth (SPD), Roderich Kiesewetter (CDU) und Renata Alt (FDP). Neben Abgeordneten der EU sowie nationaler Parlamente finden sich auf der Liste der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster und Michael Traut, Generalmajor der Luftwaffe bei der Bundeswehr. Außerdem sind Waffenhersteller wie Maffei Wegmann Kraus sowie Institutionen und Initiativen wie die Europäische Koalition für Israel aufgeführt.
Konkret wird den Betroffenen vorgeworfen, dass sie sich in „innere Angelegenheiten der Islamischen Republik Iran einmischen, Gewalt und Unruhen im Iran schüren“. Ein weiterer Vorwurf bezieht sich auf die Verbreitung falscher Informationen. Bei der Verschärfung der EU-Sanktionen ist die Rede von „Wirtschaftsterrorismus“, den die Betroffenen unterstützten. Ihnen sollen Konten im Iran gesperrt werden. Daneben sollen sie Einreiseverbote erhalten.
Weitere Todesurteile im Iran sorgen für Spannungen mit EU
Hintergrund der Sanktionen durch die EU ist die anhaltende Gewalt gegen Demonstrierende im Iran. Am Montag hatten die EU-Außenministerinnen und -minister beschlossen, ihre Strafmaßnahmen gegen die Islamische Republik zu verschärfen. Nach den letzten Sanktionen im Januar sowie im vergangenen Oktober, November und Dezember belegten die EU-Außenminister:innen zuletzt 32 weitere politisch Verantwortliche und zwei Organisationen im Iran mit Konten- und Vermögenssperren. Die EU wirft ihnen vor, für die Unterdrückung der Meinungsfreiheit sowie für die jüngste Serie von Hinrichtungen im Iran mitverantwortlich zu sein.
Seit Jahresbeginn soll es laut Menschenrechtsorganisationen 55 vollstreckte Todesurteile gegeben haben. Vier der Todesurteile sollen im direkten Zusammenhang mit den regimekritischen Demonstrationen stehen. Für weitere Spannungen zwischen dem Westen und dem Iran sorgten zwei Urteile vom Dienstag (21. Februar). Wegen Terrorvorwürfen wurde der Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd zum Tode verurteilt. Auf das Todesurteil des 67-Jährigen reagierte Außenministerin Annalena Baerbock am Mittwoch (22. Februar) und wies zwei iranische Dioplomaten aus. Daneben wurde ein Österreicher wegen angeblicher Spionage zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.
Seit September des vergangenen Jahres gehen Menschen im Iran immer wieder auf die Straße. Auslöser damals war der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini, die nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei starb. Als Folge der Proteste gab es Hunderte getötete Menschen. Tausende Demonstrierende wurden inhaftiert. (Clemens Dörrenberg)