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Nach Tod von Mahsa Amini: Diese Funktion hat die Sittenpolizei

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Von: Tim Vincent Dicke

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Nach dem Tod einer Frau protestieren im Iran Tausende Menschen – besonders groß ist die Wut auf die Sittenpolizei. Wer die Religionswächter sind.

Teheran – Seit Tagen gehen im Iran Menschen auf die Straße, um gegen das Regime, Unterdrückung und staatliche Gewalt zu protestieren. Auslöser der Unruhen ist der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini, eine junge iranische Frau kurdischer Herkunft. Vor ihrem Ableben war sie in Teheran von der Sittenpolizei verhaftet worden, weil sie „unislamische“ Kleidung getragen habe. Was nach der Festnahme geschah, ist unklar – aber sie fiel ins Koma und starb wenig später.

Die Religions- und Sittenpolizei wurde im Iran unmittelbar nach der islamischen Revolution 1979 gegründet, um die Moralvorstellungen der Machthaber durchzusetzen. Davor herrschte in dem Land Schah Mohammad Reza Pahlavi, ein autoritär regierender Monarch. Einen funktionierenden Rechtsstaat und Demokratie gab es nicht, allerdings mussten sich Frauen keinen strengen ideologischen Regeln unterwerfen.

Iran: Sittenpolizei setzt frauenfeindliche Regeln durch

Seit 1979 exekutiert die Sittenpolizei die Verordnungen der Rechts- und Religionsgelehrten, also der Mullahs, auf den Straßen. Die Beamten ermahnen nicht nur, sondern gehen teils auch mit Gewalt vor, wie Videos in sozialen Netzwerken zeigen. In der Denke des Staates ist das ein probates Mittel, denn die strengen Kleidungsvorschriften gehören laut Fachleuten zu den ideologischen Prinzipien der islamischen Republik.

Im Iran kontrolliert die Sittenpolizei die strengen Kleidungsregeln für Frauen.
Im Iran kontrolliert die Sittenpolizei die strengen Kleidungsregeln für Frauen. (Archivbild) © Behrouz Mehri/AFP

„Es ist schwer, eine durchschnittliche iranische Frau oder eine durchschnittliche Familie zu finden, die nicht schon einmal mit der Sittenpolizei und den Umerziehungszentren zu tun hatte“, sagte die Menschenrechtsexpertin Tara Sepehri Far CNN. Das erste Umerziehungszentrum sei 2019 eröffnet worden, erklärte Hadi Ghaemi, Geschäftsführer des in New York ansässigen Zentrums für Menschenrechte im Iran, dem US-Nachrichtensender. Er fügte hinzu, dass, „Vertreter dieser Zentren zahllose Frauen willkürlich inhaftiert haben.“

Der Vorwurf sei immer derselbe – Frauen hielten sich nicht an den staatlichen Kopftuchzwang. „Die Frauen werden dann wie Kriminelle behandelt, für ihr Vergehen eingebuchtet, fotografiert und gezwungen, einen Kurs über das richtige Tragen des Hidschabs und die islamische Moral zu besuchen“, sagte Ghaemi.

Nicht alle Frauen im Iran halten sich an die Verordnungen

Konkret bedeuten die Kleidungsregeln: Frauen müssen in der Öffentlichkeit Kopftuch sowie lange Kleidung, die Arme und Beine bedeckt, tragen. Enge Hosen sind tabu. Insbesondere Frauen in Großstädten sehen die Vorschriften inzwischen aber eher locker und tragen beispielsweise ihr Kopftuch nur auf dem Hinterkopf.

Doch Konservative und die Sittenpolizei sehen solche Entwicklungen als Bedrohung an – letztere würde mit einer Lockerung der Gesetze ihre Daseinsberechtigung verlieren. Frauen, die die Regeln missachten, werden jedoch nicht nur von der Sittenpolizei drangsaliert. Immer wieder kommt es auch zu Angriffen aus der Zivilbevölkerung. Es gibt sogar Berichte über Säureattacken, die auf Frauen ohne Kopftuch verübt werden.

Unterstützende des frauenfeindlichen Systems fürchten einen Dominoeffekt, sollte der Staat den Frauen bei der Wahl der Kleidung große Zugeständnisse machen. Die konservative Zeitung Keyhan warf Reformer:innen vor, den Tod Aminis für politische Zwecke zu missbrauchen. Religiöse Hardliner im Parlament versuchen seit Monaten durchzusetzen, dass die islamischen Gesetze noch strenger angewendet werden.

Auswirkungen im alltäglichen Leben

Die von der Sittenpolizei manifestierte Ungerechtigkeit zwischen Frauen und Männern spiegelt sich in ganz normalen Alltagssituationen wider. So müssen Frauen beispielsweise bei hohen Temperaturen schwitzen, während Männer in luftiger Kleidung herumlaufen.

Der Iran
Bevölkerung84 Millionen
HauptstadtTeheran
AmtssprachePersisch
StaatsoberhauptAli Chamenei (de facto)
RegierungschefEbrahim Raisi
WährungRial

„In dieser Teheraner Hitze müssen wir Frauen ein Kopftuch tragen und zwar nicht nur in der U-Bahn, auch bei Sportwettbewerben, wie einem Marathonlauf, wie vor einem Monat. Und die Männer? Kurze Hosen, ärmellose T-Shirts“, sagte eine Iranerin dem Deutschlandfunk im Sommer 2021. „Das Gleiche in der U-Bahn: Sie tragen dünne Hemden und Hosen aus dünnem Stoff und haben unbedeckte Köpfe, sodass diese vom Wind gekühlt werden. Es ist einfach nicht fair. Wieso kann es nicht so sein: Wenn ich es mag, mummele ich mich ein und wenn nicht, dann eben nicht?“

Amnesty fordert nach Iran-Protesten Untersuchungen

Amnesty International fordert angesichts der Proteste Untersuchungen der Menschenrechtslage im Iran. Notwendig sei ein „unabhängiger internationaler Untersuchungs- und Rechenschaftsmechanismus“ zur verbreiteten Straflosigkeit im Iran, mahnte die Menschenrechtsorganisation am Donnerstag (22.09.2022).

„Die iranische Regierung verletzt seit Jahren systematisch fundamentale Menschenrechte. Willkürliche Verhaftungen, Folter, außergerichtliche Hinrichtungen sowie die brutale Niederschlagung von Protesten werden durch die grassierende Straflosigkeit gefördert“, erklärte die Nahostexpertin bei Amnesty International Deutschland, Katja Müller-Fahlbusch. Die Expertin rief auch die Bundesregierung auf, hier tätig zu werden. Im Koalitionsvertrag seien Menschenrechte als unverzichtbare Grundlage der Außenpolitik definiert worden. Dieser Selbstverpflichtung müsse die Bundesregierung deutlich und schnell Rechnung tragen. (tvd/dpa)

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