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Iran-Proteste: Präsident Raisi wirft USA „Politik der Destabilisierung“ vor

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Von: Tim Vincent Dicke

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Bei den Protesten im Iran steigt die Zahl der Toten. Präsident Ebrahim Raisi gibt den USA die Schuld für die Demonstrationen. Der News-Ticker.

Update vom Donnerstag, 13. Oktober, 13.30 Uhr: Der iranische Staatspräsident Ebrahim Raisi hat den USA eine „Politik der Destabilisierung“ gegen den Iran vorgeworfen. „Nach dem Misserfolg bei Militarisierung und Sanktionen, greifen Washington und seine Verbündeten auf eine zum Scheitern verurteilte Politik der Destabilisierung zurück“, sagte Raisi nach Angaben seines Büros bei einem Treffen in Kasachstan. Die Iraner hätten bereits „der Politik der Sanktionen und des maximalen Drucks“ der USA eine „erniedrigende Niederlage“ zugefügt.

Ebrahim Raisi
Irans Präsident Ebrahim Raisi erhebt Vorwürfe gegen den Westen. (Archivbild) © Bebeto Matthews/AP/dpa

Die Führung in Teheran macht das Ausland für die Protestwelle verantwortlich, die seit über drei Wochen das Land erschüttert. Die USA und ihre westlichen Partner verhängten Sanktionen gegen die an der Niederschlagung der Proteste mit dutzenden Toten iranischen Beteiligten. Raisi sagte nun, der Iran hätte die „tyrannischen Mächte“ mit seiner „inneren Stärke“ in „Schrecken versetzt“.

Iran: Mehr als 200 Tote bei Protesten

Erstmeldung vom Donnerstag, 13. Oktober: Teheran – Bei den regimekritischen Protesten im Iran steigt die Zahl der Opfer weiter an. Laut der in Oslo sitzenden Menschenrechtsgruppe „Iran Human Rights“ (IHR) sind bisher 201 Menschen im Zuge der Demonstrationen getötet worden. Unter den Toten befinden sich den Angaben zufolge auch 23 Minderjährige.

Der Direktor der Organisation, Mahmood Amiry-Moghaddam, forderte die Welt auf, das gewalttätige Vorgehen nicht einfach geschehen zu lassen. Insbesondere in kurdischen Gebieten ist die Brutalität groß. „Die internationale Gemeinschaft muss weitere Tötungen in Kurdistan durch eine sofortige Reaktion verhindern“, sagte der Menschenrechtler.

Proteste im Iran: „Tod dem Diktator“-Rufe

In der nordwestlichen Provinz Kurdistan waren am Mittwoch (12. Oktober) wieder zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen. Mehreren Menschenrechtsorganisationen zufolge gehen die Sicherheitskräfte in der Provinzhauptstadt Sanadadsch besonders hart gegen die Demonstranten vor. Die 22-jährige Kurdin Mahsa Amini, deren Tod die Protestwelle ausgelöst hatte, stammte aus Sanadadsch.

In Teheran gingen Studentinnen ohne Kopftuch auf die Straße und riefen „Tod dem Diktator“, wie auf einem von der Nachrichtenagentur AFP verifizierten Video zu sehen ist. Wie die iranische Nachrichtenagentur Isna berichtete, war in der Hauptstadt ein Großaufgebot an Polizeikräften im Einsatz.

Proteste im Iran
Sicherheitskräfte schießen bei den Protesten im Iran teils mit scharfer Munition auf Demonstrierende. © UGC/AFP

Vergangene Woche wurden Schülerinnen und Schüler verhaftet, meldete das IHR. In den sozialen Medien verbreitete Videos bestätigen, dass die Sicherheitskräfte gewaltsam gegen Proteste an Schulen und Universitäten vorgehen. „Kinder haben das Recht zu protestieren und die Vereinten Nationen haben die Pflicht, die Rechte der Kinder im Iran zu verteidigen, indem sie Druck auf die Islamische Republik ausüben“, so IHR-Chef Mahmood Amiry-Moghaddam.

Iran-Proteste: Neue Hoffnung keimt auf

Viele Iranerinnen und Iraner gehen wegen der strengen Kleidungsregeln in dem Land auf die Straße: Frauen müssen Kopftuch und lange Kleidung tragen. In dieser Frage sind in der politischen Elite nun offenbar erste Risse aufgetaucht. So zeigte ein prominenter Politiker Verständnis für die Proteste. Ali Larijani, ehemaliger Sprecher des iranischen Parlaments, forderte eine Überprüfung des in der Kritik stehenden Hidschab-Gesetzes.

„Für den Hidschab gibt es eine kulturelle Lösung, dafür braucht es keine Dekrete und Referenden“, sagte der Politiker in einem Interview mit einer iranischen Nachrichtenseite. „Die Menschen und jungen Leute, die auf die Straße gehen, sind unsere eigenen Kinder. Wenn ein Kind in einer Familie eine Straftat begeht, versucht man, es auf den richtigen Weg zu bringen, die Gesellschaft braucht mehr Toleranz“, fügte Larijani hinzu.

Chamenei gibt USA und Israel die Schuld

Der Oberste Führer Ali Chamenei glaubt dagegen an eine „ausländische Verschwörung“, die zu den Protesten geführt hätten. „Ich sage ganz klar, dass diese Unruhen und Unsicherheiten von Amerika und dem zionistischen Regime und ihren Mitarbeitern geplant wurden“, erklärte er kürzlich bei einer Rede vor Militärs. Zu den „gewalttätigen Ausschreitungen“ gegen die Machthaber sei es gekommen, weil „jemand Unsicherheit auf den Straßen“ geschürt habe: „Solche Aktionen sind nicht normal, sie sind unnatürlich.“

Kurze Zeit später sorgt US-Präsident Biden mit Äußerungen zu den Vorgängen im Iran für Aufsehen. (tvd/AFP)

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