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Iran: Demonstrierenden droht Todesstrafe wegen „Verbrechen gegen Gott“

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Von: Nail Akkoyun

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Bei Protesten im Iran sind mehr als 300 Menschen verhaftet worden. Obwohl die Todesstrafe droht, wollen die Demonstrierenden nicht aufgeben.

Teheran – Im Zusammenhang mit den Protesten im Iran sind nach Angaben von Staatsmedien Hunderte Menschen angeklagt worden. In der Hauptstadt Teheran sollen sich 315 Demonstrant:innen vor Gericht verantworten, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna mitteilte. Vier Personen werde demnach auch „Krieg gegen Gott“ vorgeworfen. Damit droht ihnen gemäß des islamischen Rechtssystems im Iran die Todesstrafe. Die Justiz hat in den vergangenen Wochen mehrfach betont, dass sie gnadenlos gegen die Demonstrant:innen vorgehen werde.

Auslöser der systemkritischen Proteste im Iran war der Tod der 22 Jahre alten iranischen Kurdin Mahsa Amini. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie die Zwangsvorschriften für das Tragen eines Kopftuchs nicht eingehalten haben soll. Die Frau starb am 16. September in Polizeigewahrsam. Seit ihrem Tod demonstrieren landesweit Tausende gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie gegen das islamische Herrschaftssystem. Nach Angaben von Menschenrechtler:innen wurden mehr als 10.000 Menschen verhaftet und mindestens 240 getötet. Davon wollen sich die Demonstrant:innen jedoch nicht unterkriegen lassen:

„Es ist keine Zeit für Trauer, sondern für Wut“, hieß es auf einem im Netz geteilten Protestaufruf für Mittwoch (26. Oktober). Die Sicherheitsbehörden rüsten sich für landesweite Proteste. Bisher haben sie die systemkritischen Demonstrationen im Iran gewaltsam niedergeschlagen. Beobachter:innen erwarten für Mittwoch dennoch wieder Menschenmassen auf den Straßen.

Eine Demonstrantin mit der Aufschrift „Help“ nimmt am 24. Oktober während einer Demonstration vor dem iranischen Konsulat in Istanbul teil.
Eine Demonstrantin mit der Aufschrift „Help“ nimmt am 24. Oktober während einer Demonstration vor dem iranischen Konsulat in Istanbul teil. © Onur Dogman/Imago

Iran: Regierungssprecher werden an Universitäten ausgebuht

Bei einem Vortrag in der religiösen Hochburg Ghom ist derweil erneut ein Regierungssprecher ausgebuht worden. Studierende riefen Sprechchöre bei dem Besuch des Regierungssprechers Ali Bahadori Dschahromi an einer Universität, wie die iranische Zeitung Hammihan am Dienstag (25. Oktober) berichtete. Auch der Protestslogan „Frau, Leben, Freiheit“ sei gerufen worden. Die Stadt Ghom südlich der Hauptstadt Teheran gilt als schiitisches Zentrum der religiösen Elite im Iran. Bereits am Montag (24. Oktober) war Dschahromi von Studierenden ausgebuht worden.

Präsident Ebrahim Raisi verteidigte bei einem Medientreffen den harten Regierungskurs. Er warf dem Westen erneut vor, sich in die inneren Angelegenheiten seines Landes einzumischen. Als Grund nannte Raisi unter anderem die Rolle der Medien im Ausland. Das Internet ist im Iran seit Wochen stark eingeschränkt. Dutzende Journalist:innen wurden im Rahmen der Proteste verhaftet. Auch die Journalistin Nilufar Hamedi der Reformzeitung Shargh, die den Fall Mahsa Amini als eine der ersten Reporter:innen bekannt gemacht hatte, ist aktuell im berüchtigten Ewin-Gefängnis in der Hauptstadt Teheran inhaftiert. (nak/dpa)

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